Innenminister Horst Seehofer machte gestern noch einmal deutlich: Wäre es nach ihm gegangen, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen wäre nie zur Disposition gestanden. «Er ist ein kompetenter, integrer Mitarbeiter», lobte Seehofer vor der Presse. Dort musste der 69-Jährige erklären, wie es dazu kommen konnte, dass der Chef einer Behörde befördert wird, der das Vertrauen zumindest eines Partners in der Regierung verloren hat. So ist es dem obersten Geheimdienstler widerfahren. Der Verfassungsschutzpräsident wird, sobald seine Nachfolge geregelt ist, Staatssekretär im Innenministerium. Netter Nebeneffekt: Der Jurist klettert nicht nur die Karriereleiter hoch, sondern steigt auch noch gleich zwei Besoldungsstufen nach oben.

Der 55-jährige Jurist sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) gemein zu machen. Die SPD forderte vehement Maassens Absetzung, Innenminister Seehofer stellte sich demonstrativ hinter seinen Geheimdienstchef, nach langem Schweigen rückte dann aber auch die Kanzlerin von Maassen ab. Wohl auch deshalb, um den nächsten Streit in der Regierung abzuwenden – die SPD hatte sich auf die Entlassung Maassens derart ultimativ festgelegt, dass ein Verbleib des Geheimdienstlers im Amt die Koalition ernsthaft gefährdet hätte.

Die Affäre wirft abermals kein gutes Licht auf die erst seit Frühjahr arbeitende Grosse Koalition. Die Causa Maassen zeigt auch den Machtwillen von Innenminister Seehofer, der den Merkel-Kritiker Maassen nicht etwa entlässt oder wenigstens in eine ähnliche Position in seinem Ministerium versetzt, sondern diesen befördert. Das kann durchaus als Provokation ausgelegt werden, quasi ein Affront gegenüber der Kanzlerin. Doch die Regierungschefin hat auch aus Furcht vor einem Koalitionsbruch der strittigen Rochade zugestimmt.

Düster sieht es nun insbesondere für die SPD aus, vor allem für die recht frische SPD-Führung um Parteichefin Andrea Nahles. Die steht unter massiver Kritik. Seehofers Personalrochade wurde nicht nur von der Kanzlerin abgesegnet, sondern auch von der SPD-Chefin. «Das ist doch irre», sagt nun der ehemalige SPD-Chef und Aussenminister Sigmar Gabriel. «Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt werden, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden.»

Formal muss der Beförderung Maassens nun noch das Kabinett zustimmen – also auch die SPD. In der SPD werden Stimmen laut, die die Partei-Führung auffordern, die Beförderung im Kabinett noch zu verhindern. Der Ausgang der Affäre ist also noch immer offen. Weigert die SPD-Führung aufgrund des parteiinternen Drucks doch noch die Zustimmung zur Beförderung, stehen der Regierung unruhige Zeiten bevor.