Türkei

Erdogan feiert zehn Jahre AKP-Herrschaft als Erfolgsgeschichte

Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan

Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am zehnten Jahrestag des ersten Wahlsiegs seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die darauf folgenden Jahre als Erfolgsgeschichte gefeiert. Die AKP habe eine «mentale Revolution» geschafft.

Dies sagte Erdogan am Samstag vor Parteifunktionären in Kizilcahamam, einem Vorort der Hauptstadt Ankara. Der 3. November 2002 habe sich für das politische Leben in der Türkei als "neuer Ausgangspunkt" erwiesen.

In scharfen Worten wandte Erdogan sich gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der seit 1999 inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan sei für "den Tod von zehntausenden Menschen in diesem Land" verantwortlich und deshalb zum Tode verurteilt worden, sagte Erdogan. Er sei ein "Terroristen-Chef" - und dennoch sei die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt worden.

Den aktuellen Hungerstreik inhaftierter Kurden bezeichnete Erdogan als "Erpressung", der er nicht nachgeben werde. Der Hungerstreik, an dem sich inzwischen 700 Kurden beteiligen, begann bereits im September.

Erfolgreichster Politiker seit 50 Jahren

Dank des türkischen Wahlrechts reichten der AKP im November 2002 knapp 34 Prozent der Wählerstimmen, um in Ankara ohne Koalitionspartner regieren zu können. Bei den Wahlen 2007 und 2011 baute die Erdogan-Partei ihren Stimmenanteil auf zuletzt rund 50 Prozent aus. Erdogan ist der erfolgreichste türkische Politiker seit einem halben Jahrhundert.

Das Militär wurde in den vergangenen zehn Jahren in die Defensive gedrängt. Die türkische Nation benötige keinen "Wächter" mehr, sagte Erdogan unter Hinweis auf die Streitkräfte, die seit den 1960er Jahren vier Mal geputscht hatten.

Für viele Türken hat sich in den vergangenen zehn Jahren der Alltag zum Besseren verändert. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen ist seit 2002 von umgerechnet knapp 3200 Franken auf gut 9650 Franken im Jahr gestiegen. Kritik gibt es jedoch immer wieder an Menschenrechtsverletzungen und an Einschränkungen der Pressefreiheit.

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