EU-Regeln

Brüssel will Mindestlöhne für alle: Das bringt zwei Erkenntnisse im Streit um den Schweizer Lohnschutz

Nach dem Skandal um prekäre Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischverarbeitungsbranche drückte die deutsche Ratspräsidentschaft aufs Tempo.

Nach dem Skandal um prekäre Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischverarbeitungsbranche drückte die deutsche Ratspräsidentschaft aufs Tempo.

Neue EU-Regeln sollen den Lohnschutz stärken, gerade auch im Tieflohnsektor. Skandinavische EU-Länder befürchten eine Verschlimmbesserung. Aus Schweizer Sicht ist das Thema bei der Debatte ums Rahmenabkommen interessant.

In den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen ist es der vielleicht grösste Streitpunkt: Der Schutz der Löhne. Die Schweizer Gewerkschaften wollen verhindern, dass die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit abgeschwächt werden. Die EU-Kommission ihrerseits wirft der Schweiz Protektionismus vor. In den Augen Brüssels sind die Schweizer Regeln gegen Lohndumping und Scheinselbstständigkeit unverhältnismässig und benachteiligen Firmen aus dem EU-Ausland.

Dabei reklamiert die EU-Kommission für sich, dass es auch ihr Anliegen sei, die Löhne zu schützen. Immerhin sei der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» bereits im EU-Recht festgeschrieben.

Schutz der Arbeitnehmer gerade während Pandemie wichtig

Jetzt sollen auch flächendeckende Mindestlöhne dazukommen. Eine am Mittwoch vorgestellte EU-Richtlinie zielt darauf, dass die Mitgliedstaaten Mindestlöhne entweder gesetzlich stärken oder die Sozialpartner dazu befähigen, dass diese verbindliche Tarifverträge abschliessen. Niedrige Löhne hätten in den letzten Jahren nicht mit dem allgemeinen Wachstum mitgehalten. Neue Digital-Berufe würden nur unzureichend von der klassischen Tarifvereinbarungen erfasst. Und gerade die Corona-Pandemie zeige, dass der Schutz von Arbeitnehmer im Tieflohnsegment besonders wichtig sei, heisst es in der Begründung. Schon im September sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union:

Ideen für einen konkreten Mindestlohn wie 60 Prozent des landesüblichen Medianlohns gibt es zwar. Einen Zielwert vorschlagen wird die EU-Kommission aber nicht. Dazu hat sie auch gar keine Kompetenzen: Die Lohnpolitik Sache der Mitgliedstaaten und da lassen sie sich nicht dreinreden. Aber: Brüssel schlägt einen Rahmen und Kriterien vor, um zu einem «angemessenen» Mindestlohn zu gelangen. Die Kriterien lauten: Die Berücksichtigung der Kaufkraft, die durchschnittlichen Bruttolöhne, die jährliche Lohnsteigerung und die Produktivität. Ziel ist es das Phänomen der "Working-Poor" zu beseitigen: «Fast 10 Prozent Arbeitnehmer in Europa leben in Armut. Das muss sich ändern», so Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Arbeit und Beschäftigung.

Kontrollen müssen «verhältnismässig» sein

Aus Schweizer Sicht sind zwei Punkte herauszuheben. Erstens: Zur Durchsetzung der Mindestlöhne sollen Kontrollen und Feld-Inspektionen durch Arbeitsämter oder Sozialpartner verstärkt werden. Just diese Kontrollen und deren Häufigkeit sind aber der Streitpunkt zwischen der Schweiz und der EU-Kommission beim Rahmenabkommen. Praktisch gleichlautend wie im Vertragsentwurf mit der Schweiz heisst in der Mindestlohnrichtlinie denn auch, die Kontrollen müssten «verhältnismässig und nicht-diskriminierend» sein. Trotzdem: Die Entwicklungen in der Schweiz und der EU gleichen sich an.

Ein zweiter Punkt dürfte für die Schweiz ebenfalls von Interesse sein: Skandinavische Staaten wie Dänemark oder Schweden haben entschieden ihre Ablehnung gegen die EU-Regelung kundgetan. In diesen Ländern mit ihrer traditionell starken Sozialpartnerschaft befürchtet man eine Verschlimmbesserung durch die Einmischung aus Brüssel. Er unterstütze zwar das Ziel einer gerechten Entlohnung, auch im Sinne des fairen Wettbewerbs zwischen den EU-Staaten. Aber, sagt der dänische Arbeitsminister Peter Hummelgaard gegenüber der «Financial Times»:

Im Speziellen befürchtet man auch, dass mit einer neuen EU-Gesetzgebung sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) vermehrt in die nationalen Arrangements einschalten könnte.

Peter Hummelgaard, Arbeitsminister Dänemarks.

Peter Hummelgaard, Arbeitsminister Dänemarks.

Dagegen wehrt sich die EU-Kommission. Im Gegenteil: Man versuche die Rolle der Sozialpartner wesentlich zu stärken und zu fördern. Um den Widerstand aus dem Norden einzuhegen hat die EU-Kommission eine Sonderreglung in die Richtlinie eingefügt: Eine sogenannte «Non-Regression»-Klausel hält fest, dass die neue EU-Richtlinie nicht herangezogen werden könne, um die existierenden Regelungen in den Mitgliedstaaten zum Nachteil der Arbeitnehmern abzusenken. Eine ähnliche Lösung wäre zumindest vorstellbar, wenn es darum geht, in Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen den Schweizer Lohnschutz in den zentralen Punkten zu garantieren.

Autor

Remo Hess

Remo Hess

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