Gerichtsentscheid

Facebook-Daten sind in den USA nicht sicher – US-Handelsminister ist über das Urteil «tief enttäuscht»

Facebook-Daten sind in den USA nicht sicher (Symbolbild).

Facebook-Daten sind in den USA nicht sicher (Symbolbild).

Wegen der Macht der US-Geheimdienste kippen EU-Richter das Datenschutzabkommen. Das dürfte Auswirkungen auf die Schweiz haben, wenn sie wiederum im Windschatten der EU mitzieht.

Eigentlich hätte es dafür gar kein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebraucht. Eigentlich weiss jeder, dass die Daten europäischer Facebook-­Nutzer in den USA nicht sicher sind. Die amerikanischen Geheimdienste haben solch weitgehende Befugnisse, dass sie praktisch alle persönlichen Daten von Facebook, Google und Co. absaugen können.

32-jähriger Österreicher erstreitet den Entscheid

Spätestens seit den Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden im Jahr 2013 ist das weitum bekannt. Deshalb kam es 2015 auch zum Ende des ersten Datenschutzabkommens «Safe Harbour» («Sicherer Hafen») zwischen den USA und der EU. Jetzt hat der EuGH auch das Nachfolgeabkommen «Privacy Shield» («Privates Schutzschild») für ungültig erklärt.

In Bezug auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet, hiess es im gestern veröffentlichten Urteil. In Europa tätige Unternehmen können Daten ihrer Kunden demnach nicht mehr einfach so zur Verarbeitung in die USA schicken.

Erstritten hat den Entscheid der 32-jährige Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems aus Österreich. Er war es auch, der schon 2015 das Ende von Safe Harbour besiegelt hatte.

«Können US-Gesetze nicht von Europa aus machen»

Die EU habe immer klargemacht, dass sie sich eine stärkere Angleichung und ein US-Gesetz im Sinne der europäischen Datenschutz Grundverordnung wünscht, sagte die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. «Aber wir können nicht zaubern und die US-Gesetze von Europa aus machen.» Man sei mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Kontakt und versuche, eine Lösung zu finden. Ross sagte in einem ersten Statement, er sei «tief enttäuscht» über die Entscheidung des EuGH und verwies auf die grosse wirtschaftliche Bedeutung eines reibungslosen Datenaustauschs zwischen Europa und den USA.

«Entscheidend ist Rechtslage in den USA»

Noch ist dieser aber nicht unterbrochen. Statt über das Privacy Shield können sich Firmen über die sogenannten Standardklauseln absichern. Diese Klauseln beurteilte der EuGH explizit als zulässig. Der Schweizer Medienanwalt Martin Steiger zweifelt aber daran, dass damit das Problem gelöst ist. Steiger: «Entscheidend für den Datenschutz sind nicht die Standardklauseln, sondern die Rechtslage in den USA. Die US-Behörden sind nicht an einen Vertrag gebunden, den zwei Unternehmen untereinander geschlossen haben.»

Anzunehmen ist, dass die EuGH-Entscheidung Auswirkungen auf die Schweiz hat. Als die EU 2015 das «Safe Harbour»-Abkommen aufkündigte, zog die Schweiz nach und schloss ebenfalls eine neue Vereinbarung mit den USA ab. Medienanwalt Steiger vermutet, dass die Schweiz auch diesmal im Windschatten der EU mitziehen wird. Ansonsten würde sie riskieren, von der EU keine ­Anerkennung ihres eigenen Datenschutzes zu erhalten, die gegenwärtig erneuert werden muss.

Das sei im Interesse der Schweiz, weil eine Vielzahl an hiesigen Unternehmen bei ihrer Tätigkeit bereits heute unter die Europäische Datenschutz Grundverordnung fallen. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hielt gestern nur fest, dass das EuGH-Urteil für die Schweiz «nicht direkt anwendbar» sei. Man werde den Richterspruch aber im Detail prüfen und sich zu gegebener Zeit dazu äussern.

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