Rund drei Jahre lang hat die Staatsanwaltschaft Bern gegen Pirmin Schwander ermittelt – wegen Gehilfenschaft zur Entführung und Gehilfenschaft zum Entziehen von Minderjährigen. Jetzt hat der Schwyzer SVP-Nationalrat einen wichtigen Etappensieg errungen. Die Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss: Pirmin Schwander hat sich nicht strafbar gemacht. Dies steht in einer Verfügung, die unserer Zeitung vorliegt.

Das Verfahren angestrengt hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Biel. Theoretisch kann sie innert einer Frist zwar neue Beweismittel vortragen. Doch das scheint unwahrscheinlich. Es deutet vieles darauf hin, dass das Strafverfahren in den nächsten Tagen definitiv eingestellt wird. «Die Staatsanwaltschaft hat jeden Kieselstein gekehrt und nichts gefunden», sagt Schwanders Anwalt Valentin Landmann. Der SVP-Nationalrat habe Herz für die Menschen gezeigt und legal gehandelt.

Mutter tauchte mit Mädchen unter

Am Ursprung der Geschichte steht eine Frau, die ihr Kind vor der Kesb versteckte. Im Oktober 2015 brachte sie ihre damals eineinhalbjährige Tochter nicht zurück ins Heim, sondern tauchte mit den kleinen Mädchen unter. Im Juni 2016 endete die Flucht in Frankreich. Im Januar 2016 klopfte der Anwalt der Mutter an die Haustür Schwanders. Der SVP-Politiker hat sich einen Namen als scharfer Kesb-Kritiker gemacht und kümmert sich um unzählige Kesb-Fälle. Schwander übergab dem Anwalt dreimal Geld, insgesamt 7000 Franken, um der Mutter eine Rechtsvertretung zu finanzieren. Dieser finanzielle Support bescherte ihm das Strafverfahren, das jetzt mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit zu seinen Gunsten ausgeht.

Schwander hatte nach den Befragungen durch die Staatsanwaltschaft durchaus mit einem Strafbefehl gerechnet. Dass er kein Verbrechen begangen habe, sei für ihn aber immer klar gewesen. «Es ist eine Katastrophe, dass man Leute mundtot machen will, die helfen», sagt er. Schwander sieht im Verfahren eine Retourkutsche der Kesb für seine Kritik an dieser Behörde. Der Schwyzer ist der Kopf einer Volksinitiative, die den Einfluss der Kesb zugunsten von Familienangehörigen einschränken will. Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren läuft noch bis Mitte November.

Das Verfahren habe ihn menschlich und finanziell stark belastet. «So eine Erfahrung wünsche ich niemandem», sagt der Nationalrat. Er sei immer wieder gefragt worden, ob er sich kriminell verhalten habe. Jetzt kann der SVP-Politiker, der im Herbst für den National- und den Ständerat kandidiert, aufatmen. Schwander prüft zurzeit gar die Einreichung einer Staatshaftungsklage. Wegen des Verfahrens habe er mit seinem Unternehmen für Firmentransaktionen finanzielle Einbussen in siebenstelliger Höhe erlitten, sagt er.

Schwander hätte keine Immunität genossen

Mit dem Strafverfahren gegen Schwander befassten sich auch die Rechtskommissionen von National- und Ständerat. Sie entschieden, dass die parlamentarische Immunität Schwander in diesem Fall nicht vor einer Strafverfolgung schütze. Die Kommissionen kamen zum Schluss, dass Schwanders Einsatz zugunsten der Mutter nicht in einem direkten Zusammenhang zu seinem Mandat als Nationalrat stehe.

Die Mutter wurde derweil im März 2017 vom Regionalgericht Biel wegen Entführung von Minderjährigen und Entziehens von Minderjährigen zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt, 8 davon unbedingt. Die heute 39-jährige Frau erlebte eine schwierige Jugendzeit, wie die «Weltwoche» in einem längeren Artikel schrieb. Bereits für ihren Sohn verlor sie die Obhut.

Die Zusammenarbeit mit den Behörden gestaltete sich schwierig. Häufig wechselte sie ihren Wohnort. Noch während der Schwangerschaft mit der Tochter entschied die Kesb, das Kind in ein Heim zu bringen. Die Mutter sieht sich in einem Kampf gegen die Behörden, die aus ihrer Perspektive «willkürlich und unverhältnismässig» handeln, wie die «Weltwoche» schrieb.