Landesgrenze

Zolldirektor bestätigt: Beim Grenzübergang Laufenburg könnten die Zöllner abgezogen werden

Heute können Handelswaren am Grenzübergang in Laufenburg unter der Woche verzollt werden. Doch die Zollstelle könnte dem Sparhammer zum Opfer fallen.

Heute können Handelswaren am Grenzübergang in Laufenburg unter der Woche verzollt werden. Doch die Zollstelle könnte dem Sparhammer zum Opfer fallen.

Künftig sollen in Laufenburg keine Zöllner mehr im Häuschen sitzen. Dennoch will der Zolldirektor die heutige Kontrollstellen-Dichte beibehalten.

Heute gibt es vier besetzte Zollstellen im Aargau. Künftig könnten es nur noch drei sein: Geht es nach den Sparplänen des Bundes, wird der Zoll in Laufenburg geschlossen. An der Medienkonferenz vom Dienstag von Zoll und Grenzwache im Badischen Bahnhof in Basel bestätigte Hanspeter Hefti, stellvertretender Direktor der Oberzollverwaltung, dass Laufenburg ein Schliessungskandidat ist. «Es gibt heute eine grosse Dichte von Zollstellen an der Nordgrenze der Schweiz, deshalb müssen wir im Rahmen des Sparauftrags prüfen, wo Einschränkungen bei der Abfertigung betriebswirtschaftlich sinnvoll sind.»

Kontrolldichte soll bleiben

Doch wie passt eine künftig nicht mehr besetzte Zollstelle zur Absicht, an der Grenze für mehr Sicherheit zu sorgen, also illegale Migranten und Schmuggler anzuhalten? Hefti erläuterte, die Schliessung einer Abfertigungsanlage biete die Möglichkeit, die Sparvorgaben des Bundes einzuhalten und die Kontrolldichte dennoch beizubehalten.

Mit der Schliessung des besetzten Übergangs würden Mitarbeiter, die zuvor Zollformalitäten erledigten, frei für flexible Kontrollen. «Schon heute kontrollieren wir stichprobenweise, dies würde sich künftig nicht ändern», erklärte Hanspeter Hefti. Er betonte weiter, eine allfällige Schliessung bedeute nicht, «dass in Laufenburg die Barriere runtergeht».

Für die Pendler würde sich keine Veränderung ergeben, der Grenzübergang wäre weiter frei passierbar. Dasselbe gilt für Einkaufstouristen: wenn sie Waren für weniger als 300 Franken mitführen, sind diese nicht zollpflichtig. Und wer mehr einführen will, könnte diese Waren über eine Anmeldebox schriftlich beim Zoll deklarieren, wenn kein Grenzwachtpersonal mehr vor Ort wäre.

Schweizer Grenzwächter am Anschlag

Schweizer Grenzwächter am Anschlag

Immer mehr Menschen versuchen illegal Güter in die Schweiz zu schmuggeln, 7000 Strafverfahren wurden 2015 deswegen eingeleitet. Und auch die Flüchtlingskrise macht der Grenzwache zu schaffen, wie Roger Zaugg, Kommandant Grenzwachtregion Basel, sagt. 

Von einer allfälligen Schliessung des Zolls in Laufenburg, wo heute unter der Woche von 7.30 bis 12 und 13 bis 17 Uhr Waren verzollt werden können, wären primär Spediteure und Unternehmen aus Deutschland betroffen. «Wir werden selbstverständlich die regionalen Gegebenheiten berücksichtigen und abklären, ob der allfällige Umwegverkehr zumutbar ist», hielt Hefti auf Nachfrage fest.

Er sagte zudem, Laufenburg sei die einzige Zollstelle im Aargau, bei der eine Schliessung geprüfte werde. «Es wäre unseriös, weitere Standorte ins Spiel zu bringen, schliesslich läuft momentan die Vernehmlassung zu den Vorschlägen des Bundes», hielt Hefti fest.

Von der az auf die drohende Zollschliessung angesprochen, sagte der Laufenburger Stadtammann Herbert Weiss kürzlich, er erwarte keine grossen Auswirkungen. «Die grösseren Firmen, die viele Waren aus dem EU-Raum importieren, benutzen schon heute andere Zollübergänge.»

Lastwagenstau in Rheinfelden

Mit weitem Abstand am meisten Fahrzeuge passieren den Autobahnzoll Rheinfelden – im Jahr 2014 wurde die Marke von 10 Millionen überschritten. Auf der deutschen Seite stauen sich regelmässig und zum Teil stundenlang die Lastwagen.

Plant die Schweiz einen Ausbau der Zollanlage, die heute nur 47 Stellplätze für Camions bietet? «Nein», sagte Zollkreisdirektor Heinz Engi an der Medienkonferenz, «es wurde das gebaut, was uns die Politik zugestanden hat». Engi räumte ein, es handle sich in Rheinfelden um eine regionale Zollanlage, die zwei Nationalstrassen verbinde.

Es gebe aber neben der tiefen Kapazität für Lastwagen weitere Gründe für den Stau. «Einerseits gilt in der Schweiz das Sonntags- und Nachtfahrverbot, andererseits fehlt es an der Disziplin der Chauffeure.»

Es komme immer wieder vor, dass Fahrer auf der Transitspur nach vorne drängelten, obwohl sie Waren zu verzollen hätten und eigentlich auf die Einfuhrspur gehörten. Die Camions würden einander vor der Zollanlage dann selber im Weg stehen. «Wir haben im Januar zusammen mit den deutschen Kollegen eine Aktion durchgeführt, wobei sich die Chauffeure, die auf der falschen Spur waren, ganz hinten wieder einreihen mussten, und damit den Durchfluss beim Transit um rund 25 Prozent gesteigert», erläuterte Engi.

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