Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Wochenende in Südspanien ihre Allianz in der Migrationspolitik besiegelten, spielten sich im nahen Meer Dramen ab. Der spanische Seenotrettungsdienst fischte Hunderte Flüchtlinge aus dem Wasser. An der spanischen Küste treiben inzwischen mehr Flüchtlingsboote an als in Italien. Unweit der dramatischen Szenen spazierten Merkel und Sánchez durch die Sanddünen des Doñana-Naturparks und setzten am Sonntag die Gespräche fort, die sie am Samstag am Konferenztisch begonnen hatten.

Es war ein harmonisches Wochenende zwischen der Konservativen Merkel und dem Sozialisten Sánchez – und ein produktives. Die beiden zimmerten eine neue Nord-Süd-Achse in der europäischen Migrationspolitik. Merkel und Sánchez wollen die Migration übers Mittelmeer bremsen, etwa mit einer besseren Zusammenarbeit mit Marokko (siehe Kasten rechts).

Als kleines Willkommensgeschenk hatte Sánchez vor dem Treffen den Weg für eine schnelle Rücknahme von Asylbewerbern freigemacht, die in Deutschland ankommen und zuvor bereits in Spanien einen Asylantrag stellten. Die Vereinbarung betrifft allerdings nur jene Asylsuchenden, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden.

Einerseits zeigt die neue Vereinbarung, dass die beiden Länder den unkontrollierten Weiterzug von Asylbewerbern innerhalb Europas bekämpfen wollen. Mit Griechenland werde derzeit über eine ähnliche Vereinbarung gesprochen, sagte Merkel. Nur Italien scheint noch nicht gesprächsbereit zu sein.

Rückführungsquote: 10 Prozent

Andererseits macht der neue Deal deutlich, dass das bisherige System zur Verteilung und Rückführung der Migranten – das Dublin-Abkommen – nicht mehr taugt. Laut dem Abkommen müssen Flüchtlinge in jenem Land ihren Asylantrag stellen, in dem sie europäischen Boden betreten – was oft nicht geschieht. «Wir alle erleben doch, dass das bisherige Dublin-System nicht funktionsfähig ist», sagte Merkel. «Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder Flüchtling in Deutschland ankommen.»

Wenn deutsche Behörden in Spanien, Italien oder Griechenland unter Verweis auf das Dublin-Abkommen auf die Rücknahme von Flüchtlingen drängen, wird diese Bitte meist abgelehnt. Im Falle Spaniens hatte Deutschland 2017 genau 2312 Dublin-Rückführungen beantragt, die spanischen Behörden stimmten aber nur in 217 Fällen zu. Hier mahnte Merkel Fortschritte an.

Sánchez wünscht sich derweil, dass die EU sein Land stärker bei der Absicherung der Seegrenze und bei der Versorgung der Ankommenden unterstützt. Seit Jahresanfang kamen nach UN-Angaben mehr als 29 000 Menschen an der andalusischen Küste oder in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla an. In Italien waren es im gleichen Zeitraum knapp 19 000.

Auch hinsichtlich des Ausbaus der EU-Partnerschaft mit Marokko waren sich die beiden Regierungschefs einig. Die meisten in Spanien landenden Flüchtlingsboote legen von Marokkos Küste ab. Deswegen laufen Gespräche mit Marokko über ein Kooperationsabkommen, wie es etwa mit der Türkei und Libyen bereits besteht. Dabei geht es um die Ausrüstung der marokkanischen Küstenwacht, welche im Gegenzug die Flüchtlinge zurückhalten soll.

Keine Auffangzentren in Spanien

«Deutschland wird seinen Beitrag leisten, wo immer Marokko Unterstützung braucht», sagte Merkel. Auch mit Tunesien und Algerien würden ähnliche Abkommen angestrebt. Genauso wie mit den afrikanischen Herkunftsländern südlich der Sahara eine engere Kooperation gesucht werden müsse.

Kein Fortschritt zeichnete sich derweil hinsichtlich der Idee ab, in Südspanien grosse Ankunftszentren für Flüchtlinge zu eröffnen, in denen mit EU-Hilfe über Bleiberechte und Abschiebungen entschieden werden könnte. Der Vorschlag wurde am EU-Asylgipfel Ende Juni in Brüssel intensiv diskutiert. Aus diesen «kontrollierten Zentren» sollen Schutzbedürftige in andere EU-Länder verteilt und Nichtbleibeberechtigte in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Sánchez hatte bereits vor dem Treffen mit Merkel klargestellt, dass solche Zentren für Spanien derzeit nicht infrage kommen. Zu gross ist die Sorge um neue soziale und politische Unruhen, die solche Zentren in Spanien auslösen könnten. Und Spaniens konservative Opposition feuert bereits jetzt schon scharf gegen Sánchez, dem sie vorwirft, in der Flüchtlingspolitik zu weich zu sein und so für einen Sogeffekt Richtung Spanien zu sorgen.