«Es scheint, als wolle Herr Kurz dem Titel Schweigekanzler alle Ehre machen», twitterte ORF-Journalist Armin Wolf am Samstagnachmittag, als die ganze Nation darauf wartete, dass der österreichische Kanzler endlich das Wort ergreift. Vor dem Wiener Kanzleramt hatten sich Tausende Menschen versammelt und riefen: «Basti, komm raus!»

Um acht Uhr abends meldete sich Sebastian Kurz dann endlich – sechs Stunden, nachdem ihm sein Vize-Kanzler abhandengekommen war. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» und die «Süddeutsche Zeitung» hatten Ende vergangener Woche Videos publik gemacht, die zeigen, wie der inzwischen zurückgetretene Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) einer angeblich russischen Oligarchennichte auf der Ferieninsel Ibiza korrupte Versprechungen machte. Strache bot der Frau im Juli 2017 unter anderem an, gegen Parteispenden öffentliche Aufträge wie Autobahnbauten zuzuschanzen.

Eine höchst peinliche Angelegenheit – auch für Kanzler Sebastian Kurz. Bereits nach den ersten paar Sätzen seiner Ansprache war klar: Den ersten TV-Auftritt nach dem Erscheinen des Enthüllungsvideos wollte der Kanzler für den Wahlkampf nutzen, der in Österreich nach dem Scheitern der Regierung bereits angelaufen ist.

Kurz will im September vorgezogene Neuwahlen abhalten. Die FPÖ schickt ihren Infrastrukturminister Norbert Hofer ins Rennen; einen rechten Ideologen, der allerdings bessere Manieren besitzt als der – wie es die Slam-Poetin Patti Basler auf Twitter ausdrückte – «gestrachelte» Ex-Vize-Kanzler.

Vom Kanzler zum Kaiser

Am Sonntagvormittag traten Van der Bellen und Kurz gemeinsam vor die Medien. Van der Bellen sagte, er habe «das Vertrauen in Teile der Bundesregierung» verloren, die Rücktritte seien ein erster Schritt. Nun müsse es zu einem raschen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik kommen. Die vorgezogenen Neuwahlen sollten so schnell wie möglich abgehalten werden. Ausdrücklich verwies er «auf die wesentliche Rolle, die unabhängiger Journalismus in einer funktionierenden liberalen Demokratie spielt». Kanzler Kurz sagte, es müssten alle Verdachtsmomente und der potenzielle Machtmissbrauch geprüft werden, die sich aus den veröffentlichten Videos ergeben.

Am Vortag hatte Europas jüngster Regierungschef bereits darüber geklagt, wie schwer es für ihn gewesen sei, all die Verfehlungen des Koalitionspartners «hinunterzuschlucken». Ausserdem habe er bei der FPÖ keinen Willen zur Veränderung gesehen. Am Sonntag hatte sich Kurz’ Österreichische Volkspartei (ÖVP) noch überlegt, die Koalition mit der FPÖ fortzusetzen – unter der Bedingung allerdings, dass der höchst umstrittene Innenminister Herbert Kickl sein Amt zurücklegen würde. Die FPÖ aber lehnte ab.

Also beschloss Kurz, die Reissleine zu ziehen, und forderte die Österreicher gleichzeitig auf, ihm einen «klaren Wählerauftrag» zu geben. Im Klartext heisst das: Kurz will die absolute Mehrheit im Parlament. Nur so könne er den eingeschlagenen Kurs fortsetzen. «Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht und die kleinen Parteien sind zu klein», so die Kurz’sche Logik. Kurz, witzelten manche, wolle nun endgültig vom Kanzler zum Kaiser werden.

Schwarze FPÖ-Kassen?

Was die Situation von Ex-Vize-Kanzler Strache anbelangt, sieht die Staatsanwaltschaft bislang keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde aber damit beauftragt, das Videomaterial zu analysieren. Das Video belegt, dass Strache einer vermeintlichen schwerreichen russischen Oligarchennichte vorgeschlagen hatte, kurz vor der Nationalratswahl 2017 die Hälfte der auflagenstarken «Kronen-Zeitung» zu kaufen und diese auf einen FPÖ-freundlichen Kurs zu bringen. Als Gegenleistung wollte Strache der Oligarchenfamilie staatliche Autobahnaufträge vermitteln.

Strache hatte in der Finca auf Ibiza, wo das Video aufgezeichnet wurde, weiter gesagt, dass die FPÖ für die Wahlen 2017 Parteispenden in der Höhe von 500 000 bis zwei Millionen Euro von Immobilien-Tycoon René Benko, der Milliardärin Heidi Horten, dem Glückspielkonzern Novomatic und dem Waffenindustriellen Gaston Glock bekommen habe. Diese negieren das. Im Falle der FPÖ würden die Parteispenden zum Schein an einen gemeinnützigen Verein ausbezahlt, damit sie nicht dem Rechnungshof gemeldet werden müssten. Um welchen Verein es sich dabei handelt und ob die FPÖ tatsächlich schwarze Kassen hat, werden erst die weiteren Ermittlungen zeigen.

Verdacht wegen Zehennägeln

Kanzler Sebastian Kurz sagte über die veröffentlichten Videoaufnahmen, dass die Beschimpfungen und derben Anschuldigungen, die Strache über ihn äussere, nur eine Nebensache seien. Erwähnt hat er sie trotzdem, obwohl sie bislang nicht einmal öffentlich wurden. Er weiss, dass es nun darum geht, möglichst viele FPÖ-Wähler dazu zu bringen, die ÖVP zu wählen.

Von Strache selbst wurde inzwischen bekannt, dass er bei seinem Besuch in der Finca in Ibiza einen hellen Moment hatte und Verdacht schöpfte, dass er in eine Falle getappt ist. Offenbar waren es die schmutzigen Zehennägel seiner Gastgeberin, die ihn daran zweifeln liessen, ob er es tatsächlich mit einer schwerreichen Oligarchennichte zu tun hatte. Strache hat nun viel Zeit, um darüber nachzudenken, wieso er trotzdem sein Innerstes preisgab und die ganze Welt nun weiss, dass er für ein paar Millionen bereit gewesen wäre, österreichische Steuerzahler zu verraten, öffentliches Gut zu verhökern und die Demokratie aufs Spiel zu setzen.