Schuldendrama

Der deutsche Finanzminister Schäuble lässt die Griechen auflaufen

Aus der Sicht des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble enthält das griechische Schreiben «keinen substanziellen Lösungsvorschlag». Virginia Mayo/key

Aus der Sicht des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble enthält das griechische Schreiben «keinen substanziellen Lösungsvorschlag». Virginia Mayo/key

Griechenland gibt nach und bittet um eine Verlängerung des Hilfsprogramms um ein halbes Jahr. Doch die Euroländer reagieren kühl. Und vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble gabs eine kalte Dusche.

Sie gleichen derzeit einer Fahrt auf dem stürmischen ägäischen Meer, die Verhandlungen zwischen Griechenland und den anderen Euroländern. Es geht in atemberaubendem Tempo rauf und runter, dass allen Beteiligten übel wird. Und obwohl alle guten Mutes sind, ihr Ziel schliesslich gemeinsam und wohlbehalten zu erreichen, kann niemand die Fahrt geniessen, zumal der leicht angerostete Kahn immer wieder abzusaufen droht.

So war es auch am Donnerstag. Kurz vor Mittag traf in Brüssel ein Brief des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ein, in dem er um eine Verlängerung des Hilfsprogramms um sechs Monate bat. In dieser Zeit sollen die Eurozone und Griechenland über ein neues Wachstumspaket verhandeln. Varoufakis hatte eine Verlängerung des Hilfsprogramms und seiner Auflagen zuvor vehement abgelehnt, weil es in Griechenland eine «humanitäre Krise» ausgelöst habe.

Kalte Dusche aus Berlin

In Brüssel löste der Verlängerungsantrag zunächst wohlwollende Reaktionen aus. Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Eurogruppe, lud seine Kollegen umgehend zu einer Sitzung nach Brüssel ein, die am Freitag stattfindet und an welcher der Brief besprochen wird. EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker liess Minuten später über seinen Sprecher ausrichten, der Antrag sei «ein positives Zeichen».

Die kalte Dusche folgte gleich darauf aus dem deutschen Finanzministerium. Wolfgang Schäuble liess einen Sprecher kurz und knapp bemerken, der Brief aus Athen enthalte «keinen substanziellen Lösungsvorschlag». Und der slowakische Finanzminister Robert Fico sagte der «Financial Times» zur selben Zeit, er werde den Griechen keine Zugeständnisse machen. «Es wäre unmöglich, der Öffentlichkeit zu erklären, dass die arme Slowakei Griechenland mitfinanzieren soll.»

Verlängerung in die nächste Woche?

Fico legte den Finger auf einen der immer noch umstrittenen Punkte: Griechenland hat zwar eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragt. Doch es will über die Bedingungen für dieses Programm weiter verhandeln und zum Beispiel versprochene Kürzungen bei den Pensionsgeldern nicht umsetzen. Diese Punkte gilt es beim Treffen der Eurogruppe zu besprechen. Ein griechischer Regierungssprecher sagte zwar, Griechenland sei zu keinen weiteren Konzessionen bereit. Die Eurogruppe müsse nun Ja oder Nein sagen. Doch gehen alle Beobachter davon aus, dass nun die Endphase der Verhandlungen beginnt, die lange dauern dürfte.

Niemand rechnet damit, dass vor den frühen Stunden des Samstagmorgens eine Einigung erzielt wird. Wahrscheinlicher ist sogar, dass die Verhandlungen am Wochenende und in den ersten Tagen der nächsten Woche weitergehen. Ursprünglich war geplant, dass die 19 Finanzminister der Euroländer per Videokonferenz entscheiden würden. Dass sie sich doch persönlich treffen, bedeutet gemäss EU-Diplomaten, dass die Positionen noch ein gutes Stück weit auseinanderliegen.

Aus rechtlichen Gründen dürfte Dienstag der letztmögliche Tag für eine Einigung sein, bevor das bisherige Hilfsprogramm am 28. Februar ausläuft. Wichtiger ist aber, dass am Freitag überhaupt ein Treffen stattfindet. Denn das heisst, dass die Eurogruppe von der Möglichkeit einer Einigung überzeugt ist. Die Positionsbezüge der Slowakei und Deutschlands sind darum vorderhand nicht als Absagen an einen Kompromiss zu verstehen, sondern als Drohkulisse, um die Griechen zu noch mehr Zugeständnissen zu zwingen.

Die Griechen wollen das bisherige Hilfsprogramm in mehreren Punkten ändern: Massnahmen, welche die Rezession verschärfen könnten, etwa Pensionssenkungen, will Athen aussetzen. Zudem will die griechische Regierung weniger hohe Haushaltsüberschüsse erzielen als vereinbart. Gehör könnte sie mit beidem finden.

Der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan sagte am Donnerstag der Zeitung «L’Espresso», er unterstütze den mittelfristigen Wachstumsplan der Griechen. «Aber um dorthin zu gelangen, müssen wir durch eine heikle Übergangsphase gehen, in der wir entscheiden, was wir mit den bisherigen Verpflichtungen machen und wie wir die neuen gestalten.»

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