Die deutschen Bundestagswahlen wurden in Brüssel oft als Endspiel gegen die EU-Gegner beschrieben. Dies, nachdem in Österreich, den Niederlanden und Frankreich dieses Jahr insgesamt schon dreimal pro-europäische Mannschaften den Match für sich entschieden hatten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Finale nun mehr schlecht als recht gewonnen. Das lässt sich auch daran ablesen, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neben seinen Glückwünschen an Merkel in aller Deutlichkeit seine Sorgen mitteilte. Europa brauche «mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt», schrieb Juncker in seinem Brief. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen wünschte er «eine glückliche Hand».

Macrons Pläne sind in Gefahr

In der EU-Hauptzentrale fürchtet man nicht nur, dass es Monate dauern könnte, bis sich eine deutsche Regierung gebildet hat. Vielmehr wird grundsätzlich um den Rückenwind gebangt, der sich mit der Erneuerung der Achse Berlin-Paris unter dem pro-europäischen Präsidenten Emmanuel Macron eingestellt hat. Offen gefährdet ist die von Macron geforderte Reform der Euro-Zone mit eigenem Haushalt, Euro-Finanzminister und Parlament. Das liegt nicht in erster Linie an der einst als «Anti-Euro-Partei» gegründeten «Alternative für Deutschland», die natürlich aus Grundüberzeugung gegen den Euro ankämpfen wird. Vielmehr ist es die liberale FDP, die in einer möglichen «Jamaika-Koalition» Gefahr läuft, die Reform-Pläne zu durchkreuzen.

FDP-Chef Christian Lindner hat bereits am Wahlabend klargemacht, dass mit ihm ein gemeinsamer Haushalt, aus dem schwächere Euro-Staaten quersubventioniert werden könnten, nicht zu machen sei. Die Liberalen sperren sich gegen jegliche Neuerung, die in Richtung Transfer-Union laufen könnte. Vielmehr sei es Zeit, dass die Euro-Zone zur «alten Stabilitätspolitik» mit finanzpolitischer Eigenverantwortung zurückkehre, so Lindner.

Dass die Regierung von Angela Merkel sich bislang ohnehin vorsichtig zu Macrons Plänen geäussert hat und auch Juncker eine weniger tiefgreifende Reform vorschwebt, spielt kaum eine Rolle. Es geht um die Dynamik der deutsch-französischen Zusammenarbeit an sich: «Wenn Merkel sich mit der FDP zusammentut, bin ich erledigt», soll Macron einem Vertrauten gesagt haben, wie die Zeitung «Le Monde» unlängst berichtete. Aus europapolitischer Perspektive ist die Bundeskanzlerin denn auch gefordert, den französischen Präsidenten nicht mit abgesägten Hosen dastehen zu lassen. Dazu rät auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, ebenfalls CDU: «Wir dürfen uns davon jetzt nicht erschrecken lassen», so Oettinger über den Absturz der deutschen Volksparteien gegenüber dem «Spiegel». Und weiter: «Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel und ihre Regierung die nächsten Jahre dazu nutzen werden, die nötigen Reformen in Europa anzugehen».

Vielleicht aber schliesst sich das Zeitfenster ohnehin schon viel früher. Am 15. Oktober wird in Österreich gewählt und es gibt eine durchaus reelle Chance, dass die rechtspopulistische und euroskeptische FPÖ als Koalitionspartner in die Regierung einzieht. Zudem finden im Frühjahr 2018 in Italien Wahlen statt, wo die Euro-Gegner der «Fünf-Sterne-Bewegung» derzeit die Umfragen anführen. Unter diesen Vorzeichen ist es gut möglich, dass sich der Wind bald wieder drehen könnte.