Deutschland

Erste rot-grün-rote Landesregierung im Westen Deutschlands

Der designierte Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD), wird der erste Vorsitzende einer rot-grün-roten Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland. Nach der SPD und den Grünen hat sich nun auch die Basis der Linken für diese Koalition ausgesprochen. (Archivbild)

Der designierte Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD), wird der erste Vorsitzende einer rot-grün-roten Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland. Nach der SPD und den Grünen hat sich nun auch die Basis der Linken für diese Koalition ausgesprochen. (Archivbild)

Der Weg zur ersten rot-grün-roten Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland ist frei. Die Mitglieder der Bremer Linken billigten das Bündnis in einer Urabstimmung, wie die Partei am Montagabend in der Hansestadt nach der Auszählung mitteilte.

Demnach sprachen sich 78,5 Prozent der 349 teilnehmenden Mitglieder für die neue Koalition aus. Die Basisbefragung bei der Linken war die letzte parteiinterne Hürde für das Bündnis, auf das sich die drei Parteien nach der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai geeinigt hatten.

Parteitage von SPD und Grünen hatten bereits vor etwa zwei Wochen dem Bündnis zugestimmt. Auch ein Parteitag der Linken hatte sich zuvor schon für Rot-Grün-Rot ausgesprochen. Die Partei befragte zusätzlich aber noch ihre Basis.

Für Westdeutschland ist ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken eine Premiere, auch insgesamt waren sie bisher eher selten. Koalitionen der drei Parteien regieren derzeit in Thüringen und Berlin.

Zudem gab es in Sachsen-Anhalt und Berlin früher bereits rot-grüne Minderheitsregierungen, die von der Linken-Vorgängerpartei PDS toleriert wurden. Für die Linke ist es darüber hinaus die erste Regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland überhaupt.

Linke erstmals in der Verantwortung

Linken-Chef Bernd Riexinger begrüsste das Ergebnis. "Erstmalig wird Die Linke in einem westdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen", erklärte er am Abend.

Aus der Bremer Bürgerschaftswahl war die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen. Die in der Hansestadt jahrzehntelang dominierende SPD erlitt starke Verluste und wurde erstmals nur zweitstärkste Partei.

Ein Versuch der CDU zur Regierungsbildung scheiterte aber an den Grünen. Diese lehnten nach Sondierungsgesprächen ein Angebot zu Verhandlungen mit CDU und FDP über eine Jamaika-Koalition ab.

Stattdessen entschieden sie sich für Gespräche über ein Bündnis mit SPD und Linken. Zur Begründung verwiesen sie unter anderem auf die grössere Übereinstimmung bei sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen und fehlendes Vertrauen in die FDP beim Thema Klimaschutz.

SPD, Grüne und Linke verfügen in der neu gewählten Bürgerschaft zusammen über eine relativ komfortable Mehrheit von 49 der 84 Sitze. Das sind sechs mehr als die absolute Mehrheit von 43 Mandaten. Die Wahl des neuen Senats unter dem designierten Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ist nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause für den 15. August geplant.

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