Eine klaffende Wunde am Kopf, blutige Narben im Gesicht, aufgeschwollene Augen – das Foto des schwer verletzten Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz schockiert. Der 66-Jährige war am späten Montagabend nach einem Neujahrsempfang bei einer Bremer Lokalzeitung auf dem Nachhauseweg durch die Innenstadt von drei Unbekannten mit einem Kantholz attackiert und bewusstlos geschlagen worden.

Die Täter traten noch auf den sechsfachen Familienvater ein, als dieser schon wehrlos am Boden lag. Zwei in der Nähe sich aufhaltende Bauarbeiter schritten ein, Magnitz wurde schwer verletzt ins Spital gebracht. «Was hier passiert ist», sagte der Politiker gestern, «das darf man ohne zu dramatisieren als Mordanschlag bezeichnen.» Magnitz hatte Glück im Unglück, bleibende Schäden sind nicht zu erwarten. Ende Woche soll er aus dem Krankenhaus entlassen werden.

Empörung bei allen Parteien

Der Angriff auf den AfD-Abgeordneten dürfte politisch motiviert sein – und stellt eine neue Dimension in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland dar. Bislang liefen politisch motivierte Attacken vergleichsweise glimpflich ab – Farbbeutelanschläge, Sachbeschädigungen der Politiker-Büros, abgefackelte Fahrzeuge. Dass nun ein demokratisch gewählter Politiker der stärksten Oppositionskraft im Bundestag halb totgeprügelt worden ist, löst auch bei politischen Gegnern der AfD Empörung aus. Politiker sämtlicher Couleur verurteilten den Anschlag. Auch das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), richtete ein Schreiben an Magnitz. «Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen», so Steinmeier.

Konsterniert zeigte sich gestern die AfD-Führungsriege um Alexander Gauland und Alice Weidel. In einer Erklärung hielten sie fest, ursächlich für den Angriff sei «vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich» seien. In einer Pressekonferenz ging Gauland auf den seiner Meinung nach vor allem aus dem Lager der Grünen aufkommenden Vorwurf ein, die AfD sei nicht demokratisch. Diese «Ausgrenzung» schaffe ein Klima, «in dem solche Taten geschehen».

Wer eine Partei als undemokratisch bezeichne, «der macht uns vogelfrei für Schlägerbanden». Gauland sagte, die Attacke gegen Magnitz sei «ganz klar ein Mordversuch» gewesen. Erhebungen zeigen, dass die AfD am häufigsten Opfer von politisch motivierten Übergriffen ist. In jüngster Zeit war die Partei mehrere Male ins Visier von politischen Gegnern geraten. Erst vorige Woche verübten drei Männer in einer sächsischen Gemeinde einen Anschlag mit starker Pyrotechnik auf ein AfD-Parteibüro.

Nach Ansicht des Chemnitzer Extremismusforschers Tom Mannewitz ist der jüngste Anschlag auf den AfD-Politiker ein «Zeichen der seit zwei, drei Jahren stark steigenden Polarisierung im Land», wie er gegenüber dieser Zeitung sagt. Freilich trage auch die AfD durch scharfe, bisweilen migrationsfeindliche Rhetorik zu dieser Polarisierung bei. Doch politisch motivierte Gewalttaten stiegen stärker auf der linksextremistischen Seite, so Mannewitz weiter. «Die Gewalt der extremen Linken gegen die extreme Rechte überstieg in den letzten Jahren stets die rechtsextreme Gewalt gegen Linke.»

Mannewitz weist den Vorwurf der AfD zurück, Medien und im Bundestag etablierte Parteien hätten dieses Klima des Hasses gegen die AfD begünstigt. Dennoch sei eine Ungleichbehandlung im Umgang mit Rechts- und Linksextremismus in Teilen des politischen Spektrums zu beobachten. «Gewalttaten beider politischer Extreme müssen gleich behandelt werden.» Mannewitz befürchtet, dass sich die Lage in den nächsten Monaten weiter zuspitzen könnte – da in diesem Jahr in Ostdeutschland drei wichtige Landtagswahlen anstehen. Laut Mannewitz werde die AfD durch Gewaltakte wie in Bremen nicht geschwächt, im Gegenteil: «Die AfD kann sich in ihre Opferrolle begeben und ihre Anhänger sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, dass der Staat nicht entschlossen gegen linke Gewalt vorgehe.»

Politische Schmuddelkinder

Alexander Gauland hat gestern den allgemeinen Umgang mit der AfD kritisiert. So wurde Ende des letzten Jahres die als moderat geltende Kandidatin der AfD Mariana Harder-Kühnel für den Posten der Bundestagsvizepräsidentin zum zweiten Mal verwehrt – obschon die Geschäftsordnung des Bundestages klar vorsieht, dass jede im Bundestag vertretene Partei einen Vize stellen muss. Eineinhalb Jahre nach den Bundestagswahlen ist die AfD die einzige im Parlament vertretene Partei ohne einen eigenen Bundestags-Vize. Mannewitz hält die «Strategie der politischen Ausgrenzung der AfD und ihre Stigmatisierung als politische Schmuddelkinder für problematisch, weil sie der Partei in die Hände spielt.» Der Berliner Politikwissenschafter Oskar Niedermayer betont: «Man muss die Partei inhaltlich bekämpfen. Auseinandersetzen ja, ausgrenzen nein.»