An der Delegiertenversammlung des 38'000 Mitglieder starken (HEV) Aargau in Aarau war für einmal nicht der umstrittene Eigenmietwert das grosse Thema. Vielmehr thematisierte – und kritisierte – HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht in Anwesenheit von alt Ständerätin Christine Egerszegi (FDP), von Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP) und von zahlreichen Grossräten die helvetische Energiepolitik.

Sein Referat vor den knapp 300 Delegierten leitete er mit einer Grundsatzerklärung ein. Der Staat greife «unser hart erarbeitetes Wohneigentum immer mehr an», kritisierte er. So verteilten die Regulatoren Steuergelder, solange es irgendwie gehe. Und wenn es nicht mehr gehe, «dann holen sie es beim Mittelstand, bei den Unternehmern und bei den Grundbesitzern». Diese Umverteilung, diese Angriffe auf das Eigentum seien vehement zu bekämpfen, denn, so Knecht: «Sie höhlen den Kern unserer freiheitlichen Gesellschaft und Wirtschaft aus.»

Heftige Kritik am Energiegesetz

Derzeit ist eine Teilrevision des Aargauer Energiegesetzes in der Vernehmlassung. Die Revision sehe eine Vielzahl behördlicher Interventionen im Gebäudebereich vor, sagte Knecht. So solle der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser in Neubauten künftig nahe null liegen, Eigentümer müssen Strom selbst erzeugen. Wo technisch oder wirtschaftlich nicht möglich, seien Ersatzabgaben zu leisten. Die Vorlage enthalte einen Strauss neuer Vorschriften, kritisierte der HEV-Präsident. De facto solle den Behörden «ein Freipass ausgestellt werden für künftige Eingriffe in Lebensbereiche», in denen man weitgehend frei habe entscheiden können.

Das von der Regierung vorgestellte Instrumentarium sei eines liberalen Systems nicht würdig. Zahlreiche Vorgaben seien ohne Zwang kaum zu erfüllen und aufgrund nicht quantifizierter Grössen willkürlich (Energiebedarf nahe null). Der Markt werde ausgehebelt. An seine Stelle träten antiquierte Autarkiebestrebungen (Pflicht zur Stromproduktion) und die Einrichtung von Mechanismen, die es den Behörden später erlauben würden, die Energiezufuhr von Gebäuden individuell zuzulassen oder zu unterbinden. Und dies in einem Kanton, so Knecht, «der in den letzten 35 Jahren 53 Prozent Heizöl eingespart und durch Energieträger mit geringeren Emissionen ersetzt hat».

Sein Fazit: Die von der Kantonsregierung vorgestellte Vorlage führe zu mehr Bürokratie, zu einer Aushöhlung der Eigentumsgarantie und zu Zwangsinstallationen: «Der HEV Aargau lehnt dieses Vorhaben ab.» Man werde in der kommenden politischen Auseinandersetzung um das Gesetz dafür kämpfen, so Knecht vor den Delegierten, «um das Schlimmste abzuwenden».

Fristen nicht umsetzbar

Mit der Energiethematik befasste sich in seinem Grusswort auch Grossratspräsident Bernhard Scholl (FDP). Er kritisierte die nationale Gesetzesflut, und ganz aktuell die Stromversorgungsverordnung des Bundes mit Bestimmungen und Fristen, die so nicht umsetzbar seien. Die Aargauer Stimmberechtigten haben das Energiegesetz des Bundes (Umsetzung Energiestrategie 2050) letztes Jahr abgelehnt, die Schweiz hat aber zugestimmt. Das Beschlossene sei umzusetzen, so Scholl.

Er zeigte sich gleichwohl froh darüber, dass die Aargauer Regierung im kantonalen Energiegesetz nicht alle Bestimmungen der verschärften «Mustervorschriften der Kantone im Gebäudebereich» (MuKen) umsetzen will. Es werde jetzt aber an der Besitzstandsgarantie gerüttelt, mahnte er. Das sei neu und nicht gut. Er plädierte dafür, besser die Eigenverantwortung zu stärken. Die Hauseigentümer nähmen diese wahr, wie etwa die massiven Einsparungen beim Heizölverbrauch zeigten.

Mit diesen kritischen Stellungnahmen zeichnet sich ein intensives Seilziehen um die Vorlage der Regierung ab, die bis Anfang Juli in einer Anhörung steht.