Brasilien

Brasiliens Präsident kritisiert Kriminalisierung von Homophobie

Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro sorgte in der Vergangenheit mehrfach für Aufsehen mit homophoben Aussagen. (Archivbild)

Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro sorgte in der Vergangenheit mehrfach für Aufsehen mit homophoben Aussagen. (Archivbild)

Brasiliens rechtsradikaler Staatschef Jair Bolsonaro hat die Kriminalisierung von Homophobie durch das Oberste Gericht des Landes kritisiert. Die Entscheidung könne Homosexuellen «wehtun», sagte er Journalisten am Freitag.

Unternehmen könnten es sich aus Angst, der Homophobie beschuldigt zu werden, "zweimal überlegen", Homosexuelle einzustellen, sagte Bolsonaro. Zudem argumentierte er, das Gericht habe "komplett Unrecht", weil es sich in die Gesetzgebung eingemischt habe.

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Homophobie am Donnerstag offiziell als Verbrechen eingestuft. Acht von elf Richtern sprachen sich dafür aus, Anfeindungen gegenüber Homo- und Transsexuellen analog zu rassistischen Verbrechen künftig als Straftat zu werten. Rassistische Straftaten können in Brasilien mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen bestraft werden.

Bolsonaro hat in der Vergangenheit mehrfach mit homophoben Aussagen Aufsehen erregt. Unter anderem hatte er erklärt, es wäre ihm lieber, sein Sohn wäre tot als schwul.

In Brasilien hatten Anfeindungen gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle in den vergangenen Jahren zugenommen. Nach Angaben der Organisation Grupo Gay de Bahia, die seit vier Jahrzehnten Statistiken erstellt, gab es in Brasilien allein im Jahr 2017 bei 387 Tötungsdelikten und 58 Suiziden einen homophoben Hintergrund. Das war ein Anstieg um 30 Prozent im Vergleich zu 2016.

Angreifer unzurechnungsfähig

Der Angreifer hinter einer Messerattacke auf Bolsonaro während des Wahlkampfes wurde derweil für unzurechnungsfähig erklärt, muss aber dennoch auf "unbestimmte Zeit" in Haft. Der 41-jährige Täter leide an einer wahnhaften Störung und könne nach brasilianischem Recht deshalb nicht vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, urteilte der zuständige Richter im südöstlichen Bundesstaat Minas Gerais am Freitag (Ortszeit).

Angesichts des "hohen Risikos" für sich selbst und weil er angekündigt habe, erneut Bolsonaro sowie Ex-Präsident Michel Temer angreifen zu wollen, wurde jedoch eine Inhaftierung in einem Hochsicherheitsgefängnis angeordnet, wo der Mann psychiatrisch betreut werden soll.

Bolsonaro kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Der ultrarechte Präsident ist der Auffassung, dass mit der Erklärung der Unzurechnungsfähigkeit die wahren Drahtzieher des Angriffs geschützt werden sollen. "Sie haben versucht mich zu töten. Ich weiss, wer sie sind, aber ich kann es nicht sagen, ich will niemanden vorverurteilen", sagte Bolsonaro örtlichen Medien.

Bolsonaro war im September als damaliger Präsidentschaftskandidat bei einem Wahlkampfauftritt in Minas Gerais mit einem Messer angegriffen und schwer am Bauch verletzt worden. Der Angreifer, ein ehemaliges Mitglied der Linkspartei PSOL, wurde unmittelbar nach der Tat festgenommen.

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