Wo genau die neuen Zentren in Bayern stehen und wie sie aussehen werden, ist noch unklar. Orientieren will man sich dabei am sogenannten «Flughafenverfahren». Diese Sonderregelung im deutschen Asylrecht wird an den Airports Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München praktiziert. Die Besonderheit: Betroffene kommen in einen Transitbereich und betreten quasi die Bundesrepublik Deutschland gar nicht. Das Verfahren läuft dann nach dem «Unverzüglichkeitsgrundsatz».

Das bedeutet: Antrag auf Asyl, positiver Bescheid oder Ablehnung – und im zweiten Falle Berufung erfolgen sehr rasch. «Damit hat das Flughafenverfahren eine mögliche Gesamtdauer von 19 Tagen», heisst es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In dieser Zeit müssen die Flüchtlinge im Transitbereich bleiben.

«Transitzentren sind CSU pur», freute sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Einigung. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich aufgeschlossen und meinte, diese Zentren seien wohl mit EU-Recht vereinbar. Dennoch hat er den juristischen Dienst der Kommission um eine Analyse gebeten.

Doch es gibt durchaus Zweifel an der Rechtmässigkeit solcher Einrichtungen. Dabei geht es um die Frage, ob jemand, der gleich in ein Transitzentrum gebracht wird, Deutschland nun betreten hat oder sich quasi auf exterritorialem Gebiet befindet. Juristen nennen dies die «Fiktion der Nichteinreise».

Körperlich anwesend, aber nicht da

In CDU/CSU ist man offenbar der Meinung, der Betreffende sei zwar körperlich anwesend, habe die Bundesrepublik aber nicht betreten. Staatsrechtler Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer verweist im «Handelsblatt» hingegen darauf, dass eine Nicht-Einreise zwar am Flughafen «augenfällig ist». In Transitzentren im Landesinneren müsse jedoch von einer «faktischen Einreise» ausgegangen werden. Dann aber stehe den Betroffenen ein reguläres Asylverfahren zu. «Das kann nicht durch eine gesetzliche Fiktion ausgehebelt werden, sondern setzt eine Grundgesetzänderung voraus», sagt Wieland.

Monatelange Prüfungen drohen

Der Münchner Asylrechtsexperte Franz Bethäuser argumentiert ebenso: «Man kann mit Transitzonen das Dublin-Verfahren nicht einfach aushebeln.» Die Betroffenen müssten angehört werden und könnten gelten machen, «warum sie nicht mehr nach Italien oder anderswohin wollen», etwa aus Gründen der Familienzusammenführung. Danach müsse das betreffende Land zustimmen, den Asylbewerber zurückzunehmen. Die Prüfung könne mehrere Monate dauern.

Und dann braucht es ja noch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD zu den Transitzentren. 2015, als «Transitzonen» an der Grenze im Gespräch waren, lehnte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel diese als «Haftzonen» ab. Allerdings erklärte er nun, als einfacher Abgeordneter in der SPD-Fraktion, dass sich die Voraussetzungen geändert hätten. 2015 seien pro Tag 3000 bis 5000 Flüchtlinge gekommen. «Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Grössenordnungen.»

Auch SPD- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) lehnen die Zentren nun nicht mehr kategorisch ab. Sie wollen aber von Seehofer noch Details wissen und sich nicht zur raschen Zustimmung drängen lassen. Schliesslich habe die Union wochenlang gebraucht, um sich zu einigen, heisst es in der SPD-Fraktion. Einen neuen Namen, statt Transitzentren, möchte man auch. Im Gespräch ist nun «Expresszentren».

Kühnert gegen Zentren

Eine Gruppe um Juso-Chef Kevin Kühnert lehnt die Zentren allerdings klar ab. Die SPD habe sich gegen geschlossene Zentren ausgesprochen. «Und deswegen erwarte ich jetzt auch ganz klar, dass wir da auch nicht einfach einknicken», sagt Kühnert. SPD-Vize Ralf Stegner ist ebenfalls gegen verschlossene Türen.

Seehofer sieht übrigens keine geschlossenen Zentren und sagt: «Wir sperren die Leute nicht ein. Sie können frei nach Österreich im Zweifel zurückkehren. Aber sie können eben nicht einreisen.»