Rahmenabkommen

Der Handlungsspielraum der EU-Kommission: Was möglich ist und was nicht

EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker hat in seinem Brief an den Bundesrat klare Grenzen ausgesteckt..

Am Mittwoch traf der Schweizer Chef-Unterhändler Roberto Balzaretti mit seiner Verhandlungsdelegation in Brüssel ein. Beim Besuch geht es um Klarstellungen, nicht um Nachverhandlungen – diesen hat Kommissions-Chef Juncker aber brieflich bereits enge Grenzen gesetzt. Was ist unter diesen Voraussetzungen möglich? Eine Auslegeordnung.

Der Schweizer Chef-Unterhändler Roberto Balzaretti hat sich selbst schon als «Bruce Willis» der Diplomatie bezeichnet. Tatsächlich wird der Taekwondo-Kämpfer seine ganze Schlagkraft einsetzen müssen, wenn er in den nächsten Tagen beim Rahmenabkommen noch etwas rausholen will.

Chef-Unterhändler und Staatssekretär Roberto Balzaretti (mit Bart) mit den drei Bundesräten Parmelin, Keller-Sutter und Cassis.

   

Am Mittwoch traf er mit seiner Verhandlungsdelegation in Brüssel ein. Wichtig: Es geht um Klarstellungen, nicht um Nachverhandlungen. Damit sind den Diskussionen enge Grenzen gesetzt, wie Kommissions-Chef Juncker in seinem Brief an den Bundesrat festhielt. Was ist unter diesen Voraussetzungen möglich? Eine Auslegeordnung.

Lohnschutz:

Im Bereich der Flankierenden Massnahmen strebt der Bundesrat eine Klarstellung und Garantie an, dass das Schweizer Lohnschutzniveau erhalten bleibt. Was das konkret bedeutet, ist unklar. Sicher ist: Die EU-Kommission wird der Schweiz keine Carte blanche erteilen, ihre flankierenden Massnahmen nach Lust und Laune auszubauen.

Was aber drinliegt: eine gemeinsame Erklärung, in der festgehalten wird, dass das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» sowohl für die EU wie die Schweiz höchste Priorität erfährt. Ausserdem könnten nochmals die Besonderheiten des Schweizer Arbeitsmarkts herausgestrichen werden, wo sehr viele Kurzzeitentsendungen aus dem EU-Ausland stattfinden und die Gefahr des Sozialdumpings wegen des hohen Lohnniveaus besonders gross ist.

Gemeinsame Erklärungen sind «Gebrauchsanleitungen» eines Abkommens und haben einen rechtlichen Charakter. Sie sind jedoch nicht justiziabel und deshalb keine wasserdichte Garantie.

Unionsbürgerrichtlinie:

Der Bundesrat fordert, die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) faktisch von der dynamischen Rechtsübernahme auszunehmen. Würde eine Übernahme zum Thema, müssten erst politische Verhandlungen stattfinden. Das wird schwierig.

In Brüssel hiess es bis jetzt immer, sämtliche Ausnahmen von der dynamischen Rechtsübernahme seien bereits im Rahmenabkommen aufgelistet. Würde man die UBRL als Ausnahme hinzufügen, käme dies einer Veränderung des Vertragstexts gleich, was die EU-Kommission ablehnt.

Was aber möglich ist: Sich darauf zu einigen, dass die Schweiz bei einer allfälligen Übernahme die UBRL nur eingeschränkt adaptieren müsste. Die politischen Rechte etwa könnten ausgeklammert werden — wie es Norwegen gemacht hat. Die EU hat dies in den Verhandlungen angeboten, doch die Schweiz hat abgelehnt.

Staatsbeihilfen:

Der Bundesrat möchte klarstellen, dass das Beihilfeverbot keine horizontale Wirkung entfaltet. Also für jedes Abkommen einzeln definiert wird und auch nur für solche, die neu abgeschlossen werden. Das ist im Rahmenabkommen so festgehalten.

Ein Beschlussentwurf zur Aktualisierung des Freihandelsabkommens 1972 sorgt bei den Kantonen aber für Skepsis. Sie befürchten, dass durch eine vorläufige Anwendung der Streitschlichtung auf das Abkommen Wirtschaftsförderungsmassnahmen unter Druck kommen. Der Bundesrat möchte deshalb einen Paragrafen in diesem Beschlussentwurf ändern.

Streng genommen ist das unmöglich. Das Rahmenabkommen sei samt Protokollen, Anhängen und Beschlussentwurf ein «untrennbares» Paket, sagt die EU. Der Kommission würde aber ein Zugeständnis in diesem Punkt am wenigsten wehtun. Denn der Beschlussentwurf ist nicht Teil des Hauptabkommens. (rem)

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