Bundesgericht

Türke verschwieg Parallelfamilie in der Heimat – bleiben darf er vorerst trotzdem

Eine Ehe in der Schweiz zerbrach – nun will ein Türke seine erste Frau und die gemeinsamen Kinder in die Schweiz holen. (Symbolbild)

Eine Ehe in der Schweiz zerbrach – nun will ein Türke seine erste Frau und die gemeinsamen Kinder in die Schweiz holen. (Symbolbild)

Ein Türke hat mit falschen Angaben nicht nur die Niederlassungsbewilligung im Aargau erschlichen. Später stellt sich heraus, dass er vor seiner Heirat in der Schweiz eine Parallelfamilie verschwiegen hat.

Es ging schnell. Am 10. Dezember 2006 kam der 32-jährige Türke in die Schweiz. Tags darauf reichte er ein Asylgesuch ein. Und schon fünf Wochen später, im Januar 2007, heiratete er – eine Mazedonierin, die in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) hatte. Auf Asyl war der frisch Vermählte damit nicht mehr angewiesen. Das Gesuch zog er zurück und erhielt die befristete Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B).

Ehegatten von Ausländern mit unbefristeter Niederlassungsbewilligung haben nach einer Frist von fünf Jahren Anspruch auf eine solche, sofern sie sich nichts zu Schulden kommen lassen. Am 13. April 2012 erhielt sie der Türke auf Antrag vom Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (Mika). Doch auffällig: Schon am 31. Mai 2012 trennte sich die Ehefrau vom Türken – und schon im folgenden Oktober war die Ehe einvernehmlich geschieden.

Die speditive Trennung kurz nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung rief das Mika auf den Plan. Nach der Befragung der Eheleute kam es zum Schluss, dass die Ehe schon vor Ablauf der 5-Jahres-Frist nicht mehr intakt war. Es entzog ihm die Niederlassungsbewilligung wieder. Das Aargauer Verwaltungsgericht bestätigte den Entscheid auf seine Berufung hin. 

Kulturelle Unterschiede

Die Mazedonierin hatte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Mika angegeben, sie habe nach einem einzigen heftigen Streit Mitte Mai 2012 ihre Sachen gepackt und sei ausgezogen. Den Entscheid zur Scheidung habe sie erst Monate später gefasst. Sie habe die Familie ihres Mannes nicht mehr ertragen können, da zwei verschiedene Kulturen aufeinander geprallt seien.

Das als Grund für eine plötzliche Trennung sei äusserst unglaubwürdig, fand das Gericht. Vielmehr seien die von der Frau als Grund für den Streit geschilderten kulturellen Unterschiede und familiären Probleme kaum so schnell entstanden. Damit habe für den Türken kein Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung bestanden. Es entzog sie ihm wegen falscher Angaben. Und nun hat auch das Bundesgericht die folgende Beschwerde des Türken abgewiesen. Es stützt die Argumentation der Vorinstanz.

Familiennachzug für erste Frau und drei Kinder

Das Mika hatte dem Türken im 2013 die befristete Aufenthaltsbewilligung zurückgegeben. Er war danach offensichtlich guten Mutes, vor Gericht zu Recht zu bekommen. Denn im Oktober 2013 heiratete er vor dem Standesamt eine andere Frau – und zwar nicht irgendeine. Dieser hatte er nämlich schon einmal sein Ja-Wort gegeben – nach religiösem Brauch in der Türkei. Das Paar hat sogar drei gemeinsame Kinder (geb. 1998, 2004 und 2006). Für alle vier reichte er im September 2015 sogar noch ein Gesuch auf Familiennachzug ein. Bis dahin hatte er den Aargauer Behörden deren Existenz verschwiegen. Entsprechend schrieb das Verwaltungsgericht in seinem Urteil, dass seine Glaubwürdigkeit erschüttert sei. 

Dass der Türke länger in der Schweiz wird bleiben dürfen, muss allerdings stark bezweifelt werden. Darüber müssen die Aargauer Behörden spätestens dann entscheiden, wenn er seine Aufenthaltsbewilligung wieder verlängern lassen will. Dabei werden sie nicht zwingend zur Ansicht kommen müssen, dass er in einer Scheinehe mit jener Mazedonierin lebte. Es reicht, wenn es zur Ansicht kommt, dass diese Verbindung weniger als drei Jahre lang "von einem tatsächlichen Ehewillen getragen war", wie das Bundesgericht schreibt. Schon das Verwaltungsgericht meinte: "Der Beschwerdeführer muss sich die Frage gefallen lassen, ob er mit seiner mazedonischen Ehefrau tatsächlich eine echte Lebensgemeinschaft eingegangen ist, oder ob er die Ehe nicht viel mehr aus rein ausländerrechtlichen Motiven geschlossen hat."

In einem sehr ähnlichen Fall hat das Aargauer Amt für Migration und Integration einem Kosovaren die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert. Dieser hatte sich nach 5½ Jahren Ehe in der Schweiz von einer Landsfrau scheiden lassen, ehe er per Familiennachzug seine erste Frau, die auch er früher nach Brauch geheiratet hatte, sowie die gemeinsamen Kinder aus der Heimat in die Schweiz holen wollte. 

Urteil 2C_66/2016

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