Israel/Palästina

Donald Trumps Nahost-Lösung ist vor allem ein Friedensplan, der in Israel auf Zustimmung stösst

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz im Weissen Haus in Washington.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz im Weissen Haus in Washington.

Am Dienstag hat der amerikanische Präsident Donald Trump im Weissen Haus den seit Monaten angekündigten Friedensplan vorgestellt. Das Dokument sieht grosse Zugeständnisse an Israel vor – aber auch die Anerkennung eines unabhängigen Palästinas mit der Hauptstadt Ostjerusalem. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Was steht in dem 181 Seiten zählenden Dokument, das Präsident Donald Trump am Dienstag im Weissen Haus vorstellte?

Gemäss Trump beruht der seit Monaten angekündigte Friedensplan auf dem Grundsatz, dass Amerika eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet, so lange ein unabhängiges Palästina die Sicherheit Israels nicht gefährdet. Dies bedeutet zum einen, dass Palästina nicht das Recht erhalten wird, eine Armee aufzustellen. Zum andern wird das Gebiet des von Trump geplanten palästinensischen Staates einem Flickenteppich gleichen.

Israel will nämlich diejenigen Teile des Westjordanlands, in dem sich bereits israelische Siedlungen befinden, annektieren. (Zudem verspricht Israel, in den nächsten vier Jahren keine neuen Siedlungen in neuen Gebieten zu bauen.) Auch soll das gesamte Jordantal Israel zugeschlagen werden, damit Israel eine natürliche Ostgrenze erhalte. Im Gegenzug sollen die Palästinenser das Recht erhalten, in Teilen des Westjordanlands und im Gazastreifen, der territorial im Süden erweitert wird, einen unabhängigen Staat auszurufen.

Die beiden Landstriche sollen mit Hilfe eines Tunnels, in dem Hochgeschwindigkeitszüge verkehren sollen, verbunden werden. Gemäss einer «konzeptuellen» Landkarte wäre der künftige palästinensische Staat damit fast vollumfänglich von israelischem Territorium umschlossen.

Die palästinensischen Autonomiegebiete – Stand heute.

Die palästinensischen Autonomiegebiete – Stand heute.

Was geschieht mit Jerusalem?

Israel beansprucht bekanntlich Jerusalem als seine Hauptstadt. Nur wenige Staaten, darunter Amerika, unterstützen diesen Anspruch – sie fordern vielmehr seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 Verhandlungen über den Status der Heiligen Stadt. Gemäss dem Friedensplan soll der israelische Anspruch auf Jerusalem nun in Stein gegossen werden.

Präsident Trump sagte im Weissen Haus: «Jerusalem wird Israels ungeteilte Hauptstadt bleiben.» Wenig später verkündete er allerdings auch, dass Ostjerusalem die Hauptstadt von Palästina sein werde. Demnach soll eine Absperrung auch weiterhin die arabischen Nachbarschaften vom Rest der Stadt trennen. «Die heiligen Städten Jerusalems sollen offen und verfügbar für friedliche Anhänger und Touristen sämtlicher Religionen bleiben», heisst es zudem im Friedensplan.

Welche Seite hat in grössere Zugeständnisse eingewilligt, die israelische oder die palästinensische?

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war direkt in die Ausarbeitung des Friedensplans involviert, während die palästinensische Seite die Gespräche boykottierte – auch weil sie der Meinung war, dass Trump kein unabhängiger Schiedsrichter sei. Beobachter sprachen in ersten Reaktionen davon, dass der Plan äusserst vorteilhaft für Israel sei.

Das Ziel von Trump und Netanjahu sei es, die Debatte über eine Zwei-Staaten-Lösung abzuwürgen, sagte Michael Koplow vom Israel Policy Forum sinngemäss. Netanjahu sagte denn auch im Weissen Haus: «Das ist ein grossartiger Plan» für Israel. Und er versprach, nun «auf der Basis» dieses Plans mit den Palästinensern direkt zu verhandeln.

Sind die Palästinenser zu solchen Verhandlungen bereit?

Schwer vorstellbar, sind doch die Palästinenser immer noch wütend darüber, dass die amerikanischen Verhandlungsführer sie ignoriert haben. Allerdings waren im Dienstag im Weissen Haus die Botschafter aus einer Reihe von Golfstaaten anwesend – falls namhafte Geldgeber den Plan wirklich unterstützen, dann könnte dies palästinensische Politiker unter Druck setzen.

Trump sprach mehrmals darüber, welche grossartige ökonomische Zukunft die Palästinenser hätten, sollten sie dem Friedensplan zustimmen.

Was also ist der Zweck der Übung?

Der amerikanische Präsident Trump kann sich seinen Anhängern einmal mehr als der grossartige Verhandlungsführer präsentieren, der den «Deal des Jahrhunderts» ausgearbeitet habe – ein Staatsmann also, der sich nicht mit Visionen herumschlage, sondern realistische Lösungsvorschläge präsentiere. Deshalb liegt dem Friedensplan auch erstmals eine Karte bei, ein Schritt, von dem frühere Verhandlungsführer zurückgeschreckt waren.

Interessantes Detail am Rande: Während der Zeremonie im Weissen Haus erweckte Trump den Eindruck, er habe bei der Ausarbeitung des Planes die Federführung gehabt. Dabei ist wohlbekannt, dass die Hauptarbeit sein Schwiegersohn Jared Kushner, ein Berater des Präsidenten, und der US-Diplomat David Friedman, Botschafter in Jerusalem, geleistet hatten.

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