USA

«Das Recht auf Leben ist nicht mehr garantiert» – das sagen US-Zeitungen zu den Protesten

In vielen amerikanischen Städten, wie hier in Oakland, protestieren Demonstraten gegen Polizeigewalt und Rassismus.

In vielen amerikanischen Städten, wie hier in Oakland, protestieren Demonstraten gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Seit der Tötung von George Floyd durch einen weissen Polizisten gehen in amerikanischen Städten tausende Menschen auf die Strasse. Angesichts dieser Krise findet die Presse klare Worte.

Seit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weissen Polizisten letzte Woche befinden sich die USA im Ausnahmezustand. Das Coronavirus scheint vergessen, tausende Menschen im ganzen Land protestieren auf den Strassen. Die Polizei ist mit der Situation überfordert, sie verhaftet willkürlich Journalisten und liefert sich Strassenschlachten mit den Demonstranten.

US-Präsident Donald Trump droht den Protestierenden derweil mit der Nationalgarde und einer «unbegrenzten Macht des Militärs». Auch intensivierte er auf Twitter seinen Krieg gegen die Medien, die seiner Ansicht nach «alles dafür unternehmen, Hass und Anarchie zu schüren.»

Doch was sagen die grossen US-Zeitungen und ihre Leitartikelschreiber eigentlich zu den Ausschreitungen?

New York Times: «Hört auf, uns zu töten»

Die «New York Times» schreibt in einem Leitartikel, dass die Menschen aufgrund einer aus Verzweiflung geborenen Wut auf die Strasse gehen würden. Verzweiflung darüber, dass ihre Regierung es versäumt habe, eine der grundlegendsten Schutzbestimmungen der Verfassung zu gewährleisten: das Recht auf Leben und darauf, nicht ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren dieses Lebens beraubt zu werden.

Darum richtet die Zeitung einen direkten Appell an die Regierung:

Doch es bleibt nicht nur bei dem Appell. Die Autoren des Artikels listen eine ganze Palette an Punkten auf, die zur Verminderung der Polizeigewalt führen könnten. Dazu zählen:

  • Strengere Vorschriften bezüglich des Einsatzes von Gewalt und vermehrte Schulungen über de-eskalierende Massnahmen
  • Aufhebung der Geheimhaltungsbestimmungen von Personalakten der Polizei
  • Lockerung des Netzes von juristischen Schutzvorkehrungen für Polizisten
  • Städte und Gemeinden sollen die schützenden Gewerkschaftsverträge der Polizei nicht mehr akzeptieren
  • Polizeiposten, die keine Richtlinien für den Einsatz von Gewalt einführen, sollen die Mittel gekürzt werden
  • Entmilitarisierung: Die Polizei hat sich in den letzten Jahren mit immer mehr militärischer Ausrüstung eingedeckt, nachdem Trump eine Beschränkung der Obama-Regierung 2017 aufgehoben hatte.

In einem Kommentar der «New York Times» heisst es:

Washington Post: Der lügende Präsident

In einem bissigen Kommentar nimmt sich die «Washington Post» Donald Trump zur Brust. Der Präsident habe gelogen, als er gesagt habe, dass er ein Freund von friedlichen Protesten sei. Beweis dafür sei die Handhabung der Demonstranten in Washington, D.C. gewesen. Die Polizei feuerte Gummigeschosse und Tränengas auf friedlich Protestierende auf dem Lafayette-Platz vor dem Weissen Haus, nur damit Trump für einen Fototermin zu Fuss zur nahe gelegenen St.-John's-Kirche gehen konnte.

Angehörige der Nationalgarde von Kalifornien patrouillieren in Los Angeles, während die Gewalt in den Nächten weitergeht.

Angehörige der Nationalgarde von Kalifornien patrouillieren in Los Angeles, während die Gewalt in den Nächten weitergeht.

Weiter konstatierte die Zeitung, dass jeglicher Versuch, das Militär gegen Zivilisten einzusetzen, mit ziemlicher Sicherheit illegal und verfassungswidrig wäre. Für Trump sei jedoch die Androhung von Gewalt, wie unrealistisch sie auch sein mag, sein Schachzug. Diesen benutze er immer, wenn seine Männlichkeit infrage gestellt werde. Autorin Jennifer Rubin schreibt:

The Los Angeles Times: Das heilige Recht der Amerikaner

Die «Los Angeles Times» prangert in einem Kommentar die sich häufenden Versuche der Politik an, Proteste und Demonstrationen unter Strafe zu stellen. «Der Protest gegen Ungerechtigkeit ist ein heiliges Recht aller Amerikaner.»

82 Gesetzesentwürfe, die von 32 US-Staaten geprüft oder angenommen wurden, um Versammlung und Rede zu kriminalisieren, gebe es momentan. Unter anderem auch in Minnesota, zu dem Minneapolis gehört. Nur dank eines Vetos des demokratischen Gouverneurs konnte das Gesetz, das vorsah, Verkehrsbehinderungen mit einem Jahr Gefängnis zu bestrafen, verhindert werden.

Andere Vorschläge zielen darauf ab, Demonstranten zu Terroristen zu machen. Ein Gesetzesentwurf aus North Carolina beispielsweise würde den Straftatbestand des «Wirtschaftsterrorismus» schaffen und die strafrechtliche Verfolgung jeder Person erlauben, die eine «Störungsaktion» mit der Absicht begangen hat, das Regierungshandeln zu beeinflussen.

Donald Trump bläst ins gleiche Horn: Auf Twitter bezeichnet er die Demonstranten immer wieder als Terroristen, die nicht genau definierte Antifa-Bewegung stufte er sogar als Terror-Organisation ein.

Robert Greene von der «Los Angeles Times» schreibt:

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