Belgien

Flämische Separatisten schneiden bei Wahlen in Belgien gut ab

Bart de Wever von den flämischen Separatisten N-VA

Bart de Wever von den flämischen Separatisten N-VA

Bei der Parlamentswahl in Belgien haben die Separatisten Flanderns besonders gut abgeschnitten. Sie wollen erst mehr Autonomie, dann einen unabhängigen eigenen Staat. Dies könnte Belgien eine neue politische Krise bescheren.

Die Separatisten in Flandern erzielten ersten Ergebnissen zufolge starke Gewinne. Die Neu-Flämische Allianz (N-VA) des gegen den Fortbestand des Königreichs kämpfenden Bart De Wever wurde eindeutig die stärkste Partei im Niederländisch sprechenden Flandern.

Nach Auszählung von 1350 der insgesamt 6617 Wahlbüros erreichte die N-VA gut 30 Prozent der Stimmen in ganz Belgien und könnte damit auch eine wichtige Rolle in der nationalen Politik spielen.

Allerdings waren im frankophonen Teil des Landes weniger Wahllokale ausgezählt als im Norden. Die im Französisch sprechenden Süden des Landes tonangebenden Sozialdemokraten des bisherigen Premierministers Elio Di Rupo mussten ersten Teilergebnissen aus der Wallonie zufolge aber Einbussen hinnehmen. Die bisher bedeutungslose kommunistische Partei PTB konnte in einigen wallonischen Wahlkreisen deutliche Gewinne erzielen.

Zerreissprobe bei Regierungsbildung

Dem Königreich könnte nun eine politische Zerreissprobe bevorstehen. Es gilt als fraglich, ob die grösste politische Kraft Belgiens - die Neu-Flämische Allianz (N-VA) - auch in Zukunft noch durch eine grosse Koalition der probelgischen Parteien Flanderns und Walloniens von einer Regierungsbeteiligung ferngehalten werden könnte.

Nach den Wahlen 2010 hatten diese Parteien erst nach 541 Tagen ein Bündnis von Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Landesteile schmieden können.

Spitzenpolitiker der frankophonen Parteien hatten am Vortag der Wahl noch einmal bekräftigt, sie würden mit De Wever nur sprechen, falls das Wahlergebnis dies unumgänglich mache.

Im Notfall auch Regierungschef

Der Vorsitzende der N-VA hatte sich in der vergangenen Woche bereiterklärt, auch Regierungschef in Brüssel zu werden, falls dies nötig sei. Zuvor hatte er stets gesagt, er bleibe Stadtpräsident in Antwerpen und lege auf eine Regierungsbeteiligung keinen Wert.

In einer belgischen Regierung müssen beide Sprachgruppen des Landes vertreten sein. In Flandern gibt es knapp 4,8 Millionen Wahlberechtigte, in Wallonien nur 2,5 Millionen. Hinzu kommen 583'000 Menschen in Brüssel, 50'000 im deutschsprachigen Ostbelgien und 70'000 Auslandbelgier.

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