Helfen könnte nur noch ein freiwilliger Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen. Zöge der CDU-Mann von selbst die Notbremse, es wäre keineswegs abwegig. Schliesslich geniesst der oberste Verfassungsschützer des Landes so gut wie überhaupt kein Vertrauen mehr in der deutschen Politik. Nicht oder wenigstens nicht mehr geschlossen steht die eigene Partei hinter ihm, nicht die FDP, die Grünen und die Linkspartei. Und die SPD fordert seit Tagen ultimativ Maassens Rücktritt. Die sitzt immerhin mit in der Regierung. Doch es sieht nicht danach aus, als trete der Geheimdienstchef freiwillig ab. Das macht die Sache kompliziert, ja vielleicht sogar heikel.

«Hat weiterhin mein Vertrauen»

Gemäss der Zeitung «Die Welt» hat nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden, dass der Geheimdienstchef seine Koffer packen muss. Am Dienstagnachmittag kommen die Parteichefs der drei Koalitionspartner im Kanzleramt zusammen – CSU-Chef Horst Seehofer, CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles – um über die Personalie Maassen zu beraten.

Der Behördenleiter ist nach Ansicht Merkels nicht mehr tragbar, weil er sich nach den Vorkommnissen von Chemnitz in die Tagespolitik eingemischt hatte. Unter anderem äusserte sich Maassen in einem «Bild»-Interview skeptisch über den von der Kanzlerin verwendeten Begriff, wonach es in Chemnitz zu rechtsextremistisch motivierten Hetzjagden gegen ausländische Mitbürger gekommen war. Ausserdem zweifelte der Verfassungsschützer an, ob ein Video, worauf zu sehen ist, wie mindestens ein Mensch verfolgt wird, nicht etwa zu manipulativen Zwecken gestreut worden sei.

Beweise blieb Maassen schuldig

Möglicherweise sei das Video bewusst lanciert worden, um von der eigentlichen Tat – der Tötung eines Chemnitzers mutmasslich durch Flüchtlinge – abzulenken, sinnierte der Geheimdienstler, ohne seine brisanten Aussagen mit Fakten zu belegen. Maassen musste sich in der letzten Woche im Parlament für das Gesagte verantworten. Er äusserte zwar Bedauern, sollten seine Worte zu Missinterpretationen geführt haben. Im Kern aber rückte Maassen von seinen Zweifeln nicht ab.

Die Krux: Nach Maassens Einlassungen stellte sich sein Chef, Innenminister Horst Seehofer, hinter den Verfassungsschützer: «Maassen hat weiter mein Vertrauen.» Eine Entlassung erachtete der CSU-Chef für nicht notwendig. Bestätigt sich morgen, was heute für Spekulationen sorgte, prallen schon wieder zwei Meinungen gefährlich hart aufeinander: Merkel will Maassen entlassen – Seehofer will seinen Verfassungsschützer im Amt halten.

Auch die SPD pokert hoch

Was geschehen kann, wenn sich Seehofer und Merkel nicht einig sind, zeigt sich seit 2015 in schöner Regelmässigkeit. Vor wenigen Wochen, kurz vor der Sommerpause Anfang Juli, drohte ein Meinungskonflikt zwischen den beiden gar vollends zu eskalieren. Seehofer beharrte darauf, dass unter seiner Ägide künftig Flüchtlinge, die in anderen Staaten der Europäischen Union bereits registriert sind oder einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückgeschickt werden können. Die Kanzlerin erteilte deutschen Alleingängen an der Grenze eine klare Absage. Der Streit nahm eine derartige Schärfe an, dass die Regierungschefin mit der Richtlinienkompetenz wedeln musste: Im Zweifelsfall entscheidet die Kanzlerin. Es drohte nicht nur der Bruch der Unionsfraktion, sondern auch das Ende der Regierung. Seehofer drohte seinerseits mit Rücktritt.

Sollte sich Seehofer nun weigern, der Kanzlerin zu gehorchen, gerät die Regierung schon wieder gefährlich ins Wanken. Wiederholt sich die Geschichte? Schenkt man den Worten der Regierungsvertreter Glauben, soll ein Regierungsbruch verhindert werden. «An der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde» werde die Koalition nicht zerbrechen, sagte Merkel vorige Woche. Bei Horst Seehofer klang es am Samstag ähnlich: «Die Koalition wird weiterarbeiten.»

Auch für die Sozialdemokraten ist die Personaldebatte um den Geheimdienstchef höchst riskant. Anders als noch im Frühsommer bei der Debatte um Rückweisungen an der Grenze lehnten sich die im Umfragetief verharrenden Sozialdemokraten dieses Mal weit aus dem Fenster. An einem Rücktritt Maassens führe kein Weg vorbei, sagten führende Sozialdemokraten. «Hans-Georg Maassen muss gehen und wird gehen», meinte Parteichefin Andrea Nahles.

Wird Maassen tatsächlich abgelöst, ist die Sache für die SPD noch mal gut gegangen. Sollte Horst Seehofer seinen Geheimdienstchef wider Erwarten im Amt belassen können, ist das für die Genossen eine böse Schlappe. Bereits wird parteiintern gefordert, dass die Partei in dem Falle die Regierung verlassen müsse – um glaubwürdig bleiben zu können.

Bleibt abzuwarten, wie sich Horst Seehofer verhalten wird. Manche Beobachter gehen ohnehin davon aus, dass Seehofers Tage in der Regierung Merkel bald gezählt sind. Sollte die CSU bei den Landtagswahlen im Oktober enttäuschen – worauf Umfragen schliessen lassen –, könnte der Druck auf den CSU-Chef derart steigen, dass er nicht nur vom Parteivorsitz zurücktreten, sondern auch aus der Regierung ausscheiden müsste.

Vielleicht hält sich Ministerpräsident Markus Söder diese Option ja pro forma offen. Sonst nie um kernige Worte verlegen, sagt er zur Affäre Maassen nur Unverdächtiges: «Ich glaube, der Mehrzahl der Menschen in Bayern ist das nicht so wichtig, wer Behördenleiter einer zugegebenermassen wichtigen Behörde ist.»