Kommissionspräsident

Europäische Jobbörse: Nachfolger von Jean-Claude Juncker gesucht

Gilt als Favorit: Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP.

Drei Kandidaten haben sich für den Posten als Kommissionspräsident beworben. Die Suche nach einem Nachfolger für Jean-Claude Juncker könnte länger dauern als erwartet. Das Problem: Keiner weiss so recht, wie das eigentliche Auswahlprozedere abläuft.

Gesucht wird: Frau oder Mann mit politischer Erfahrung, vorzugsweise auf nationaler und/oder internationaler Ebene. Aufgabengebiet: Leitung einer Behörde mit über 33 000 Mitarbeitern. Arbeitsort: Brüssel. Erwünschte Qualifikationen: Mehrsprachigkeit, Glaubwürdigkeit, Durchsetzungswillen. Entlöhnung: rund 32 000 Euro pro Monat (inkl. Zulagen).
So oder ähnlich lautet der Stellenbeschrieb, mit dem ein Nachfolger für Jean-Claude Juncker im Amt des EU-Kommissionspräsidenten gesucht wird.

Bewerbungen sind bereits eingegangen: Da wäre der deutsche EU-Abgeordnete und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten Manfred Weber (46). Oder die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (51) aus dem Lager der Liberalen. Als dritter Kandidat steht der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans (58), aktuell noch EU-Vizepräsident, auf der Liste.


Das Dumme ist: Es ist nicht klar, wie der eigentliche Auswahlprozess abläuft. Das EU-Parlament ist der Meinung, die Entscheidung liege bei ihm. Auf der anderen Seite stehen die EU-Staats- und -Regierungschefs. Sie haben das Vorschlagsrecht auf jene Person, die das EU-Parlament später bestätigen soll.

Zusätzlich kompliziert macht es, dass der Kommissionspräsident nur ein Teil eines Personalpakets ist, das den EU-Ratspräsidenten, den EU-Parlamentspräsidenten, den Chef der Europäischen Zentralbank und den hohen Beauftragten für Aussenpolitik beinhaltet. Die Zusammensetzung dieses Teams beeinflusst sich gegenseitig. Die europäische Jobbörse, sie ist offiziell eröffnet.


Es handle sich um «einen ersten Austausch», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie gestern zum Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel eintraf. Das Ziel sei es, sich bis zur ersten Sitzung des EU-Parlaments Anfang Juli auf einen Vorschlag zu einigen. Ob das gelingt, ist fraglich.

Nach der EU-Wahl vom vergangenen Wochenende haben sich die Mehrheiten verschoben. Die Christdemokraten und Sozialdemokraten haben Federn gelassen, die Liberalen zugelegt. Es stehen sich nun drei ähnlich grosse Gruppen im EU-Parlament gegenüber. Niemand kann unangefochten von sich behaupten, dass ihm das Amt an der Kommissionsspitze automatisch zusteht.


Zudem hat sich nicht nur im EU-Parlament, sondern auch im Europäischen Rat, dem Gremium der EU-Staats- und -Regierungschefs etwas verändert hat. Im Vergleich zur 2014, als die EU-Top-Jobs das letzte Mal vergeben wurden, gibt es nun nicht mehr zwei, sondern insgesamt neun liberale Regierungschefs. Ihnen stehen 8 Christdemokraten und 6 Sozialdemokraten und Sozialisten gegenüber. Die Fragmentierung, die nun im EU-Parlament festzustellen ist, sie gibt es auch unter den Regierungschefs.

Sowohl für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron wie auch den spanischen Premier Pedro Sanchez bedeutet das, dass sich an der Machtverteilung etwas ändern muss. Manfred Weber, der als deutscher Christdemokrat für Stabilität, aber eben auch für Stillstand steht, ist für sie quasi unwählbar. Sie wollen den Wechsel. Macron: «Die neue progressive Kraft im Zentrum muss eine wichtige Rolle spielen.»

Koalitionen werden geschmiedet

In der Konsequenz heisst das, dass man miteinander reden muss. Und zwar viel. Vorgängig zum Gipfel traf sich Macron mit Sanchez und seinem portugiesischen Kollegen Antonio Costa zum Lunch. Später sprach Sanchez, der für die Sozialdemokraten die Verhandlungen führt, mit Bundeskanzlerin Merkel. Merkel sass darauf wiederum mit Macron zusammen und in einem separaten Meeting mit den Regierungschefs der Niederlande und Belgien. Gesammelte Szenarien für die Postenverteilung dürften dann beim gemeinsamen Abendessen der 28 ausgetauscht worden sein. Die Diskussionen waren so vertraulich, dass die Staats- und Regierungschefs nach Diplomatenangaben sogar ihre Handys ausstellen mussten.

Eines scheint klar: Das Finden eines Gleichgewichts bei der Verteilung der EU-Topjobs dürfte diesmal weit schwieriger und umständlicher werden als beim letzten Mal. Liberale, Sozial- und Christdemokraten – alle wollen auf ihre Kosten kommen. Dabei waren schon 2014 vier EU-Gipfel nötig, bis das Paket geschnürt war. Nicht wenige Beobachter rechnen damit, dass sich der Kuhhandel über das Ende der aktuellen EU-Kommission hinziehen wird. Die Folge wäre, dass die Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Juncker in die Verlängerung gehen würde.

Autor

Remo Hess

Remo Hess

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