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Äh, sorry, Mr. President! Trump demontiert Obamacare – aber vergisst zu unterschreiben

Äh, sorry, Mr. President! Trump demontiert Obamacare – aber vergisst fast zu unterschreiben

War da nicht noch was?

Nach seiner flammenden Rede will Trump aber schnurstracks aus dem Raum – ohne seinen Erlass zu unterzeichnen. Vize Mike Pence kann ihn im letzten Moment aufhalten.

US-Präsident Donald Trump treibt die Demontage der Gesundheitsreform Obamacare weiter voran. Das Präsidialamt in Washington kündigte am späten Donnerstagabend an, die umstrittenen Milliardenzahlungen des Bundes an Versicherer einzustellen.

Der Schritt könnte unabhängigen Experten zufolge zu einem massiven Anstieg der Prämien führen. Kritiker sprachen von einem Angriff des Präsidenten auf die Mittelschicht und Arbeiterfamilien.

Die Republikaner im Kongress waren trotz ihrer Mehrheit mehrfach mit dem Versuch gescheitert, Obamacare per Gesetz aufzuheben, eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Nun versucht es Trump offenbar mit einem schrittweisen Rückbau von Obamacare.

Hilfszahlungen für Arme

Bislang zahlt der Bund Gelder direkt an die Versicherer mit dem Ziel, besonders Amerikaner mit niedrigen Einkommen zu unterstützen. In diesem Jahr dürften diese Zahlungen sieben Milliarden Dollar betragen.

Republikanische Abgeordnete hatten gegen die Subvention geklagt mit der Begründung, dass Trumps Vorgänger, der Demokrat Barack Obama, damit seine Befugnisse überschritten habe: Nur der Kongress könne derartige Ausgaben genehmigen. Das Verfahren läuft noch.

In der Erklärung des Präsidialamtes vom Donnerstagabend hiess es nun, das Gesundheitsministerium sei zu dem Schluss gekommen, dass die juristische Grundlage für eine Beteiligung an den Kosten fehle. «In Anbetracht dieser Analyse kann die Regierung die Hilfszahlungen rechtmässig nicht leisten.»

Kritik von Demokraten

Das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) hatte geschätzt, dass ohne die Bundeshilfen die Prämien für einige US-Bürger 2018 um ein Fünftel steigen könnten. Demokraten kritisierten den Schritt scharf.

Es handle sich um einen «boshaften Akt der sinnlosen Sabotage gegen Arbeiterfamilien und die Mittelschicht in jedem Winkel Amerikas», erklärten die Minderheitsführer in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi.

Trump werde versuchen, die Auswirkungen seiner Politik als Folge von Obamacare selbst darzustellen. «Aber das wird auf ihn zurückfallen und er wird den Preis dafür zahlen.»

Trump hatte seit seiner Amtsübernahme im Januar zwar die Zahlungen weiterlaufen lassen, sie jedoch wiederholt kritisiert. In den vergangenen Monaten drängten Versicherer den Präsidenten dazu, sich langfristig zu den Hilfen zu bekennen, da sich bereits die Unsicherheit auf den US-Versicherungsmarkt auswirke.

Im Bundesstaat North Carolina hoben etwa die Gesellschaften Blue Cross und Blue Shield ihre Prämien um 20 Prozent an mit dem Hinweis, dass es bei einer gesicherten Finanzierung nur neun Prozent gewesen wären.

Kleinunternehmer gegen Obamacare

Durch die Gesundheitsreform haben etwa 20 Millionen Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Viele von Trumps Republikanern lehnen das Regelwerk jedoch als unzulässigen Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt ab. Zu den lautesten Kritikern gehören Kleinunternehmen, die auf gestiegene Kosten verweisen.

Ein Erlass von Trump vom Donnerstagmorgen zielte unter anderem darauf ab, sie zu entlasten: Sie sollen leichter über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg Verbände bilden können, die von einigen Regeln befreit sein würden. Zudem soll der Abschluss von Minimalversicherungen erleichtert werden.

Viele dieser Massnahmen dürften frühestens 2019 greifen. Zudem dürften sie vor Gericht angefochten werden. Am Donnerstag kündigte der Justizminister von Kalifornien, Xavier Becerra, umgehend seine Bereitschaft zu einer Klage an. Sein Kollege Eric Schneiderman im Bundesstaat New York schloss sich an. Er warf Trump vor, er wolle Obamacare «ausweiden, egal, was es kostet». (sda)

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