Jurafrage

Gemeinderat von Moutier erbost über Urteil aus Bern

Poltisches Urteil: Moutiers Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) am Donnerstag vor den Medien in Moutier.

Poltisches Urteil: Moutiers Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) am Donnerstag vor den Medien in Moutier.

Für den mehrheitlich projurassischen Gemeinderat von Moutier ist das Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts ein politisches. Von einer Demission will der autonomistische Stadtpräsident Marcel Winistoerfer nichts wissen.

Moutier und die Mehrheit seiner Bevölkerung hätten von der Berner Justiz und den Berner Behörden definitiv nichts zu erwarten, sagte Winistoerfer am Donnerstag vor den Medien in Moutier BE.

Die Vorwürfe zu Unregelmässigkeiten rund um die Abstimmung seien haltlos, sagte Winistoerfer weiter. "Diese Angriffe gegen meine Verwaltung ertrage ich nur schlecht."

Angesprochen auf die Kritik der Berner Justiz an seinem persönlichen Verhalten sagte Winistoerfer, formell würde er heute anders vorgehen, nicht aber inhaltlich. Erst im vergangenen November war der CVP-Vertreter bei Wahlen im Amt bestätigt worden. Berntreue forderten nach Bekanntwerden des Verwaltungsgerichtsentscheids den Rücktritt aller separatistischen Mitglieder der Stadtregierung.

Gemeinderat wird Beschwerde prüfen

Er persönlich würde es begrüssen, wenn der Gemeinderat das Urteil aus Bern ans Bundesgericht weiterziehen würde, sagte Winistoerfer weiter. Zuerst sei es aber am Gesamtgemeinderat, das Urteil zu prüfen.

"Moutier wird jurassisch, komme was wolle", sagte der "Maire" von Moutier weiter, wie der Stadtpräsident dort genannt wird. Winistoerfer findet auch nicht, dass die Stadt geteilt sei. In Moutier lebe man gut.

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