Italien

Die Terror-Fahrt eines Neonazis heizt den Wahlkampf an

Ein 28-Jähriger hat in der Kleinstadt Macerata wahllos auf Migranten aus Afrika geschossen. Die Tat hat umgehend den ohnehin schon gehässigen Wahlkampf befeuert.

Die Terror-Fahrt des Luca T. durch die Provinzhauptstadt Macerata in der Adria-Region Marken hat geschlagene zwei Stunden gedauert. Bewaffnet mit einer 9-Millimeter-Pistole hat sich der glatzköpfige Mann am Samstag um 10.50 in seinen schwarzen Alfa Romeo gesetzt und ist losgefahren. An insgesamt sieben verschiedenen Orten hat er angehalten, um aus dem offenen Fenster wahllos auf afrikanische Migranten zu schiessen. Daneben hat er auch noch das lokale Parteibüro des regierenden sozialdemokratischen PD ins Visier genommen. Insgesamt sechs Menschen wurden verletzt; zum Teil kam es auf den Strassen Maceratas zu Panik. Dass es keine Toten gegeben hat, ist laut der Polizei bloss dem Zufall zu verdanken.

Nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei liess sich der Täter schliesslich um 12.50 Uhr widerstandslos festnehmen. Bei seiner Verhaftung trug er eine Flagge mit den italienischen Nationalfarben auf der Schulter, hob die rechte Hand zum Faschistengruss und schrie: «Viva l’Italia!» und «Italien den Italienern!» Auf einer Schläfe trägt der Täter eine Tätowierung, die typisch ist für die Mitglieder der neofaschistischen Organisation «Terza Posizione». Am Sonntag teilte die Polizei mit, dass in der Wohnung von Luca T. auch ein italienischsprachiges Exemplar von Hitlers «Mein Kampf» gefunden worden sei. Vor einem Jahr hatte der Täter bei Kommunalwahlen für die fremdenfeindliche Lega von Matteo Salvini kandidiert.

Als Begründung seiner Tat hat der 28-jährige Neonazi angegeben, dass er das 18-jährige Mädchen habe rächen wollen, dessen Körper in der vergangenen Woche in Macerata zerstückelt in zwei Koffern aufgefunden worden war. In Tatverdacht steht ein Einwanderer aus Nigeria; der brutale Mord hat in ganz Italien Entsetzen ausgelöst. «Meine Botschaft ist: Man muss die übermässige Präsenz von Immigranten in Italien bekämpfen», soll der Täter gegenüber dem Untersuchungsrichter erklärt haben. Er sei losgefahren, «um Gerechtigkeit zu üben». Der bisher nicht vorbestrafte Luca T. befindet sich in Untersuchungshaft; ihm wird unter anderem mehrfacher versuchter Mord vorgeworfen.

Futter für die Rechtsparteien

Die rassistisch motivierte Tat ist von Lega-Chef Salvini umgehend als Munition im laufenden Wahlkampf benutzt worden: «Jeder, der auf Menschen schiesst, ist ein Krimineller. Aber die moralische Verantwortung für diese Tat tragen diejenigen, die das Land mit illegalen Einwanderern gefüllt haben», erklärte Salvini. Gemeint hat er insbesondere den PD von Regierungschef Paolo Gentiloni und Ex-Premier Matteo Renzi.

Ähnlich wie Salvini äusserte sich auch die Chefin der postfaschistischen Partei «Fratelli d’Italia» («Brüder Italiens»), Giorgia Meloni. Sowohl die Lega als auch die Meloni-Partei sind im Wahlkampf Verbündete von Silvio Berlusconis Forza Italia. Das Rechtsbündnis liegt in den Umfragen vorne. Er hoffe, die Wahlen am 4. März zu gewinnen, «um in Italien für Sicherheit zu sorgen», sagte Salvini.

Regierungschef Paolo Gentiloni wiederum rief die Italiener auf, dem Risiko einer Gewaltspirale entgegenzuwirken. «Hass und Gewalt werden es nicht schaffen, uns auseinanderzutreiben», sagte der Premier in Rom. Auch Innenminister Marco Minniti hat die Schüsse auf die Afrikaner verurteilt. Der Angriff sei geprägt von einer «Kultur des Rechtsextremismus mit Bezügen zum Faschismus und zum Nationalsozialismus», betonte Minniti bei einem Besuch in Macerata. Vergeblich warnte er davor, die rassistische Tat zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. «In solchen Situationen muss in einer Demokratie eine klare und einhellige Verurteilung erfolgen.»

Rechtsextreme Hetze

Die Migration ist in Italien das zentrale Thema vor den Wahlen; die Stimmung war schon vor der Terror-Fahrt in Macerata aufgeheizt. Vor allem in Norditalien ist es in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach zu Drohungen und Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre italienischen Betreuer gekommen, und neofaschistische und rassistische Gruppierungen bewegen sich immer ungenierter in der Öffentlichkeit. Eine wichtige Rolle spielt dabei Lega-Chef Salvini, der rechtsextreme Hetze und Gewalt systematisch verharmlost und der seine einst separatistische Partei in eine rechtsnationale Bewegung verwandelt hat. Unlängst hat der Lega-Mann Attilio Fontana mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, wonach die «weisse Rasse» wegen der Migranten «vom Aussterben bedroht» sei. Fontana kandidiert am 4. März mit guten Wahlchancen für das Amt des Präsidenten der Lombardei, der wirtschaftlich wichtigsten Region des Landes.

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