Schlappe für Konservative

Brexit-Party gewinnt Europawahl in Grossbritannien

Der frühere Vize-Premier Damian Green fasste die Lage in Grossbritannien dramatisch zusammen: «Die Zukunft der konservativen Partei steht auf dem Spiel.“ (Archiv)

Die Brexit-Party hat die Europawahl in Grossbritannien klar gewonnen. Nach ersten Ergebnissen prognostizierte die BBC am späten Sonntagabend 32 Prozent für das erst wenige Monate alte Vehikel des früheren Ukip-Chefs Nigel Farage. Vor fünf Jahren hatte Farages EU-feindliche Ukip bei 27,4 Prozent und 24 Abgeordnete nach Brüssel entsandt. Die konservative Regierungspartei stürzte auf voraussichtlich acht Prozent ab und erzielte ihr schlechtestes landesweites Ergebnis seit mehr als 100 Jahren. Der Wahlgang war nötig geworden, weil die Regierung der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May nicht wie versprochen den 2016 beschlossenen Brexit in die Tat umgesetzt hat.

Die grösste Oppositionspartei Labour (16) musste sich mit Platz Drei hinter den wiedererstarkten Liberaldemokraten (16) begnügen. Die Grünen erzielten 11 Prozent und verwiesen damit die Torys auf Platz Fünf. In Schottland konnte die Brexit-Party (16) auf Anhieb Platz Zwei hinter der Nationalpartei SNP (39) von Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon erreichen. Labour (11) stürzte auf Platz Fünf ab, hinter Konservativen und Liberaldemokraten mit jeweils 12 Prozent.

Vom Abschneiden der klar proeuropäischen Parteien – zu ihnen zählen neben Liberaldemokraten und Grünen auch die schottischen und walisischen Nationalisten sowie die neue Gruppierung Change UK – und der Wahlbeteiligung hängt die Interpretation des Ergebnisses ab. Farage, 55, wollte seinen sensationellen Sieg als Plebiszit für den chaotischen Austritt („No Deal“) interpretieren und damit das Unterhaus unter Druck setzen. Europawahlen wurden auf der Insel nie recht ernstgenommen, beim letzten Mal bemühten sich lediglich 34,2 Prozent der Briten an die Urne (Nordirland wird separat berechnet). Diesmal meldeten eine Reihe von tendenziell proeuropäischen Wahlkreisen Quoten von bis zu 40 Prozent.

Das erst in der Nacht zum Montag offiziell verkündete Ergebnis dürfte nach dem Sieg der Brexit-Party den Drang nach No Deal verstärken. Viele der Bewerber um die Tory-Krone scheinen sich diese wichtigste, ja einzige Forderung von Farages Gruppierung ohnehin zu eigen zu machen. Acht erklärte Kandidatinnen und Kandidaten gibt es bisher, mindestens vier weitere dürften noch hinzukommen. Und begeisterte Brexiteers wie Esther McVey, Dominic Raab oder Andrea Leadsom haben wiederholt, was der klare Favorit im Rennen, Boris Johnson, als Parole vorgegeben hatte.

Grossbritannien müsse, teilte Johnson mit, zum bereits zweimal verschobenen Termin Ende Oktober unbedingt aus dem Brüsseler Club ausscheiden, ob mit oder ohne Vereinbarung: „Einen guten Deal erhält man, indem man sich auf den No Deal vorbereitet. Wenn man etwas erreichen will, muss man dazu bereit sein, den Verhandlungstisch zu verlassen.“ Hingegen nannte Entwicklungshilfeminister Rory Stewart No Deal einen „Riesenfehler, schädlich und unehrlich: Sobald wir ausscheiden, müssen wir ohnehin wieder verhandeln“.

Solche direkten oder indirekten Angriffe dürften sich bis zu den Fraktions-internen Abstimmungen häufen. Die „Hatz auf Boris“ zielt darauf ab, den gelernten Journalisten mit dem blonden Wuschelkopf als unehrlich, wenig fleissig, impulsiv darzustellen. Beispielsweise konterte er besorgte Einwände von Wirtschaftsvertretern gegen die Brexit-Politik der May-Regierung kurzerhand mit „Fuck Business“.

 Johnsons Lager hüllte sich am Wochenende in Schweigen, während die Konkurrenten sich als „wirtschaftsfreundlich“ (Aussenminister Jeremy Hunt), „interessiert an Details“ (Ex-Brexitminister Dominic Raab) oder „Mann mit Urteilsvermögen“ (Umweltressortchef Michael Gove) rühmen liessen – allesamt kleine Spitzen gegen den Liebling von Buchmachern und Parteibasis. Johnson muss zudem eine Erfahrung britischer Politik fürchten: Seit mehr als 50 Jahren gewann bei allen Kämpfen um den Tory-Parteivorsitz am Ende nie der ursprünglich Führende.

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