Analyse

Eine Brüsseler Wursterei: Die EU geht die Bewältigung der Coronakrise uneinig an – und droht, auseinanderzubrechen

Hollands Finanziminister Wopke Hoekstra bei der Videokonferenz mit seinen europäischen Kollegen.

Hollands Finanziminister Wopke Hoekstra bei der Videokonferenz mit seinen europäischen Kollegen.

Der Süden Europas verlangt vom Norden finanzielle Solidarität. Dann wolle man aber politisch mitreden, betont der Norden. Eine Analyse zum Zustand der EU.

Die Forderung aus Europas hart getroffenem Süden ist überdeutlich: Die reichen Nordländern müssten jetzt ein Zeichen setzen. Eines, das keinen Zweifel daran lässt, dass sie es ernst meinen mit der europäischen Solidarität. Die Corona-Schulden müsse man gemeinsam schultern, und zwar mit den sogenannten Coronabonds. Daran führe kein Weg vorbei. Auf dem Spiel stehe nicht weniger als das Schicksal der EU, sagt der Süden.

Auf der anderen Seite der Nord-Süd-Trennlinie reagiert man verhalten. Er frage sich, warum manche Länder in den letzten Jahren kein Geld zur Seite gelegt haben, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra. Die Antwort hatte sein Vorgänger Jeroen Dijsselbloem längst gegeben: weil man im Süden das Geld lieber für «Schnaps und Frauen» verprasse, meinte der ehemalige Chef der Euro-Gruppe 2017. Erbsenzähler hier, Larifari-Südländer da: Die Klischees halten sich hartnäckig.

Dabei stimmt weder das eine noch das andere. Das Problem ist grundsätzlicher Art: So, wie die Wirtschafts- und Währungsunion heute aufgestellt ist, kann sie nicht richtig funktionieren. Es gibt zwar eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Politik. Die EU erinnert an ein Auto mit mehreren Steuerrädern, in dem jeder Mitfahrer in eine andere Richtung lenkt.

Es ist verständlich, wenn etwa Deutschland sagt, dass man nicht für die Schulden der andern geradestehen könne, ohne politisch mitbestimmen zu dürfen. Aber auch die Südländer haben einen Punkt, wenn sie sagen, ohne Ausgleich drohe der starke Norden sie zu erdrücken.

Umfragen aus Italien etwa zeigen: Die Zustimmung zur EU ist so klein wie nie zuvor. Ministerpräsident Giuseppe Conte ist entschlossen, von den Nordländern deutlich mehr Einsatz einzufordern.

Seit der Finanzkrise 2008 hätte Europa genügend Zeit gehabt, die Dinge in Ordnung zu bringen. Trotzdem wird in der EU immer solange weitergewurstelt, bis es nicht mehr geht.

Auch das Kompromissangebot, mit dem die EU die Coronakrise wirtschaftlich meistern will, ist eine typische Wursterei. Es sieht grosszügige Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm vor und günstige Kredite von der Europäischen Investitionsbank. Für das Kurzarbeitsgeld zu Gunsten der Arbeitnehmer sollen sich die EU-Staaten gegenseitig absichern. Aber reicht dieses Gesamtpaket von rund 500 Milliarden Euro, um die Nord-Süd-Spalte zuzuschütten? Fraglich.

Und was heisst das alles für die Schweiz? Aus Sicht des eidgenössischen Zaungastes bleibt zu hoffen, dass sich die EU zusammenrauft. Denn klar ist: Gerät die Eurozone in den Abwärtsstrudel, wird es auch in der Schweiz ungemütlich.

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