Wien

Der österreichische Kanzler Kurz geht als Gewinner aus dieser Wahl - eine Analyse

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: Er gewinnt selbst, wenn der politische Gegner (formell) siegt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: Er gewinnt selbst, wenn der politische Gegner (formell) siegt.

Die Sozialdemokraten sind zwar nominell die Sieger der Wahl in Wien vom vergangenen Sonntag. Warum Bundeskanzler Sebastian Kurz trotzdem noch mehr Grund zur Freude hat.

Eine Wahl in Wien als richtungsweisend für ganz Österreich zu bezeichnen, das wäre wohl verfehlt. Wien, so sagt ja schon der Werbespruch der Stadt, «ist anders».

Politisch war Wien immer so etwas wie ein Alternativmodell zur Bundespolitik, ein Gegenpol: Mit einer Landes-SPÖ, die als mächtige Teilgruppe der Sozialdemokraten auch bundespolitisch mitmischt; mit einer Grünen Landespartei die seit 2010 in der Stadt mitregiert und vorzeigt, wie grüne Realpolitik aussehen kann, zugleich aber auch einem durchaus grossen Potenzial für Rechtsaussen-Parteien wie die FPÖ.

Am Sonntag wurde also gewählt in Wien. Und dabei hat sich gezeigt: Die Sozialdemokraten haben durchaus nach wie vor Zugkraft in dieser Stadt, die in der Geschichte des demokratischen Österreich nie von einer anderen politischen Partei regiert worden war. Die SPÖ konnte sogar symbolträchtige Bezirke zurückgewinnen, die zuletzt an die FPÖ gegangen waren.

Ein Grinse-Schatten, ein Bierbankspezi und die Pandemie

Und ein so sicheres Rennen war das nicht. Zu viele Unbekannte gab es bei dieser Wahl: Bürgermeister Michael Ludwig, ein eher trocken und unnahbar wirkender Anti-Charismatiker, hatte das Amt von seinem Vorgänger, einem hemdsärmeligen Bierbankspezi, übernommen, und stand noch nie zur Wahl. Die ÖVP schickte mit Finanzminister Gernot Blümel schliesslich einen Bundespolitiker ins Rennen, der als Grinse-Schatten von Kanzler Kurz keinerlei kommunalpolitische Erfahrung hat.

Dann war da das zerstrittene rechts-rechte Lager, das sich mit FPÖ und dem Team H.C. Strache derzeit selbst zerfleischt. Ein wichtiger Test war die Wahl aber auch für die Grünen, die in der Stadt zwar eine starke Basis haben und mit der SPÖ in einer Stadt-Koalition sind, auf Bundesebene aber mit der ÖVP zusammenarbeiten und derzeit mit der eigenen Basis ringen. Und nicht zuletzt war da die Pandemie und die damit verbundene Frage, wie sich diese Umstände auf die Wahlbeteiligung auswirken würden.

Rechtsnationale FPÖ krachend geschlagen

Es gibt selten Wahlen, bei denen sich fast alle über das Ergebnis freuen. In Wien war es aber so. Die SPÖ legte zu, sie kam auf 43 Prozent. Die ÖVP verdoppelte sich auf Platz zwei mit 18 Prozent und auch die Grünen legten leicht zu (12 Prozent). Die liberalen NEOS blieben gleich (7 Prozent).

Ihre Wunden leckten am Montag die FPÖ (9 Prozent), die 21 Prozentpunkte verlor, sowie Strache, der den Einzug in den Landtag vermutlich verpasste. Die Stimmen der Briefwähler sind noch nicht ausgezählt, das Ergebnis ist also nicht endgültig und minimale Verschiebungen kann es noch geben.

Die Ibiza-Affäre, die Österreichs ÖVP-FPÖ Vorgängerregierung unter Sebastian Kurz gesprengt hat, hat FPÖ und Strache nun endgültig ausgehebelt. Was das Ergebnis im selben Atemzug aber auch bedeutet: An der ÖVP ist von dieser Affäre nichts kleben geblieben. Und das obwohl gerade der ÖVP-Spitzenkandidat Blümel im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss eine bemerkenswert miserable Vorstellung abgegeben hatte, die einer Verhöhnung der Instanz gleich kam.

ÖVP profitiert stärker als die Sozialdemokraten

Für die ÖVP sind das formidable Nachrichten. Ein Wien-Ergebnis von 18 Prozent in einer Stadt, in er die Partei an sich immer um die Zweistelligkeit gerungen hatte, mit einem Kandidaten, der in einer der zentralen Korruptionsaffären des Staates eine Rolle spielt, der zur Wahl antritt mit dem Bekenntnis, eigentlich nie Stadtpräsident werden zu wollen, das ist eine politische Leistung – oder die Bestätigung, dass praktisch alles durchgeht.

Das liegt auch an der Selbstzerfleischung der FPÖ. Und an der Zugkraft von Kanzler Kurz. Es liegt vor allem aber auch daran, dass die SPÖ in weitaus geringerem Masse vom Zerfall der FPÖ profitieren konnte als die ÖVP – und das, obwohl Stadtpräsident Ludwig keinesfalls dem linken Lager der SPÖ zugerechnet werden kann, und die SPÖ in Wien intensiv um FPÖ-Wähler (die allermeisten davon sind ehemalige SPÖ-Stammwähler) warb.

Die Sozialdemokraten sind zwar nominell die Sieger dieser Wahl. Inhaltlich aber stehen sie im Nichts.

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