Brexit

EU-Kommissionspräsidentin drängt auf Verlängerung der Übergangsphase

Ursula von der Leyen hat viel zu tun: Hier ist die EU-Kommissionspräsidentin für eine ausserordentliches Treffen wegen Libyen und Iran. Aber auch der Brexit macht Sorgen.

Ursula von der Leyen hat viel zu tun: Hier ist die EU-Kommissionspräsidentin für eine ausserordentliches Treffen wegen Libyen und Iran. Aber auch der Brexit macht Sorgen.

Ursula von der Leyen drängt Grossbritannien zur Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit über Ende 2020 hinaus. Ihr wäre es lieber, den Zeitrahmen vor dem 1. Juli gemeinsam zu überprüfen, sagte von der Leyen am Mittwoch in London.

Ohne Verlängerung sei die Frist zur Klärung der künftigen Beziehungen beider Seiten «sehr, sehr eng». Es sei «im Grunde unmöglich», bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten.

Grossbritannien will die Europäische Union in drei Wochen verlassen. In der danach beginnenden Übergangsphase, in der fast alles bleibt wie gehabt, soll ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen geschlossen und ratifiziert werden. Premierminister Boris Johnson lehnt eine Verlängerung der Frist ab.

In einer Rede an der London School of Economics sagte von der Leyen: «Wir sind bereit, Tag und Nacht hart zu arbeiten, um so viel wie möglich zu erledigen in der Zeit, die wir haben.» Ohne Fristverlängerung müsste man jedoch Prioritäten setzen.

Nach dem Austritt könnten die britischen Beziehungen zur EU nicht mehr so eng sein könnten wie zuvor. «Jede Entscheidung hat auch eine Kehrseite», sagte von der Leyen. Wenn Grossbritannien künftig von EU-Regeln abweichen wolle, könne es nicht den besten Zugang zum grössten Binnenmarkt der Welt bekommen: «Je grösser die Abweichung, desto distanzierter muss die Partnerschaft sein.»

Die EU biete Wirtschaftsbeziehungen «ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping», bekräftigte von der Leyen. Darüber hinaus gehe es um eine beispiellose Zusammenarbeit bei «allem vom Klimaschutz, Datenschutz, Fischerei bis hin zur Energie, Transport, Raumfahrt, Finanzdienstleistungen und Sicherheit». Dies bleibe dringend nötig: «Die Wahrheit ist, dass der Brexit keine der bestehenden Herausforderungen lösen wird, weder für die EU noch für Grossbritannien.»

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