Pandemie-Politik
Von «keine Notsituation» zu «Lage erfordert Verschärfung»: Aargauer Regierung schätzt Corona-Lage neu ein

Nachdem der Bundesrat am Dienstagabend angekündigt hat, dass bald neue Massnahmen in Kraft treten sollen, reagiert auch der Kanton Aargau. Er ist dabei gleicher Meinung wie die Landesregierung. Die Massnahmen würden der Stossrichtung entsprechen, die auch das kantonale Krisenmanagement vorsieht, schreibt der Kanton in einer Mitteilung.

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Jean-Pierre Gallati, Gesundheitsdirektor des Kantons Aargau.

Jean-Pierre Gallati, Gesundheitsdirektor des Kantons Aargau.

Britta Gut

«Wir sind nicht in einer Notsituation», sagte Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) am Montag, als er über die aktuelle Coronalage im Kanton informierte. «Aktuell braucht es nicht zwingend weitere Massnahmen», sagte Kantonsärztin Yvonne Hummel an derselben Medienkonferenz.

Yvonne Hummel an der Pressekonferenz vom Montag.

Yvonne Hummel an der Pressekonferenz vom Montag.

Britta Gut

Erst am Donnerstag wollte der Regierungsrat über allfällige Verschärfungen der Coronaregeln im Aargau informieren, nach der regulären Regierungssitzung vom Mittwoch. Doch der Bundesrat kam dem Aargau zuvor: Am Dienstagabend kündigten Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset (beide SP) eine massive Verschärfung der national geltenden Beschränkungen an, die schon ab Samstag gelten sollen.

Der Bundesrat fordert:

  • Gastrobetriebe, Einkaufsläden und Märkte, Freizeitbetriebe und Sportaktivitäten müssen um 19 Uhr schliessen und bleiben sonntags geschlossen
  • Für private Veranstaltungen gilt eine maximale Zahl von 5 Personen aus zwei Haushalten. Ausgenommen sind Feiern bis 10 Personen vom 24. bis 26. Dezember sowie am 31. Dezember.
  • Öffentliche Veranstaltungen werden mit Ausnahme von religiösen Feiern sowie Versammlungen von Legislativen verboten.
  • Jegliche Aktivitäten im Kulturbereich (inklusive schulische Aktivitäten) werden untersagt. Veranstaltungen im professionellen Bereich mit Publikum werden verboten.

Der Aargauer Regierungsrat hat seine Position am Mittwoch in einer Mitteilung klar gemacht. Die neue Einschätzung unterscheidet sich deutlich von den Aussagen von Gallati und Hummel am Montag.

So heisst es in der Mitteilung, der Regierungsrat teilt die Einschätzung des Bundesrates, «dass die Entwicklung der epidemiologischen Lage in den letzten Tagen eine Verschärfung der Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie erfordert».

Kanton Aargau schlägt gewisse Anpassungen vor

Der Kanton Aargau schlägt in seiner Stellungnahme zu einzelnen vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge gewisse Anpassungen vor. Unter anderem regt er Folgendes an:

  • Gastrobetriebe sollen auch an Sonn- und Feiertagen zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betriebszeiten (bis 19 Uhr) offengehalten werden können.
  • Die gleiche Regelung soll auch für Sport-, Freizeit- und Fitnesseinrichtungen gelten.
  • Ansammlungen im öffentlichen Raum sind schweizweit auf fünf Personen zu beschränken.
  • Im Bereich von Treffen im privaten Raum soll die vom Bundesrat vorgeschlagene «Fünf-Personen-Zwei-Haushalte-Beschränkung» über die Festtage durchgängig vom 24. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 gelockert werden.

Ziel des kantonalen Krisenmanagements sei es, einen weiteren Anstieg der Ansteckungen und des Reproduktionswerts zu verhindern beziehungsweise diese Indikatoren markant zu senken. Am Mittwoch hatte der Kanton mit 467 Neuansteckungen einen deutlichen Anstieg vermeldet. Derzeit sind im Aargau 198 Covid-Patienten hospitalisiert, 26 liegen auf der Intensivstation. Die Regierung hält fest, angesichts dieser Zahlen gelte es eine Überlastung des Gesundheitssystems und dort insbesondere der Mitarbeitenden, zu verhindern.

Hauptbetroffene Branchen zusätzlich unterstützen

Weiter schreibt der Regierungsrat, dass Landammann Markus Dieth, Vorsteher des Departementes Finanzen und Ressourcen (DFR), und Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), am Wochenende zusammen mit Regierungsvertretern von anderen Deutschschweizer Kantonen an einer Telefonkonferenz mit einer Delegation des Bundesrates teilgenommen haben. Dabei hätten sie darüber informiert, dass für den Aargau aufgrund der Lageentwicklung neue, weitergehende Schutzmassnahmen vorbereitet werden.

Der Regierungsrat sei sich bewusst, dass die neuen, verschärften Schutzmassnahmen gewisse Branchen erneut hart treffen – namentlich in den Bereichen Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Sport und Freizeit. Er erwartet, dass der Bundesrat – wie angekündigt – diesen hauptbetroffenen Bereichen rasch und wirksam hilft. Allenfalls unter Anpassung der in der letzten Woche in Kraft getretenen Härtefall-Verordnung. Der Aargauer Regierungsrat wird nach den entsprechenden Entscheiden auf Bundesebene prüfen, ob es ergänzend dazu weitere, unter anderem auch finanzielle Massnahmen auf kantonaler Ebene braucht. (az/fh/cri)