Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 8. September den Änderungen des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) und damit einer entsprechenden Anpassung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich einstimmig zugestimmt. Das Dekret über den Finanz- und Lastenausgleich (FLAD), welches das Ausmass der Beiträge steuert, wurde mit deutlicher Mehrheit genehmigt. Dies teilt Kommissionspräsidentin Regina Lehmann-Wälchli in einer Mitteilung mit

Fusionspauschale von 400'000 Franken

Gemeinden, die sich aus eigenem Anlass zusammenschliessen wollen, sollen unterstützt werden. Damit erhalten sie eine solide Grundlage für ihre weitere Entwicklung. Die Zusammenschlusspauschale beträgt pro Gemeinde 400'000 Franken. Ein Antrag verlangte, dass dieser Betrag bei einem Zusammenschluss von mehr als zwei Gemeinden pro weitere Gemeinden gekürzt werde.

So hätte die Pauschale für eine dritte Gemeinde 300'000 Franken, für eine vierte Gemeinde 200'000 Franken und für eine fünfte und jede weitere Gemeinde je 100'000 Franken betragen. Dieser Antrag wurde jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Zuschüsse für finanzschwache Gemeinden

Gemeinden mit einer relativen Steuerkraft unter dem kantonalen Durchschnitt erhalten zusätzliche Zusammenschlussbeiträge. Als Berechnungsgrundlage dient der Durchschnitt der Wohnbevölkerung und der Steuerkraft der betreffenden Gemeinde in den drei Jahren vor dem Zusammenschluss.

Die Kommission AVW beschloss, dass dazu ab 5'000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Bevölkerungszahl zu 15 Prozent gewichtet werden soll. Damit stimmte sie mit grosser Mehrheit einem Antrag aus der Kommission zu. Der Regierungsrat sah eine Gewichtung der Bevölkerungszahl ab 5'000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu zehn Prozent und ab 10 '000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu fünf Prozent vor.

Die Rechtsänderungen sollen für die Zusammenschlüsse gelten, die auf den 1. Januar 2012 oder später in Kraft treten. Der Grosse Rat behandelt die Vorlage voraussichtlich am 8. November 2011.