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Die wichtigsten Antworten zum Absetzungsverfahren gegen Trump

Wird es jetzt eng für US-Präsident Donald Trump?

Wird es jetzt eng für US-Präsident Donald Trump?

Wie funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren in den USA? Und was passiert, wenn der Präsident seines Amtes enthoben wird? Wir erklären die wichtigsten Punkte.

1. Was ist ein Impeachment-Verfahren genau?

Im Gegensatz zu Deutschland oder Italien ist der amerikanische Regierungschef – der Präsident – nicht vom Vertrauen des nationalen Parlaments abhängig. Er kann also nicht durch ein Misstrauensvotum des Kongresses abgesetzt werden. Weil die Verfassungsväter aber sicherstellen wollten, dass die Gewaltenteilung funktioniert («checks and balances»), erfanden sie ein mehrstufiges Amtsenthebungsverfahren («Impeachment») für Führungskräfte der Exekutive und Judikative, das von der Legislative initiiert werden kann.

2. Wie funktioniert das Impeachment im Detail?

In einem ersten Schritt sammelt das Repräsentantenhaus, die grosse Parlamentskammer, Beweise; dieser Prozess ist im Fall Donald Trump bereits vor Monaten angelaufen – derzeit beschäftigen sich sechs Kommissionen mit möglichen Vergehen des Präsidenten und seiner Regierung. Nancy Pelosi gab diesem Verfahren am Dienstag mit ihrer Stellungnahme offiziell ihr Plazet. Deshalb sprach sie von einem «Impeachment Inquiry», also einer Vorstufe zu einem «Impeachment». In einem nächsten Schritt wird wohl die Justizkommission einzelne Anklagepunkte formulieren und zu Papier bringen, wie Trump seinen Amtseid verletzt haben soll. Diesen Anklagepunkten muss das gesamte Repräsentantenhaus zustimmen; diese Abstimmung ist der eigentliche Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens. Dann ist der Senat am Zug. Die kleine Parlamentskammer amtiert quasi als Geschworenengericht, während eine Delegation der grossen Kammer – also der Ermittlungsbehörde – die Anklagepunkte präsentiert. Zu einer Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig; ansonsten spricht man von einem Freispruch des Angeschuldigten.

3. Gab es in der US-Geschichte erfolgreiche Impeachments?

Der Historiker des Repräsentantenhauses listet 19 Fälle auf, in denen das Repräsentantenhaus ein formales Impeachment-Verfahren einleitete. Acht dieser Verfahren endeten mit einem Schuldspruch des Senats. Zuletzt wurde 2010 der Bundesrichter G. Thomas Porteous aus Louisiana wegen Korruption zum Rücktritt gezwungen.

4. Welche Ziele verfolgen die Demokraten mit dem Verfahren?

Sie wollen ein Zeichen setzen. In den Augen der Demokraten ist Trump ein Präsident ausser Rand und Band, weil er sich nicht an etablierte Normen hält und Ermittlungen des Repräsentantenhauses behindert. Diesem Tun wollen die Demokraten nicht mehr länger zuschauen.

5. Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump abgesetzt wird?

Auf dem Papier ist das unwahrscheinlich, stellt die Präsidentenpartei im Senat doch 53 der 100 Sitze. Ohne Zustimmung der Republikaner ist eine Verurteilung also unmöglich. Andererseits drehen sich die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre um einen Machtmissbrauch des Präsidenten im Weissen Haus; falls die Demokraten ihre Vorwürfe mit Beweisen untermauern können, würde der Druck auf die Republikaner massiv zunehmen, sich trotz aller Partei-Loyalität gegen Donald Trump zu stellen.

6. Was würde nach einer Amtsenthebung passieren?

Falls zwei Drittel der anwesenden Senatoren sich dazu entschliessen würden, Trump zu verurteilen, dann wäre er abgesetzt. Der 45. US-Präsident müsste umgehend zurücktreten und würde durch seinen Vize Mike Pence ersetzt. Pence würde den Rest der Amtszeit von Trump absolvieren, die im Januar 2021 abläuft. Er besässe sämtliche Vollmachten eines regulären Amtsinhabers.

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