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Erdogan kauft russische Raketen, darum gibt es keine amerikanischen F-35-Kampfjets für die Türkei

Wegen der Stationierung russischer Luftabwehrraketen: die USA schliessen die Türkei aus dem Entwicklungs- und Produktionsprogramm des US-Kampfjets F-35 aus. (Bilder: Keystone)

Wegen der Stationierung russischer Luftabwehrraketen: die USA schliessen die Türkei aus dem Entwicklungs- und Produktionsprogramm des US-Kampfjets F-35 aus. (Bilder: Keystone)

Ankara spricht von einem «unfairen Schritt» und warnt vor «irreparablen Schäden» im Verhältnis zu den USA.

Der Streit um die Stationierung russischer Luftabwehrraketen in der Türkei eskaliert. Das Weisse Haus gab am Mittwochabend den Ausschluss der Türkei aus dem Entwicklungs- und Produktionsprogramm des US-Kampfjets F-35 bekannt. Das Nato-Land kann die Jets, von denen es 100 Exemplare bestellt hat, nun nicht mehr kaufen. Weitere Sanktionen könnten folgen. Die Regierung in Ankara fühlt sich «unfair» behandelt und fordert eine Rücknahme der Entscheidung.

Seit Monaten drohten die USA dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Gegenmassnahmen, wenn er an seinem umstrittenen Raketengeschäft festhält. Nachdem vor einer Woche die Anlieferung der S-400-Luftabwehrsysteme in der Türkei begonnen hat, macht Washington jetzt ernst: Die Entscheidung zum Kauf der S-400 sei «unvereinbar mit einer weiteren Beteiligung am F-35-Programm», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham. Die F-35 könne nicht neben einem russischen Spionageinstrument eingesetzt werden, das dazu genutzt werde, die Fähigkeiten der Flugzeuge auszutesten. Der Ausschluss der Türkei aus dem Programm, an dem acht staatliche und private türkische Rüstungsfirmen als Zulieferer beteiligt sind, werde bis März 2020 «ordentlich abgewickelt», kündigte die für Rüstungsprogramme zuständige Staatssekretärin Ellen Lord im Pentagon an.

USA stoppen Ausbildung türkischer Piloten

Die USA haben die Ausbildung türkischer Piloten auf den F-35 bereits gestoppt. Die Soldaten trainierten auf der Luke Air Force Base in Arizona. Sie müssen die Vereinigten Staaten bis zum 31. Juli verlassen.

Weitere Strafmassnahmen könnten der Türkei jetzt drohen. Eine Sprecherin des Aussenministeriums sagte, Donald Trump und Aussenminister Mike Pompeo prüften derzeit verschiedene Möglichkeiten. Solche Sanktionen könnten vor allem die türkische Finanz- und Rüstungsbranche treffen. Das wäre ein schwerer Schlag für die kriselnde Wirtschaft.

Ankara spricht von einem «schweren Fehler» der USA, der den amerikanisch-türkischen Beziehungen «irreparablen Schaden» zufüge. Die Türkei forderte die USA auf, ihren «einseitigen und unfairen Schritt», der unbegründet sei und dem Geist der Nato nicht gerecht werde, zurückzunehmen.

Der türkische Staatschef setzt offenbar immer noch auf eine Intervention von US-Präsident Trump, um die Strafmassnahmen abzuwehren. Trump hatte diese Woche Verständnis für die Entscheidung der Türkei geäussert, die russischen Raketen zu kaufen. Das Land sei dazu «gezwungen» gewesen, weil die Regierung von Präsident Barack Obama die Lieferung amerikanischer Patriot-Raketen abgelehnt habe. So argumentiert auch Erdogan. Das Pentagon in Washington unterstrich dagegen, es habe mehrere Angebote an die Türkei gegeben, Patriots zu kaufen. Das Geschäft scheiterte aber daran, dass die Türkei einen weitgehenden Technologietransfer forderte und die Patriot-Systeme später in Lizenz bauen wollte. Dagegen gab es in den USA patentrechtliche und Sicherheitsbedenken. Nach einem Treffen mit Trump am G-20-Gipfels Anfang Juni berichtete Erdogan, der amerikanische Präsident habe ihm versprochen, es werde keine Sanktionen geben. Trump steht aber unter grossem Druck beider Parteien im Kongress, die harte Massnahmen gegen die Türkei fordern.

Russland liefert die 120 Raketen für das Luftabwehrsystem auf dem Seeweg in die Türkei. Das wird mehrere Monate dauern. Experten schätzen, dass die erste Raketenbatterie frühestens im November einsatzbereit sein wird. Es gibt also noch zeitlichen Spielraum für eine Deeskalation. Dass Erdogan diesen nutzt, ist nicht wahrscheinlich. Er bezeichnete das Raketengeschäft als «wichtige Vereinbarung in der Geschichte der modernen Türkei».

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