Grosser Rat
Streit um neuen Vertrag: Soll der Axpo verboten werden, Wasserkraftwerke ins Ausland zu verkaufen?

Der Grosse Rat befasst sich mit der Ablösung des alten und mit dem neuen Vertrag. Die Eigentümer, darunter der Kanton Aargau, wollen die Axpo stärken.

Mathias Küng
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Der Energieversorger Axpo mit Hauptsitz in Baden im Besitz der Nordostschweizer Kantone sowie deren Kantonswerke soll ein neues Vertragswerk bekommen. Im Bild das Wasserkraftwerk bei der Insel Beznau in Döttingen. (Archivbild)

Der Energieversorger Axpo mit Hauptsitz in Baden im Besitz der Nordostschweizer Kantone sowie deren Kantonswerke soll ein neues Vertragswerk bekommen. Im Bild das Wasserkraftwerk bei der Insel Beznau in Döttingen. (Archivbild)

Keystone/Alessandro Della Bella

Morgen Dienstag findet in Aarau die letzte Grossratssitzung dieses Jahres statt. Höhepunkt ist die Inpflichtnahme des neugewählten Regierungsrats Jean-Pierre Gallati (SVP). Beim wohl gewichtigsten materiellen Traktandum geht es um die Ablösung des seit 1914 geltenden NOK-Vertrags. Der Energieversorger mit Hauptsitz in Baden im Besitz der Nordostschweizer Kantone (darunter Zürich und Aargau) sowie deren Kantonswerke soll ein neues Vertragswerk bekommen. Ein Vertrag liegt vor (Details in der Box am Ende), der Grosse Rat debattiert am Dienstag darüber.

Energiespezialist Martin Brügger (SP) wird zwei Prüfungsanträge einreichen. Er findet nämlich, «es müsste aus demokratischen und strategischen Überlegungen sein, dass der Grosse Rat bei künftigen Vertragsänderungen das letzte Wort hat». Eine vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes führte dazu, «dass der Grosse Rat in Bezug auf die Axpo-Verträge aussen vor wäre». Dies will er verhindern.

Sein erster Antrag verlangt, die Regierung solle für die zweite Lesung der Vorlage aufzeigen, wie das Gesetz geändert werden müsse, «damit der Grosse Rat für den Aargau abschliessend über den Aktionärbindungsvertrag, die Eignerstrategie sowie Statutenänderungen der Axpo Holding AG beschliessen kann». Im zweiten Prüfungsantrag verlangt Brügger, die Regierung solle aufzeigen, wie im Energiegesetz der Anspruch verankert werden kann, «dass die Wasserkraftwerke sowie die Netze vollständig in öffentlicher Hand der Schweiz verbleiben müssen». Er untermalt dies mit dem Hinweis, dass unlängst ein Postulat mit gleicher Stossrichtung deutlich überwiesen worden ist.

Unterstützung gibt es von der SVP, wenngleich diese der Vorlage in der Vernehmlassung zugestimmt hat. Für die SVP ist klar, dass der über 100-jährige NOK-Vertrag, der Einstimmigkeit erfordert, aus der Zeit gefallen ist und ersetzt werden muss. Dies sagt Markus Gabriel (SVP), Mitglied der Energiekommission. Allerdings stört sich seine Fraktion ebenso wie die SP und die GLP daran, dass mit dem neuen Vertrag nach einer Wartefrist von acht Jahren Kraftwerksveräusserungen möglich werden.

Die SVP hat unlängst dazu beigetragen, einen bereits erwähnten Vorstoss zu «Wasserkraft in Schweizer Hand» zu überweisen. Das gelte immer noch, sagt Gabriel. Deshalb werde die Fraktion diesen Prüfungsantrag der SP unterstützen, voraussichtlich sogar beide Prüfungsanträge. Wenn es nach der SVP geht, dürften auch AKW nicht ins Ausland verkauft werden.

Wie soll man ein Verkaufsverbot von Wasserkraft durchsetzen?

Doch wie soll man das Verkaufsverbot für Wasserkraftwerke umsetzen, wenn man gleichzeitig dem neuen Vertrag für die Axpo zustimmen will, der so eine Veräusserungsmöglichkeit zulässt? Genau solche Fragen müssten vor einem definitiven Entscheid für eine zweite Lesung geklärt werden, sagt Gabriel. Auch deshalb sei der Prüfungsauftrag zu überweisen.

Die GLP hat sich bereits in der Vernehmlassung ablehnend geäussert. Zumindest überwiegend in staatliche Hand gehören die Netze – genau wie beim Verkehr, sagt Barbara Portmann, Sprecherin in dieser Sache. Aus Versorgungssicht gehörten ebenso die Kraftwerke in diese Kategorie. Die Auslandaktivitäten der Axpo in fast 30 Ländern seien jedoch kein Bereich, für den der Staat direkt oder subsidiär haften soll. Die GLP fordert eine Aufsplittung der Axpo in einen Monopolbereich mit den Netzen und den Energieerzeugungslagen sowie einen Nichtmonopolbereich mit dem Energiehandel, Ingenieurdienstleistungen und Ähnlichem, welcher mittelfristig veräussert werden soll.

Eine andere Sicht hat die FDP-Energiespezialistin Jeanine Glarner. Ihre Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Wenn die Axpo im 21. Jahrhundert erfolgreich bestehen wolle, brauche sie in der völlig veränderten Stromlandschaft einen modernen Vertrag mit flexibleren Instrumenten. Glarner: «Der liegt vor, er ist ein Quantensprung gegenüber dem jetzigen Vertrag.» Er sei insofern besser, als Entscheide keine Einstimmigkeit mehr erforderten. Zudem bekämen grosse Aktionäre wie der Aargau mehr Stimmengewicht.

Die FDP wird Brüggers Prüfungsantrag, wonach der Grosse Rat künftig auch bei der Eignerstrategie oder beim Aktionärsbindungsvertrag das letzte Wort haben müsse, nicht unterstützen. Glarner: «Der Grosse Rat hat neu sowieso mehr Einfluss, weil er mit Vorstössen die Eignerstrategie beeinflussen kann. Wie flexibel könnte die Axpo aber im Markt agieren, wenn die kantonalen Parlamente noch mehr das letzte Wort haben wollen, und wie hoch wäre die Wahrscheinlichkeit, dass man jeweils eine gemeinsame Lösung fände?» Auch den Prüfungsantrag zu Wasserkraftwerken in öffentlicher Hand unterstützt Glarner nicht. Der Vertrag sehe ja vor, dass auch nach acht Jahren auf jeden Fall 51 Prozent der Axpo in öffentlicher Hand bleiben müssen, sagt sie. Sie sehe auch keinen Bedarf für einen Verkauf. Jeanine Glarner mahnt: «Sollten wir den Vertrag ablehnen, ist zu befürchten, dass es dann wieder 15 Jahre geht, bis wir einen neuen haben. Ich möchte nicht wissen, was dann in der Zwischenzeit mit der Axpo geschieht.»

Darum geht es im Grossen Rat bei der Ablösung des NOK-Vertrags

Der Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell-Ausserrhoden und Zug für die Gründung der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) aus dem Jahr 1914 ist nur noch beschränkt umsetzbar. Das hält die Aargauer Regierung in ihrer Botschaft an den Grossen Rat fest. Mit einem zeitgemässen und flexibleren Vertragswerk bestehend aus Aktionärsbindungsvertrag, Eignerstrategie und Statuten, wollen die Eigentümer (Kantone und Kantonswerke) die heutige Axpo Holding AG (früher NOK) in einem ganz anderen Umfeld stärken. Während im Aktionärsbindungsvertrag verbindlich das Verhältnis der Vertragspartner untereinander sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner geregelt werden, legt die Eignerstrategie die gemeinsamen strategischen Ziele der Aktionäre fest. Dabei sollen die Aktionäre die unternehmerische Autonomie der Axpo Holding AG berücksichtigen. Im Aargau braucht es zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrags eine Anpassung des Energiegesetzes. Dazu fand im Sommer eine Anhörung statt. Nach mehrheitlich positiven Rückmeldungen überwies die Regierung die Vorlage an den Grossen Rat. (mku)