«30 Tage, null Antworten und null Veränderung»: So hiess das Motto eines Gedenkmarsches, der einen Monat nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galicia auf Malta stattgefunden hat. Tatsächlich ist die Politik in Malta, trotz des weltweiten Entsetzens über den brutalen Mord, schnell wieder zur Tagesordnung übergegangen.

Die Angehörigen der Ermordeten warfen der Exekutive in diesen Tagen vor, die Ermittlungen zu «sabotieren». Und eine Kollegin von Daphne Caruana Galicia schrieb: «Wir wissen nicht, wer Daphne getötet hat. Es gibt nur eine unendliche Liste von Verdächtigen, angefangen von korrupten Politikern bis hin zur organisierten Kriminalität. Aber das eigentliche Thema ist heute der Zusammenbruch des Rechtsstaats in Malta.»

Genau dies ist auch das Thema einer Delegation des Europaparlaments, die seit gestern in Malta weilt. Dem Besuch war Mitte November eine Resolution vorausgegangen, in welcher eine «regelmässige Überwachung der Einhaltung europäischer Grundwerte in Malta» gefordert wurde. Der spanische Europa-Abgeordnete Esteban González Pons (EVP) hatte bei der Beratung der Resolution kein Blatt vor den Mund genommen: «Journalisten werden in Malta bedroht, blossgestellt und ermordet. Medien werden erpresst von Banken, die der Geldwäsche verdächtigt werden. Und hohe Regierungsbeamte werden dabei der Kollaboration verdächtigt.»

Unrühmliche Tradition

Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Malta stehen nicht erst seit dem 16. Oktober im Raum, als die 53-jährige Journalistin mit einer ferngezündeten Autobombe ermordet worden war. Spätestens seit der Veröffentlichung der «Panama Papers», an deren Auswertung Daphne Caruana Galicia massgeblich beteiligt war, stand fest, dass der kleinste Mitgliedstaat der EU zu einem Paradies für Steueroptimierer und Geldwäscher aus ganz Europa geworden ist. Lachhaft tiefe Steuersätze und 70 000 Briefkastenfirmen auf 450 000 Einwohner zeugen davon.

Gleichzeitig wurde die ehemalige Kreuzfahrer-Insel zu einem Zufluchtsort für alle möglichen Halb- und Unterweltgestalten: für Drogenbosse der italienischen ’Ndrangheta, für Schlepperbanden, für libysche Milizenführer und Erdöl-Schieber, für Oligarchen aus Russland und neureiche Milliardäre aus China. Wer über das nötige Kleingeld verfügt, kann sich nach der Gründung seiner Scheinfirmen für 650 000 Euro auch gleich noch einen maltesischen Pass kaufen und auf diese Weise EU-Bürger werden.

Daphne Caruana Galizia hatte jahrelang über die Missstände und die allgegenwärtige Korruption in ihrer Heimat geschrieben – und sich dabei viele und einflussreiche Feinde gemacht. Unter anderem entdeckte sie, dass die Gattin des Premierministers, Michelle Muscat, bei einer Bank in Panama ein Konto besass, auf das angebliche Schmiergelder in Millionenhöhe aus Aserbaidschan geflossen waren. Vorwürfe im Zusammenhang mit Offshore-Konten richteten sich auch gegen den Energieminister sowie gegen Muscats Kabinettschef. Unter dem Eindruck des Skandals musste Muscat zurücktreten und Neuwahlen ansetzen. Trotz der Affäre gewann Muscat die Wahlen und kehrte ins Amt zurück.

Oberflächliche Ermittlungen

Für Muscat möglicherweise hilfreich, aber rechtsstaatlich nicht sehr elegant war der Umstand, dass der maltesische Polizeichef, der den Vorwürfen gegen Regierungsmitglieder nachgehen muss, selber von der Regierung ernannt wird. In den letzten zwei Jahren hat die oppositionelle National Party mehrfach kritisiert, dass die Korruptionsermittlungen gegen Muscat und seine Riege nur sehr oberflächlich durchgeführt würden. Auch hohe Beamte und Richter sind in undurchsichtige Finanzgeschäfte verwickelt und haben wenig Interesse an einer echten Aufklärung. Selbst die Richterin, die zunächst die Ermittlungen gegen die Mörder von Daphne Caruana Galizia führen sollte, war angeblich in Affären verstrickt: Auch gegen sie hatte die Journalistin Korruptionsvorwürfe erhoben. Ihre Angehörigen haben in der Folge eine Befangenheitsklage gegen die Richterin eingereicht.

Bewährte Methode

Nicht wirklich neu ist auf Malta auch die Methode, mit welcher Daphne Caruana Galizia umgebracht worden ist: In den zwölf Monaten vor dem tödlichen Bombenanschlag gegen die Journalistin waren in Malta bereits fünf weitere Menschen durch Bomben getötet worden. Kein einziger dieser Morde wurde aufgeklärt.

Neu war nur, dass es – nach dubiosen Geschäftsleuten und Mitgliedern der organisierten Kriminalität – erstmals eine Medienvertreterin getroffen hat. Dass eine kritische Journalistin in einem EU-Mitgliedstaat mit einer Autobombe in die Luft gejagt wird, haben sich in Brüssel und in Europas Staatskanzleien wohl die wenigsten vorstellen können.