Kommentar

Die Verfassungsänderung in China: Gefährlich, aber kein Rückfall

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird mit Mao, Napoleon und Kim Jong Un verglichen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird mit Mao, Napoleon und Kim Jong Un verglichen.

Xi Jinping zieht so viel Macht an sich wie zuvor kein chinesischer Führer nach Mao. Trotzdem bleibt China offener und bunter als zu der Zeit der Kulturrevolution. Auch, weil die Bürger das wollen.

Viele Beobachter vergleichen in diesen Tagen Xi Jinping mit Chinas einstigem Diktator Mao Tsetung. Doch auch wenn es durchaus Ähnlichkeiten gibt, führt dieser Vergleich in die Irre.

Xi ist nicht Mao, und das China von 2018 ist nicht das China von 1968, als Maos Kulturrevolution das verarmte Land erschütterte.

Es stimmt zwar: Seit Mao hat kein chinesischer Führer mehr so viel Macht an sich gezogen wie nun Xi. Mit der am Sonntag beschlossenen Verfassungsänderung ist es dem 65-Jährigen nicht nur gelungen, seine Präsidentschaft auf Lebenszeit zu verlängern.

Seine «Leitideen» haben Verfassungsrang. Und doch ist eine Rückkehr Chinas zu Verhältnissen wie während der Kulturrevolution unwahrscheinlich.

Da ist zum einen der Wohlstand. Unter Mao war die Volksrepublik eines der ärmsten Länder der Welt. 90 Prozent der Bevölkerung lebten auf dem Land von kaum mehr als dem, was sie selbst anbauen konnten.

Heute hat sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen mehr als verhundertfacht, das Land ist technisch eins der innovativsten der Welt.

Zum anderen ist da Chinas Einbindung in die Weltwirtschaft. Anders als unter Mao ist die Volksrepublik nicht mehr isoliert, sondern der grösste Profiteur der Globalisierung.

Entsprechend gross ist die Abhängigkeit vom Ausland.

Zwar wird China immer selbstbewusster, in gewissem Sinne auch chauvinistischer. Der Erfolg ist auch Xi zu Kopf gestiegen. Und seine Machtkonzentration ist ganz gewiss keine gute Entwicklung.

Aber eine generelle Abkehr von Chinas Öffnungspolitik der letzten 40 Jahre wird es nicht geben – trotz Alleinherrschaft.

China bleibt auch weiterhin offener und bunter als zu jedem Zeitpunkt unter Mao. Während Mao Wissenschafter zur Zwangsarbeit ins Bergwerk geschickt hat, lässt Xi die Forschung üppig fördern – und treibt eine konsequente Digitalisierungsoffensive voran, die anderswo Neid wecken sollte.

Die Realität ist dann aber auch, dass Kritik am Staatschef auf all den bunten Apps eine Straftat sein wird – auch das ein Ergebnis der Verfassungsänderung vom Sonntag.

Zwischen diesen Widersprüchen müssen die Chinesen auch künftig navigieren. Ein grundsätzlich anderes System will eine Mehrheit von ihnen auch heute vermutlich nicht.

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