Deutschland

CDU-Chefin stellt an Parteitag die Machtfrage

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Rede am Parteitag in Leipzig.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Rede am Parteitag in Leipzig.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt Gegnern wie Friedrich Merz den Wind aus den Segeln.

Es war ein fulminantes und auch ein etwas unerwartetes Ende einer Rede, die annähernd 90 Minuten gedauert hatte und die mehr als 80 Minuten wenig Berauschendes oder Überraschendes zu bieten hatte. Doch dann stellte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Machtfrage vor den etwa 1000 CDU-Delegierten in Leipzig. «Wenn ihr der Meinung seid, dass der Weg nicht der richtige ist», sagte AKK, «dann lasst es heute aussprechen und dann beenden wir das hier und jetzt. Aber wenn ihr glaubt, dass das der richtige Weg ist, dann lasst uns die Ärmel hochkrempeln.»

Sieben Minuten dauerte die stehende Ovation der CDU-Delegierten für die 57-jährige Parteichefin, die erst vor einem Jahr die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze angetreten hatte und bereits heftig unter Druck geraten war. Verluste bei Landtagswahlen im Osten, ein enttäuschendes Abschneiden für bei den Europawahlen im Frühjahr, dazu vereinzelt pannenreiche Auftritte als CDU-Chefin führten dazu, dass vor dem Parteitag darüber spekuliert worden war, ob in Leipzig die Machtfrage gestellt werde.

Vor allem Friedrich Merz, einstiger Fraktionschef der Partei, Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel und in weiten Teilen des konservativen CDU-Flügels als Heilsbringer verehrt, sorgte im Vorfeld des Parteitages für Spekulationen, wonach in Leipzig gewissermassen der Showdown um die Führung in der Partei zu erwarten sei, von einer möglichen «Revolte» war die Rede. Mit ihrem emotionalen Worten am Ende ihrer Rede nahm Kramp-Karrenbauer ihren Widersachern und damit vor allem Friedrich Merz den Wind aus den Segeln. Nachdem Kramp-Karrenbauer nach ihrer Ansprache minutenlang und unter grossem Applaus auf der Bühne stehen bleiben durfte, wusste AKK, dass sie die Reihen in der Partei zumindest vorübergehend wieder schliessen konnte. «Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, heute geht es erst richtig los», sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zu AKK gewandt.

Merz gibt sich versöhnend

Mit Spannung wurde hernach die Rede von Friedrich Merz erwartet. Doch der 64-jährige Jurist hat seine Ansprache nach dem emotionalen Plädoyer der Parteichefin womöglich von Grund auf überarbeiten müssen. Sein Auftritt jedenfalls war kurz und alles andere als angriffig.

Ausgerechnet Merz, der das Erscheinungsbild der Bundesregierung vor wenigen Wochen als «grottenschlecht» bezeichnet und damit Parteikollegin und Kanzlerin Angela Merkel direkt angegriffen hatte, unterstellte den Sozialdemokraten, diese seien «strukturell illoyal», wohingegen die CDU «loyal zu unserer Vorsitzenden, der Parteiführung und der Bundesregierung» sei. Merz lobte die Parteichefin, erwähnte die Kanzlerin bei seinem 15-minütigen Auftritt aber mit keinem Wort.

Sollte Merz tatsächlich einen Angriff geplant haben, wurde dieser am Freitag von Parteichefin Kramp-Karrenbauer abgeblockt. Doch der 64-Jährige, der in der Partei eine grosse Anhängerschaft hat, dürfte in Lauerstellung bleiben. Spätestens Ende 2020 wird sich entscheiden, mit wem die CDU in die Bundestagswahlen 2021 ziehen wird. Sollte die auf 25 Prozent geschrumpfte Union im nächsten Jahr weiter Federn lassen, könnte die am Freitag demonstrierte Geschlossenheit bald brüchig werden. Merz hat seine Ambitionen auf Höheres noch nicht begraben. «Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei», sagte er. Das war keine Bewerbung für eine Kanzlerkandidatur. Aber es war auch keine Absage.

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