Das Auswärtige Amt in Berlin hat seine Sicherheitshinweise für Türkei-Reisende verschärft. Zuvor hatte die türkische Regierung mehreren deutschen Journalisten die Arbeitserlaubnis entzogen. Es sei nicht anzuschliessen, dass die türkische Regierung «weitere Massnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift», heisst es in den Reisehinweisen. In den letzten beiden Jahren seien vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert worden, zum Beispiel bei Verdacht auf Kontakte zur Gülen-Organisation.

Berlin erinnert auch an die Warnung des türkischen Innenministers, dass Urlauber bei der Einreise in die Türkei festgenommen werden, wenn sie im Ausland an Versammlungen von «Terrororganisationen» teilgenommen haben. Dazu gehört nach türkischer Auslegung neben der kurdischen Arbeiterpartei PKK auch die Gülen-Bewegung.

Das Auswärtige Amt warnt Türkei-Urlauber vor regierungskritischen Äusserungen in sozialen Netzwerken, wobei schon die Weiterleitung oder das «Liken» eines fremden Kommentars für eine Strafverfolgung reiche. «Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafvollzugsbehörden weitergeleitet werden», heisst es in den Reisehinweisen.

Doppelbürger sind gefährdet

Zu besonderer Vorsicht mahnt das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger mit privaten und persönlichen Verbindungen in die Türkei und Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Bundesaussenminister Heiko Maas kritisierte die Entscheidung, mehreren deutschen Korrespondenten die Verlängerung ihrer Akkreditierung zu verweigern. «Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar», sagte Maas dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Weiteren ausländischen Berichterstattern könnte in den kommenden Wochen die Ausweisung drohen. Nach inoffiziellen Angaben warten noch rund 50 Türkei-Korrespondenten auf die Verlängerung ihrer Akkreditierung. Insbesondere seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 geht Erdogan scharf gegen kritische Medien vor. Der Staatschef liess per Dekret 31 TV-Sender, 34 Radiostationen, 5 Nachrichtenagenturen, 62 Zeitungen und 19 Magazine schliessen. Mehrere regierungskritische Medienhäuser wurden von Erdogan-nahen Unternehmern übernommen. Heute liegen über 90 Prozent der türkischen Medien auf Regierungslinie.

Mit dem Entzug der Akkreditierungen erhöht die Regierung jetzt den Druck auf die Vertreter ausländischer Medien. 2017 hatten die deutsch-türkischen Beziehungen wegen der Festnahmen der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie des Menschenrechtlers Peter Steudtner einen Tiefpunkt erreicht. Jetzt bahnt sich eine neue Krise im Verhältnis zwischen Berlin und Ankara an.