Österreich

Ein ungewohntes Regierungsbündnis entsteht – aus Feinden werden Partner

«K&K»: Ihren Spitznamen haben Kanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Wolfgang Kogler bereits erhalten.

«K&K»: Ihren Spitznamen haben Kanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Wolfgang Kogler bereits erhalten.

Trotz Skepsis steht in Österreich die erste türkis-grüne Koalition: Nach zähen Verhandlungen präsentierten ÖVP und Grüne ihr Programm.

Der alte und neue Bundeskanzler Sebastian Kurz wagte einen geradezu radikalen Wandel: Nach dem Bündnis mit der rechten FPÖ schliesst der Chef der konservativen ÖVP nun einen Pakt mit den bislang heftig angefeindeten linken Grünen. In Bundesländern wurde dieses Modell schon erprobt, auf Bundesebene muss es sich erst bewähren. Mit Werner Kogler bekommt Österreich erstmals einen grünen Vizekanzler.

«Aus Verantwortung für die Zukunft Österreichs» lautet der Titel des 300 Seiten umfassenden Regierungsprogramms, das Kurz und Kogler – scherzhaft «K & K» genannt – gestern den Medien präsentierten. «Leicht haben wir es uns nicht gemacht, aber wir sind auch nicht gewählt worden, dass wir es uns leicht machen», sagte Kogler.

Während Kurz, dessen Parteifarbe neu Türkis ist, seine Rede vor den Medien mit routinierter Glattheit in wenigen Minuten abspulte, wirkte Kogler noch leicht nervös und verlor sich langatmig in Details, stets wachsam misstrauisch von Kurz beobachtet.

«Das Beste aus beiden Welten»

Das Programm birgt inhaltlich und personell einige Überraschungen. Kogler überliess es Beobachtern, welche Partei dem Pakt ihren Stempel aufgedrückt habe. Kurz meinte an anderer Stelle schönfärberisch, es sei gelungen, «das Beste aus beiden Welten zu vereinen».

Während Kurz sich von den ÖVP-Gremien mit Vollmacht hat ausstatten lassen, muss Kogler seine grüne Basis befragen: Allgemein wird erwartet, dass am Wochenende der Bundeskongress dem türkis-grünen Deal zustimmen wird. Kommenden Dienstag soll die neue Regierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden.

Allein die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln die Dominanz der ÖVP, die elf der 15 Ministerien besetzt. Merkmal der ÖVP-Mannschaft ist, dass sie sämtlich aus engsten Vertrauten des Kanzlers besteht, der sich damit einmal mehr als Machtpolitiker erweist.

Schlüsselpositionen sind das Ressort Inneres, das Parteigeneralsekretär Karl Nehammer besetzt, womit der harte Kurs in der Migrationspolitik gesichert bleibt. Auch das neu geschaffene Integrationsministerium ist in ÖVP-Hand. Allenfalls die früher gehässige Rhetorik gegen Ausländer wird sich im Vergleich zum FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mildern.

Aussenminister bleibt der eher unauffällige Alexander Schallenberg, der der Übergangsregierung bereits angehörte, die seit der Wahl Ende September im Amt war.

Busenfreund Gernot Blümel, 37, ist als Finanzminister eine weitere wichtigste Stütze für Kurz. Blümel soll den Grünen in der Sozialpolitik die Grenzen aufzeigen und ihnen als Hüter des Staatssäckels auch unliebsame Projekte abwürgen – etwa, wenn Umweltschutz allzu stark zulasten der ÖVP-nahen Agrarindustrie geht.

Kurz kündigte gestern in seiner Rede auch eine spürbare Steuersenkung an; die Grünen rangen ihm das Zugeständnis ab, die Ökologisierung des Steuersystems bis 2022 umzusetzen.

Frau soll das Bundesheer auf Vordermann bringen

Eher als Mediengag gilt, dass das Verteidigungsministerium erstmals von einer Frau geführt wird: Klaudia Tanner fällt die Aufgabe zu, das völlig darniederliegende Bundesheer neu aufzustellen. Aber sie ist keine ausgewiesene Expertin, sie kommt vom ÖVP-Bauernbund, der stets um ausreichende Präsenz in einer Regierung besorgt ist.

Die restlichen vier Ministerien für die Grünen wirken nur auf den ersten Blick als bescheidene Ausbeute. Aushängeschild ist ein neues Superministerium für die Agenden Umwelt, Energie, Verkehr und Infrastruktur sowie Technologie und Innovation. Besetzt wird es von Leonore Gewessler (42), die bislang Chefin der Umwelt-NGO Global 2000 war. Grünenchef Kogler gab das ehrgeizige Ziel vor, Österreich müsse bis 2040 klimaneutral werden.

Sozialminister Rudolf Anschober (58) gilt als ausgewiesen erfahrener Grünen-Veteran in Sachen Integration und war elf Jahre Mitglied einer schwarz- grünen Koalition im Bundesland Oberösterreich. Das macht ihn für seinen Parteichef und Vizekanzler Kogler zum wichtigsten Berater.

Anschober wurde über die Grenzen Österreichs hinaus mit einer Initiative bekannt, die Asylbewerber vor Abschiebung während der Ausbildung schützt.

Vom Flüchtlingskind zur Justizministerin

Die schillerndste Karriere kann die Juristin Alma Zadic vorweisen: Vom Flüchtlingskind zur Ministerin. Die 37-jährige gebürtige Bosnierin, die als Kind mit ihren Eltern nach Österreich kam, übernimmt das Ressort Justiz.

Damit wird sie zur Wächterin über den Rechtsstaat, der unter der ÖVP-FPÖ-Vorgängerregierung manch Rückschläge erlitten hat. Zudem liegt das Justizwesen finanziell und organisatorisch im Argen.

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