Frankreich

Gewerkschafts-Streik spitzt sich zu: Nach Benzin wird nun auch Strom knapp

Im AKW Nogent-sur-Seine (Bild) sperrten die Angestellten bereits die Zugänge.

Im AKW Nogent-sur-Seine (Bild) sperrten die Angestellten bereits die Zugänge.

Nachdem bereits zahlreiche Ölraffinerien und Treibstofflager blockiert wurden, bestreiken die Gewerkschafter nun sogar die Atomkraftwerke – noch ist kein Ausweg aus dem Sozialkonflikt in Sicht

Es ist kein Spiel mit dem Feuer, sondern mit der Radioaktivität. Die militante Gewerkschaft CGT hat gestern Mittwoch dazu aufgerufen, die Atomkraftwerke in Frankreich zu blockieren. In Nogent-sur-Seine südöstlich von Paris schritten Angestellte bereits zur Tat und sperrten die Zugänge, bevor sie den Stromhahn zudrehten. «Ein Reaktor liegt wegen eines technischen Problems bereits still, und wir werden dafür sorgen, dass er nicht mehr in Betrieb geht», informierte Arnaud Pacot von CGT-Energie. «Beim zweiten Reaktor werden wir die Produktion zurückfahren.»

Heute Donnerstag sollen auch andere Atomkraftwerke in Ostfrankreich und der Normandie ihre Stromproduktion drosseln, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Bruno Prepoleski von der CGT erklärte: «Wir können das AKW nicht einfach anhalten, da alles miteinander verbunden ist. Aber wir können die Stromproduktion vermindern.»

Bereits einzelne Stromausfälle

Seit Wochenbeginn blockiert die CGT bereits die acht französischen Ölraffinerien sowie zahllose Treibstofflager im Norden und neu auch am Mittelmeer und im Rhonetal. Ein Drittel aller Tankstellen kämpft mit Versorgungsproblemen; An vielen Orten ist Benzin rationiert. Stromausfälle in einzelnen Städten wie Nantes oder Marseille waren gestern Vorboten der AKW-Blockaden. Die Regierung von Präsident François Hollande liess bisher elf der wichtigsten Treibstoffdepots polizeilich räumen. Doch die Gewerkschafter weichen nur nach heftiger Gegenwehr und blockieren andere Lager.

Ein Ausweg aus dem sogar für französische Verhältnisse sehr harten Sozialkonflikt ist nicht in Sicht. Heute Donnerstag sind neue Grosskundgebungen angesagt. Eisenbahner, Pariser Metroangestellte, Docker und Fluglotsen wollen in den nächsten Tagen ihrerseits in den Ausstand treten. Auch für die Zeit der Fussball-EM gibt es erste Streikankündigungen.

Die CGT verlangt den Rückzug des neuen Arbeitsrechts. Ihr radikales Auftreten kaschiert einen chronischen Mitgliederschwund, der sie bei den nächsten Betriebswahlen den Platz als stärkste Gewerkschaft Frankreichs kosten könnte. CGT-Chef Philippe Martinez gibt sich deshalb betont kompromisslos. Premierminister Manual Valls wiederholt ebenfalls täglich, ein Nachgeben komme für ihn nicht infrage. Die Regierung habe bei der Reform der 35-Stunden-Woche und des Kündigungsrechts bereits viele Zugeständnisse gemacht – mehr liege nicht drin.

Hollande erklärte gestern seinerseits, er sei «entschlossen und gelassen». Der Präsident will nicht zulassen, dass eine Minderheit von Gewerkschaften die gesamte französische Wirtschaft lähmt. Schon jetzt leiden Transportfirmen, Autovermieter, Blumenhändler und viele andere Berufssparten unter dem Benzinmangel. Die Regierung musste die strategischen Treibstoffreserven angreifen, wie Transportstaatssekretär Alain Vidalies gestern einräumte. Sie sollen für 115 Tage reichen, was der Regierung einen gewissen Spielraum gibt.

Kompromissvorschlag

In der Nationalversammlung verlangte die Rechtsopposition mit Nachdruck, Hollande müsse Recht und Ordnung wiederherstellen. Einige Sozialisten machen Kompromissvorschläge, um die Spaltung des eigenen Lagers zwischen Linksregierung und der ehemals kommunistischen CGT zu überwinden.

Am auffälligsten ist der Vorschlag des Abgeordneten und Hollande-Vertrauten Bruno Roux, den zentralen Artikel zwei der Arbeitsreform neu zu verhandeln. Dieser erlaubt es Firmen, sich nach innerbetrieblichen Abstimmungen über Branchenabkommen oder die gesetzliche 35-Stundenwoche hinwegzusetzen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob Roux’ Wortmeldung ein gewisses Einlenken signalisiert.

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