Hans-Georg Maassen, Deutschlands oberster Verfassungsschützer, wird befördert. Das ist die besondere Pointe, die sich die Grosse Koalition für den vorläufigen Höhepunkt des Polit-Spektakels der letzten Tage aufgehoben hat. Dabei ist die Affäre, in deren Mitte der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz steht, alles andere als zum Lachen. Die deutsche Politik tut alles, um das Vertrauen der Menschen im Land – von welchem sie ohnehin nicht gerade beseelt ist – vollends zu verspielen.

Die Eskalation begann in Chemnitz. Und mit ihr die schlechte Performance der Bundesregierung. So vieles wäre auf das Allerschärfste zu verurteilen gewesen im Nachgang der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der ostdeutschen Stadt vor wenigen Wochen. Die Regierungsparteien hätten sich auf jene widerwärtigen Videos einschiessen können, auf denen Neonazis Parolen aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte skandierten. Die demokratischen Kräfte in Berlin hätten die Alternative für Deutschland (AfD) als das entlarven können, was sie ist: bereit, Seite an Seite mit Rechtsradikalen zu marschieren.

Stattdessen entschied sich die Bundesregierung dazu, von ihrem Sprecher einen 19 Sekunden langen Videoschnipsel durchs mediale Dorf treiben zu lassen, auf dem ein mutmasslicher Deutscher einem mutmasslichen Ausländer hinterherrennt. Ohne Kontext. Niemand weiss, was sich in den Sekunden davor abgespielt hat. Man hätte seitens der Regierung zumindest in Erwägung ziehen können, einen Clip, den jemand völlig Unbekanntes namens «Antifa Zeckenbiss» ins Netz gestellt hat, kritisch zu prüfen, bevor man ihn für bare Münze nimmt. Doch die Regierung fand es wichtiger, die Deutungshoheit über die Ereignisse in Chemnitz zu erlangen – da schien jedes Video recht.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, der der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik noch nie wohlgesinnt war, sah sich daraufhin genötigt, auf die Schwachstellen dieser Interpretation hinzuweisen: Es könnte sich um eine gezielte Falschinformation handeln, liess er via «Bild» verlauten. Nie hatte Hans-Georg Maassen von «Fälschung» gesprochen – in der Hitze, mit der solche Gefechte in Deutschland heute ausgetragen werden, interessierte das aber irgendwann nur noch die Wenigsten. Doch auch Maassen lieferte keine Belege für seine Vermutungen. Zu Recht wurde er dafür kritisiert. Die Dimension, welche die Kritik jedoch rasch annahm, ist kaum zu rechtfertigen.

Dass der zu Merkels Intimfeind gewordene Innenminister Seehofer dem auf gleicher Anti-Merkel-Linie liegenden Maassen danach den Rücken stärkt, ist aus CSU-Sicht so kurz vor den bayerischen Landtagswahlen verständlich. An der Personalie indes die nächste Regierungskrise heraufzubeschwören, hätte es dann aber doch nicht zwingend gebraucht. Und dann sind da noch jene, auf die sich Merkel in den letzten Tagen und Wochen am allermeisten verlassen konnte: die Sozialdemokraten. Die in Umfragen desolat dastehende SPD witterte ihre Chance, aus dem Theater um Maassen Kapital zu schlagen – und forderte mit kampagnenhafter Vehemenz dessen Kopf.

Das Schauspiel um Hans-Georg Maassen war ein unwürdiges. Keiner der Beteiligten bekleckerte sich mit Ruhm. Nun also der krönende (vorläufige) Abschluss: Maassen wird Staatssekretär in Seehofers Innenministerium. Besoldungsgruppe B 11 statt B 9. Doch es ist nicht nur die saftige Gehaltserhöhung, die besonders die Sozialdemokraten an die Decke gehen lassen dürfte. Nein: Maassen sitzt jetzt noch näher an der Macht als zuvor. Gut möglich also, dass das Spektakel noch eine donnernde Zugabe erhält.

Viele Menschen in Deutschland verstehen diese Show allerdings längst nicht mehr. Man muss das Gefühl bekommen, dass es in der Bundesregierung bloss noch darum geht, Eitelkeiten zu pflegen und persönliche Feinde zu demütigen. Dabei gäbe es – siehe Chemnitz – so vieles anzupacken. Von der Kriminalität durch Migranten bis hin zum offen ausgelebten Rechtsradikalismus. Doch die Regierung in Berlin beschäftigt sich lieber mit sich selbst. Praktisch täglich verliert die etablierte Politik an Ansehen. Und an Wählern. Daneben steht die AfD und grinst sich eins.

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