Es war in Mashhad, vor den Toren des schiitischen Imam-Resa-Schreins, wo sich am letzten Donnerstag rund 300 Menschen versammelt hatten, um gegen die Wirtschaftspolitik des iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani zu demonstrieren. Angeführt wurden sie von Anhängern von Ebrahim Raisi, einem erzkonservativen Kleriker aus Mashhad, der bei den Präsidentenwahlen im Mai 2017 eine demütigende Niederlage gegen Rohani erlitten hatte.

Bilder der lautstarken Proteste vor dem Schrein wurden über den Messenger-Dienst «Telegram» binnen weniger Stunden im gesamten Iran verbreitet – und offenbar gründlich missverstanden: Nämlich als Signal für landesweite Proteste gegen die grassierende Korruption, hohe Arbeitslosigkeit, Missmanagement und Inflation.

Auch die Milliarden von US-Dollars verschlingenden Militärinterventionen in Syrien, Irak und dem Libanon werden thematisiert. «Wir opfern uns nur für den Iran», skandieren die Demonstranten, von denen einige auch den «Sturz des Diktators», womit Revolutionsführer Ali Khamenei gemeint war, forderten. Der oberste Geistliche des Irans beschuldigte gestern erwartungsgemäss «Feinde des Irans», die Unruhen in seinem Land zu schüren. Ihre Namen sollen «zur richtigen Zeit» genannt werden.

Demonstrationen im ganzen Land

In mehr als 70 iranischen Städten und Ortschaften gingen in den letzten sechs Tagen die Menschen auf die Strassen. Es sind die grössten Demonstrationen seit den Massenprotesten nach der vermutlich manipulierten Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinedschad im Sommer 2009, an denen sich fast drei Millionen Iraner beteiligt hatten. Über 30 Menschen kamen damals ums Leben.

Hoch ist der Blutzoll auch dieses Mal. Mindestens 20 Menschen seien bei Strassenschlachten sowie bei Versuchen, Polizei- und Militärstützpunkte zu plündern, erschossen worden, meldet das iranische Staatsfernsehen am Dienstag. In Teheran, wo auch am Neujahrstag die gewalttätigen Proteste weitergingen, sollen inzwischen fast 500 Menschen festgenommen worden sein.

Dennoch könne man die Demonstrationen nicht mit der sogenannten «grünen Revolution» des Sommers 2009 vergleichen. «In einem Land, in dem die Ärmsten immer ärmer werden und sich die Herrschenden schamlos die Taschen füllen, ist es aber immer möglich, dass sich die Lage über Nacht dramatisch ändert», warnte ein seit mehr als 30 Jahren in Teheran lebender Repräsentant eines europäischen Wirtschaftsunternehmens im Gespräch mit der «Nordwestschweiz». Trotz der schlechten Wirtschaftslage, fügte er hinzu, habe es keinerlei Anzeichen für die Massenproteste gegeben. Diese seien auch für die Regierung völlig überraschend gekommen.

Recht auf friedlichen Protest

Tatsächlich dauerte es drei Tage, bis Staatspräsident Hassan Rohani auf die Proteste reagierte. Explizit räumte er Regierungsgegnern das «in unserer Verfassung verankerte Recht zu friedlichen Demonstrationen» ein. «Es wäre ein Fehler», erklärte er nach einer am Montag im Parlament abgehaltenen Krisensitzung, «die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen».

Zuvor hatte Rohanis Vizepräsident Ehshaq Dschahangiri daran erinnert, dass es konservative Kräfte gewesen seien, die mit ihren Protesten in Mashhad die landesweiten Demonstrationen ausgelöst hätten. Wer politische Proteste schüre, betonte er, müsse damit rechnen, die Kontrolle darüber zu verlieren und sich «die eigenen Finger zu verbrennen». Die Hardliner hätten da etwas losgetreten «und dann die Kontrolle verloren», glaubt auch Ali Ansari, Professor für iranische Geschichte an der Universität von St. Andrews.

Das Ausmass der Proteste sei von niemandem vorhergesehen worden. Während Staatspräsident Rohani die Massendemonstrationen «als Gelegenheit (zur Korrektur) und nicht als Bedrohung» betrachtet, drohte ein General der Revolutionsgardisten den «Unruhestiftern» mit der «Faust der Nation». So weit ist es offenbar noch nicht. Die iranischen Elitetruppen bleiben in den Kasernen.

Aus eigener Erfahrung wissen sie, dass weitere Tote jene unkalkulierbare Dynamik entfachen könnten, die vor 40 Jahren zum Sturz des Schahs geführt hatte. Es scheint sich – zumindest für den Moment – eine von Rohani verfolgte Deeskalationsstrategie durchgesetzt zu haben: So müssen «unzüchtig» gekleidete Frauen offenbar keine Strafen fürchten. Das bis zum Sonntag blockierte Internet funktionierte gestern wieder normal.

Die Zensur des Internets hatte an Silvester auch Donald Trump angeprangert und sich demonstrativ auf die Seite der Demonstranten gestellt. Landeskenner halten die Einmischungen des Amerikaners für kontraproduktiv. Sie stärkten die Hardliner und schwächten die Protestbewegung und deren berechtigte Anliegen.