Donald Trump

Am Mittwoch starten die Trump-Impeachment-Anhörungen: sieben Dinge, die Sie darüber wissen müssen

Auch eine kugelsichere Glasscheibe kann ihn davor nicht schützen: Am Mittwoch starten die öffentlichen Amtsenthebungs-Anhörungen gegen Präsident Donald Trump.

Auch eine kugelsichere Glasscheibe kann ihn davor nicht schützen: Am Mittwoch starten die öffentlichen Amtsenthebungs-Anhörungen gegen Präsident Donald Trump.

Vor laufenden TV-Kameras werden Zeugen aussagen, ob es in der Ukraine-Affäre ein Quidproquo gegeben hat, welche Rolle Präsident Trump spielte und wie die Regierung der Ukraine unter Druck gesetzt worden ist. Eine Übersicht.

1. Wie alles begann

Am 24. September hat Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, eine Pressekonferenz abgehalten. Dabei verkündete sie, dass die Demokraten beschlossen hätten, ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten.

Zuvor war bekannt geworden, dass ein unbekannter Whistleblower die zuständigen Behörden über ein Telefongespräch zwischen Trump und dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj informiert habe.

In diesem Telefongespräch – es fand am 25. Juli statt – habe Präsident Trump Selenskyj erklärt, die Ukraine erhalte nur dann die dringend benötigte Militärhilfe in der Höhe von 391 Millionen Dollar, wenn sie eine Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn von Joe Biden, einleite.

Ferner müsse untersucht werden, ob die Hackerangriffe im Wahlkampf 2016 nicht aus Russland, sondern aus der Ukraine erfolgt seien.

Präsident Trump hat daraufhin eine Zusammenfassung dieses Telefongesprächs veröffentlichen lassen. Er spricht dabei von einem «perfekten Gespräch», das seine Unschuld beweise.

Seine Gegner hingegen sehen in dieser Zusammenfassung den Beweis, dass Trump tatsächlich ein Quidproquo gefordert und der Whistleblower Recht gehabt hat.

Selenskyj spricht in diesem Gespräch von Panzerabwehr-Raketen, welche die Ukraine gerne kaufen würde. Trump signalisiert Bereitschaft, stellt jedoch Vorbedingungen: «Wir möchten Sie aber um einen Gefallen bitten.» Dann folgen die Forderungen nach den genannten Untersuchungen.

Parlamentssprecherin Nancy Pelosi gibt die Eröffnung des Impeachment-Verfahrens bekannt.

Parlamentssprecherin Nancy Pelosi gibt die Eröffnung des Impeachment-Verfahrens bekannt.

Nach den Aussagen von Sonderermittler Robert Mueller tobte innerhalb der demokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus ein heftiger Richtungsstreit darüber, ob ein Impeachment gegen Trump dem Präsidenten mehr nützen als schaden und einen Wahlsieg der Demokraten im November 2020 gefährden würde.

Die Ukraine-Affäre hat den definitiven Ausschlag für die Impeachment-Befürworter gegeben.

2. Darum geht es

Die Demokraten vertreten die Ansicht, der Präsident habe seine persönlichen Interessen über die Sicherheitsinteressen der USA gestellt. Deshalb müsse er aus dem Amt vertrieben werden. Um dies zu beweisen, hat Adam Schiff, der Vorsitzende des Intelligence Committee, 26 Vorladungen an Zeugen ausgesprochen. 15 von ihnen sind zu den Hearings erschienen.

Die Hearings haben hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Schiff begründet dies damit, so habe man verhindern können, dass sich die Zeugen untereinander absprechen. Die Republikaner hingegen jammern, dass diese geheimen Verfahren gegen den ordentlichen Prozess verstossen hätten. Zu Unrecht: Die republikanischen Abgeordneten im Intelligence Committee waren anwesend und konnten ebenfalls Fragen an die Zeugen stellen.

Die beiden Präsidenten im Weissen Haus.

Die beiden Präsidenten im Weissen Haus.

Inzwischen sind die Protokolle der geheimen Hearings veröffentlicht worden. Sie bestätigen die Aussagen des Whistleblowers und stellen unabhängig voneinander fest, dass es tatsächlich ein Quidproquo gegeben hat.

Damit ist auch geklärt, dass Trump gegen das amerikanische Wahlgesetz verstossen hat. Dieses verbietet es, dass amerikanische Politiker zum Zweck eines Wahlsieges von fremden Mächten «things of value» (Dinge von Wert) akzeptieren. Die Frage bleibt jedoch, ob dies für ein Impeachment ausreicht.

Die Demokraten gehen daher einen Schritt weiter und argumentieren, Trump habe die Ukraine erpresst. Das sei ein schwerwiegender Machtmissbrauch, der gemäss Verfassung mit einem Impeachment geahndet werden müsse. Mit anderen Worten, Trump habe sich «high crimes and misdemeanours» (schwere Verbrechen und Vergehen) schuldig gemacht.

3. Was ist ein Impeachment-Verfahren genau und wie funktioniert es?

Im Gegensatz zu Deutschland oder Italien ist der amerikanische Regierungschef – der Präsident – nicht vom Vertrauen des nationalen Parlaments abhängig. Er kann also nicht durch ein Misstrauensvotum des Kongresses abgesetzt werden.

Weil die Verfassungsväter aber sicherstellen wollten, dass die Gewaltenteilung funktioniert («checks and balances»), erfanden sie ein mehrstufiges Amtsenthebungsverfahren («Impeachment») für Führungskräfte der Exekutive und Judikative, das von der Legislative initiiert werden kann.

Der Leiter der Ermittlungen und Anhörungen: Adam Schiff.

Der Leiter der Ermittlungen und Anhörungen: Adam Schiff.

In einem ersten Schritt sammelt das Repräsentantenhaus, die grosse Parlamentskammer, Beweise; dieser Prozess ist im Fall Donald Trump bereits vor Monaten angelaufen – derzeit beschäftigen sich sechs Kommissionen mit möglichen Vergehen des Präsidenten und seiner Regierung. Nancy Pelosi gab diesem Verfahren am Dienstag mit ihrer Stellungnahme offiziell ihr Plazet.

Deshalb sprach sie von einem «Impeachment Inquiry», also einer Vorstufe zu einem «Impeachment». In einem nächsten Schritt wird wohl die Justizkommission einzelne Anklagepunkte formulieren und zu Papier bringen, wie Trump seinen Amtseid verletzt haben soll. Diesen Anklagepunkten muss das gesamte Repräsentantenhaus zustimmen; diese Abstimmung ist der eigentliche Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens.

Dann ist der Senat am Zug. Die kleine Parlamentskammer amtiert quasi als Geschworenengericht, während eine Delegation der grossen Kammer – also der Ermittlungsbehörde – die Anklagepunkte präsentiert.

Zu einer Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig; ansonsten spricht man von einem Freispruch des Angeschuldigten.

4. So sieht die Strategie der Demokraten aus

Die Demokraten haben aus den Fehlern der Russland-Affäre gelernt. Rein faktisch gesehen hat Trump schon damals «schwere Verbrechen und Vergehen» begangen. Doch drei Dinge haben es ihm ermöglicht, den Hals aus der Schlinge zu ziehen:

Die Russland-Affäre ist sehr komplex und voller juristischer Fallstricke. Sonderermittler Mueller hat gegen seinen Willen öffentlich ausgesagt und hat es miserabel getan. Justizminister William Barr hat mit einer perfiden Zusammenfassung die Öffentlichkeit in die Irre geführt.

Die Ukraine-Affäre hingegen ist sehr simpel: Wenn ihr Hilfe wollt, müsst ihr uns zunächst eine Untersuchung gegen Biden liefern. Für diesen Tatbestand gibt es eine Fülle von Beweisen. Die Demokraten konzentrieren sich deshalb ganz auf die Ukraine-Affäre und setzen auf die Zeugenaussagen.

Sie haben dafür gute Gründe: Die Zeugen sind eigentlich unangreifbar. Die meisten von ihnen sind sogenannte «career officials», Profis, die ihre Karriere ihren Leistungen und nicht einer Parteizugehörigkeit verdanken.

Typisches Beispiel dafür ist William Taylor. Er wurde von Aussenminister Mike Pompeo aus dem Ruhestand geholt, um die aus dem Amt gemobbte Botschafterin in der Ukraine temporär zu ersetzen.

Ein Zeuge ohne Fehl und Tadel: William Taylor.

Ein Zeuge ohne Fehl und Tadel: William Taylor.

Taylor hat 50 Dienstjahre unter sechs verschiedenen Präsidenten auf dem Buckel und hat als Offizier in Vietnam gedient. Taylor wird als erster Zeuge aussagen.

Die Zeugen werden schwer einer Verschwörung eines angeblichen «deep state» zugeordnet werden können. Geradezu absurd ist dieser Vorwurf an die Adresse von Gordon Sondland. Der schwerreiche Hotelbesitzer hat eine Million Dollar für Trumps Inaugurationsfeier gespendet und wurde dafür mit dem Posten des EU-Botschafters belohnt.

Sondland spielt eine tragende Rolle in der Ukraine-Affäre. Er hatte zunächst ein Quidproquo des Präsidenten verneint. Nachdem ihm jedoch Taylor klar widersprochen hatte, revidierte er seine Aussage. Damit könnte er dem Präsidenten sehr gefährlich werden.

5. So wollen die Republikaner dagegenhalten

Anders als seinerzeit Bill Clinton hat Trump darauf verzichtet, einen sogenannten «war room» einzurichten, ein Gremium von hochspezialisierten Juristen, die mit einer klar definierten Strategie gegen das Impeachment ankämpfen.

Stattdessen überrascht der Präsident seine Anhänger und selbst seinen engsten Stab immer wieder mit aus dem Bauch gefällten und per Tweet mitgeteilten Entscheidungen.

Das stellt die Republikaner vor fast unlösbare Probleme und zwingt sie, ihre Strategie laufend zu ändern. Zuerst schwenkten sie auf die präsidiale Linie ein, wonach es kein Quidproquo gegeben habe. Das lässt sich angesichts der Zeugenaussagen kaum mehr aufrechterhalten. Deshalb beginnen einzelne Republikaner einzugestehen, es habe zwar ein Quidproquo gegeben, aber ein harmloses, das keines Impeachments würdig sei.

Geradezu absurd ist die Position von Senator Lindsey Graham, einem der eifrigsten Trump-Verteidiger. Er hat zunächst erklärt, ein eindeutiger Beweis eines Quidproquo wäre tatsächlich eine gravierende Angelegenheit. Nun erklärt er salopp: Es habe kein Quidproquo gegeben, weil Trump und seine Mannschaft gar nicht in der Lage gewesen seien, ein solches zu definieren. Im Klartext: weil sie zu blöd dazu gewesen seien.

Eine gängige Weisheit unter amerikanischen Juristen lautet: Wenn die Fakten gegen dich sprechen, dann argumentiere mit dem Recht. Wenn das Recht gegen dich spricht, dann argumentiere mit den Fakten. Und wenn beides gegen dich spricht, dann hau auf den Putz.

Diese Devise kosten die Republikaner bis zum Gehtnichtmehr aus. Sie heulten auf, weil die geheimen Hearings angeblich nicht rechtmässig gewesen seien. Nun heulen sie auf, weil die Aussagen veröffentlicht werden. Sie haben mit einer lächerlichen Aktion die geheimen Hearings unterbrochen.

Und sie fordern vehement, dass der Name des Whistleblowers veröffentlicht wird, obwohl dies erstens nicht mehr nötig ist – seine Aussagen sind von Zeugen aus erster Hand bestätigt worden – und zweitens eine Gefahr für Leib und Leben des Whistleblowers darstellt.

6. Drei mögliche Überraschungen

Impeachment ist politischer Krieg, und wie im richtigen Krieg sind Überraschungen möglich. Drei potenzielle «Disrupter» stehen dabei im Vordergrund:

Mick Mulvaney

Trumps Stabschef Mulvaney spielt in der Ukraine-Affäre eine zwiespältige Rolle. Auf sein Geheiss wurde die Militärhilfe gestoppt. Er hat zusammen mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani die Fäden in der Hand gehabt.

In einer denkwürdigen Pressekonferenz hat Mulvaney auch zugegeben, dass es ein Quidproquo gegeben hatte, um nachzuschieben, das tue die Regierung regelmässig, es sei keine grosse Sache und alle sollten endlich darüber hinwegkommen.

Fatale Pressekonferenz des ehemaligen Chief of Staff Mick Mulvaney.

Fatale Pressekonferenz des ehemaligen Chief of Staff Mick Mulvaney.

Das ist bei seinem Chef schlecht angekommen. Mulvaney hat daraufhin auf Geheiss Trumps alles zurückgenommen und erklärt, er sei missverstanden und missinterpretiert worden. Eine ziemlich lächerliche Aussage, da er besagte Aussagen vor laufenden TV-Kameras gemacht hat.

Mulvaney ist als Zeuge vorgeladen worden, hat die Vorladung jedoch ignoriert.

John Bolton

Der geschasste Sicherheitsberater Bolton ist zwar der «Boogeyman» der Demokraten. Er gilt als Hardliner und Kriegstreiber. Doch Bolton hat sich nicht mit Mulvaney verstanden. Seine Stellvertreterin Fiona Hill hat in den Hearings ausgesagt, er habe sich geweigert, bei Mulvaneys «Drogenhandel» mitzumachen.

Bolton ist auch ein sehr eitler, von sich eingenommener Mann. Seine Entlassung hat er nicht stillschweigend hingenommen. Er hat bereits einen Buchvertrag unterschrieben. Der Inhalt des geplanten Buches dürfte Trump nicht freuen. Sein Anwalt hat bereits angedeutet, dass Bolton noch einiges über die Ukraine-Affäre zu erzählen habe, das bisher noch nicht bekannt sei.

Ob Bolton jedoch als Zeuge aufgeboten und ob er auch erscheinen wird, ist noch ungeklärt und Sache von Richtern.

Lev Parnas

Einer von Giulianis beiden «Shreks», Lev Parnas, ist offenbar umgefallen. Die «New York Times» meldet, er sei bereit, auszusagen, dass er im Auftrag Giulianis der ukrainischen Seite unmissverständlich klargelegt habe, worum es gehe. Ob die Demokraten jedoch bereit sind, diesen wenig vertrauenswürdigen Mann auch vorzuladen, ist nicht bekannt.

7. Ist es überhaupt wahrscheinlich, dass Trump abgesetzt wird? Und was wären die Folgen?

Auf dem Papier ist das unwahrscheinlich, stellt die Präsidentenpartei im Senat doch 53 der 100 Sitze. Ohne Zustimmung der Republikaner ist eine Verurteilung also unmöglich.

Andererseits drehen sich die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre um einen Machtmissbrauch des Präsidenten im Weissen Haus; da die Demokraten ihre Vorwürfe mit Beweisen untermauern können und auch Zeugen aufbringen konnten, die ihre Version bestätigten, hat der Druck auf die Republikaner massiv zugenommen. Ob diese sich jedoch trotz aller Partei-Loyalität gegen Donald Trump stellen, ist fraglich.

Falls sich jedoch zwei Drittel der anwesenden Senatoren dazu entschliessen würden, Trump zu verurteilen, dann wäre er abgesetzt. Der 45. US-Präsident müsste umgehend zurücktreten und würde durch seinen Vize Mike Pence ersetzt.

Pence würde den Rest der Amtszeit von Trump absolvieren, die im Januar 2021 abläuft. Er besässe sämtliche Vollmachten eines regulären Amtsinhabers.

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