USA

Ausweitung der Kampfzone: Sonderermittler geht gegen Trump vor

Ex-FBI-Chef Robert Mueller ermittelt nun auch gegen US-Präsident Trump.

Ex-FBI-Chef Robert Mueller ermittelt nun auch gegen US-Präsident Trump.

Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob Donald Trump die Arbeit der Justiz behindert hat. Ausserdem steht die Frage im Raum: Wollte sich Trump des Sonderermittlers entledigen?

Donald Trump bleibt dabei: die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen in den Wahlkampf 2016 seien die «grösste Hexenjagd» in der Geschichte der USA. Dies teilte der Präsident am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Grund für diesen virtuellen Tobsuchtsanfall: die Meldung der «Washington Post» vom Vorabend, dass Sonderermittler Robert Mueller nun auch untersuche, ob Trump die Arbeit der Justiz behindert habe («Obstruction of Justice»).

Diese Meldung ist eigentlich nicht weiter überraschend. Spätestens seit dem aufsehenerregenden Auftritt des ehemaligen FBI-Direktors James Comey vor einem Senats-Ausschuss am vorigen Donnerstag waren sich Beobachter darüber einig, dass der Sonderermittler auch diesen Aspekt untersuchen werde. Comey hatte, detailreich, Auskunft über ein Zwiegespräch mit Trump im Weissen Haus gegeben, in dem der Präsident seiner Hoffnung Ausdruck verliehen hatte, dass der FBI-Direktor die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einstelle. Flynn war am 13. Februar durch den Präsidenten entlassen worden, weil er seine Vorgesetzten im Dunkeln über seine Kontakte mit dem russischen Botschafter in Washington gelassen hatte. Gegen ihn wird zudem ermittelt, weil er wohl seinen Verpflichtungen als pensionierter Dreisternegeneral nicht nachgekommen ist, das Pentagon und das Aussenministerium darüber zu informieren, wenn er von ausländischen Mächten finanziell entschädigt wird.

NSA-Chef soll aussagen

Die «Post» berichtete, dass Mueller in einer ersten Runde mit drei hochrangigen Vertretern der amerikanischen Geheimdienste sprechen wolle: dem Geheimdienstzar Dan Coats, dem NSA-Chef Mike Rogers und mit dessen kürzlich pensionierten Stellvertreter Richard Ledgett. Im Zentrum dieser Unterhaltungen werden zwei Gespräche stehen, die sich angeblich Ende März zugetragen haben. Demnach soll Trump vor drei Monaten versucht haben, Coats und Rogers dazu zu bewegen, öffentlich zu verkünden, die Geheimdienste verfügten über keine Beweise für die Behauptung, Trump-Berater hätten im vorigen Jahr mit russischen Regierungsstellen zusammengearbeitet, um den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Coats und Rogers sollen sich geweigert haben, dieser Aufforderung nachzukommen, und Rogers-Stellvertreter Ledgett habe dies schriftlich in einem Memorandum festgehalten.

In der vorigen Woche, als Coats und Rogers gemeinsam vor einem Senatsausschuss auftreten, weigerten sich die beiden Geheimdienstler, öffentlich Auskunft über ihre Gespräche mit dem Präsidenten zu geben. NSA-Chef Rogers gab allerdings zu Protokoll, dass er während seiner gesamten Dienstzeit noch nie das Gefühl gehabt habe, er werde unter Druck gesetzt, etwas «Illegales, Unmoralisches oder Unangebrachtes» zu tun.

Wollte Trump Mueller loswerden?

Bisher liegen öffentlich keine Beweise vor, dass Berater des heutigen Präsidenten im vergangenen Jahr gemeinsame Sache mit russischen Geheimdienstkreisen gemacht haben. Hingegen ist es in den Augen der US-Geheimdienste erwiesen, dass Moskau den US-Wahlkampf zu beeinflussen versuchte, unter anderem mit Hacker-Angriffen. Dennoch legt Trump seit seinem Amtsantritt vor fast fünf Monaten einen auffälligen Eifer an den Tag, die strafrechtlichen und politischen Untersuchungen über diese Einmischungsversuche zu bremsen. Zuletzt soll er übers Wochenende mit dem Gedanken gespielt haben, Sonderermittler Mueller zu entlassen. Später meldete die «New York Times», dass Trump diese Gerüchte auch lanciert habe, um den Sonderermittler unter Druck zu setzen, ihn vollständig zu entlasten.

Solche Artikel sind es, die Parteifreunde zur Verzweiflung treiben. Sie weisen darauf hin, dass es sich beim ehemaligen FBI-Direktor Mueller um einen unbestechlichen Juristen handle, der sich von Trumps Sticheleien nicht einschüchtern lasse. Der Präsident müsse die Ermittlungen endlich ernst nehmen. Sonst laufe er Gefahr, im Netz der Unwahrheiten, das er gespannt hat, hängenzubleiben.

Hier geht es zum Kommentar von Auslandredaktor Fabian Hock: Trump vollführt ein Lehrstück in Selbstdemontage

Meistgesehen

Artboard 1