Coronavirus

Die Stunde der starken Männer: So nutzen Staatschefs die Krise für ihre Zwecke

Viktor Orban, Andrej Duda, Benjamin Netanjahu und Donald Trump. (von oben links)

Viktor Orban, Andrej Duda, Benjamin Netanjahu und Donald Trump. (von oben links)

In der Coronakrise greifen Regierungschefs zu Kriegsrhetorik und bauen ihre Macht aus. Auf die Spitze treibt es der Ungar Viktor Orban.

Ungarn: Viktor Orban holt sich die absolute Macht

Die Coronakrise verschiebt die Macht zur Exekutive. Handeln statt Diskutieren, lautet das Gebot der Stunde. In etlichen europäischen Ländern haben die Regierungen deshalb den Ausnahmezustand ausgerufen und Gesetze im Eiltempo erlassen. Die Gewaltenteilung ist eingeschränkt, Parlamente können ihre Kontrollfunktion nicht mehr ausüben.

Doch nirgends nimmt sich die Regierung so viel heraus wie in Ungarn. Mit Hilfe seiner Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedete Ministerpräsident Viktor Orban am Montag ein Gesetz, welches ihm das Regieren per Dekret erlaubt. Er kann nun Gesetze nach Lust und Laune erlassen. Das Parlament ist faktisch ausgeschaltet, Wahlen und Abstimmungen sind aufgeschoben. Und zwar unbefristet: Ein Enddatum für das Notstandsregime ist nicht vorgesehen. Das Orban-hörige Parlament müsste die Rückkehr in den Normalbetrieb schon erst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschliessen. Orbans Gegner befürchten, dass dies nie mehr geschehen wird.

Immerhin dauert der im Anschluss an die Migrationswelle 2015 ausgerufene «Krisenzustand» noch immer an, obwohl schon lange keine Migranten mehr ins Land kommen. Dazu kommt eine Gesetzesbestimmung, die Verbreiter von nicht näher definierten Corona-«Falschnachrichten» mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht. Vor allem Journalisten sehen sich davon eingeschüchtert. Künftig könnte es reichen, nur über das Fehlen von Schutzmasken zu berichten, um hinter Gittern zu landen, fürchten sie.

Bereits vergangene Woche haben die ungarische Opposition und Menschenrechtsorganisationen Alarm geschlagen. In ihren Augen geht es um nicht weniger als den Fortbestand des Rechtstaates in Ungarn. Oder vielmehr: Was davon übrig ist. Seit Jahren baut Orban seine Macht aus. Weite Teile der Medien hat er unter seine Kontrolle gebracht. Umstrittene Wahlrechtsreformen haben die Stellung seiner Fidesz-Partei zementiert. Günstlinge versorgt Orban durch eine Klientelwirtschaft mit EU-Fördergeldern.

Disziplinierungsversuche machten ihn nur radikaler

Im September 2018 hat das EU-Parlament ein Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ausgelöst, das bis jetzt allerdings nichts gebracht hat. Im Gegenteil: Die Disziplinierungsversuche aus Brüssel haben Orban in der Vergangenheit bloss motiviert, umso mehr Kampagne gegen die «Eurokraten» zu machen. So reagiert er auch auf die Kritik zu seinem neuen Notstandsregime gewohnt barsch. Er habe den «Querulanten in Brüssel» mitteilen lassen, dass jetzt nicht die Zeit sei, ihn mit allerlei juristischen Fragen und Besserwisserei zu behelligen, so Orban in einem Radiointerview.

An die Adresse der ungarischen Opposition sagte er, dass man die Krise gut auch ohne sie lösen werde. Beobachter gehen davon aus, dass er den Konflikt gezielt gesucht hat, um seine Gegner als unpatriotische Verhinderer im Kampf gegen Corona brandmarken zu können. Und was macht die EU? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass Notstandsmassnahmen «verhältnismässig» sein müssten und nicht unbegrenzt dauern dürften. Namen nannte sie nicht. (Remo Hess aus Brüssel)

Israel: Krisenmanagement statt Korruptionsprozess

Keinem Staatsführer kommt die Coronakrise so gelegen wie Benjamin Netanjahu. Der 70-Jährige hätte Mitte März wegen Korruptionsverdachts vor Gericht antraben müssen. Doch Israels Richter sind in Zwangspause. Der Prozess wurde verschoben. Netanjahu, der das Land derzeit als Übergangspremier regiert, nutzt die Situation für radikale Notstandsmassnahmen.

Er hat dem Inlandgeheimdienst Schin Bet erlaubt, sämtliche Handys zu überwachen, um Infizierte und ihre Kontaktpersonen jederzeit lokalisieren zu können. Und er hat dem Parlament zeitweise verboten, zusammenzutreten. Erst vergangene Woche hat die Knesset ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der israelische Historiker Yuval Harari wirft Netanjahu vor, das Land in die «erste Coronadiktatur» verwandelt zu haben. Netanjahu und sein Kontrahent Benny Gantz vom auseinandergebrochenen Bündnis Blau-Weiss wollen in den kommenden Tagen eine Notstandsregierung beschliessen – wohl mit Netanjahu an der Spitze. (Samuel Schumacher)

Polen: Duda möchte die Coronadividende

Trotz des coronabedingten Ausnahmezustands hält Polens nationalkonservative Regierung an der Präsidentenwahl vom 10. Mai dieses Jahres fest. Sie hofft, so dem Amtsinhaber und PiS-Kandidaten Andrej Duda einen Vorteil zu verschaffen.

Dazu drückte sie auch Ende vergangene Woche im Eilverfahren eine Änderung des Wahlrechtes durch, wonach über 60-jährigen Bürgern die Briefwahl erlaubt sein soll. Ein physisches Erscheinen im Wahllokal ist damit nicht mehr nötig. Diese Bevölkerungsgruppe stimmt traditionell stramm mit den Nationalkonservativen, wogegen jüngere und im Ausland wohnende Polen eher gegen die Regierung wählen.

Malgorzata Kidawa-Blonska, die Spitzenkandidatin der grössten Oppositionspartei Bürgerplattform, ruft nun zum Boykott der Wahl auf. Ein fairer und geordneter Wahlkampf sei unter diesen Umständen nicht möglich. Laut Umfragen befürworten rund 70 Prozent der polnischen Bürger eine Verschiebung der Wahl. (Remo Hess aus Brüssel)

USA: Trump gibt den Kriegspräsidenten

Der amerikanische Präsident hat dem Coronavirus den Krieg erklärt. Auf die ausserordentlichen Vollmachten, auf die ein Kriegspräsident zurückgreifen könnte, verzichtet Donald Trump aber vorerst weitgehend. So hat er sich erst einmal auf den Defense Production Act berufen, ein Gesetz aus dem Koreakrieg in den Fünfzigerjahren – und zwar, um den Autobauer General Motors dazu zu zwingen, dringend benötigte Beatmungsgeräte herzustellen.

Auch sah Trump bisher davon ab, Zwangsmassnahmen für das ganze Land anzuordnen – eine verbindliche Ausgangssperre beispielsweise. In die Lücke sprangen stattdessen die Gouverneure der 50 Bundesstaaten. In Notstandsdekrete verfügten die lokalen Regierungschefs die Schliessung von Schulen und nicht lebenswichtigen Geschäften. Einige, wie der Republikaner Larry Hogan in Maryland, gingen dabei bereits Anfang März aggressiv vor. Andere, wie Doug Ducey in Arizona, entschieden sich erst diese Woche, den Notstand auszurufen. (Renzo Ruf aus Washington)

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