Das Atomabkommen zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft ist rund um den Globus als ein historischer Fortschritt begrüsst worden. US-Präsident Barack Obama nannte die 100-seitige Vereinbarung, die den Atomstreit nach 13-jährigem Ringen beilegt, einen Erfolg für die amerikanische Diplomatie. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem Hoffnungszeichen für die ganze Welt. Der iranische Präsident Hassan Rohani sprach von einem neuen Kapitel, weil sich das gegenseitige Misstrauen nun Schritt um Schritt verringern liesse.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dagegen geisselte die Einigung als «schweren Fehler von historischen Dimensionen». Zu den Kritikern zählen auch Saudi-Arabien und die Golfstaaten, die eine Hegemonie Irans im nahöstlichen Machtgefüge befürchten.

Das hochkomplexe Vertragswerk soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. Die Internationale Atombehörde erhält für die nächsten 25 Jahre ausserordentliche Kontrollrechte.

Im Gegenzug werden die westlichen Sanktionen schrittweise gelockert oder aufgehoben. Nach Auskunft von Diplomaten frühestens zu Beginn des kommenden Jahres, nachdem Teheran seine Zugeständnisse erfüllt hat. Sollte Iran gegen Teile des Vertrags verstossen, können Sanktionen sofort wieder in Kraft treten. Und zwar auch dann, wenn der Sicherheitsrat durch ein Veto von Russland und China blockiert werden sollte. Das UNO-Waffenembargo bleibt weitere fünf Jahre in Kraft.

DIE REAKTIONEN

USA: Parlament als nächste Hürde

In Washington hat der Kampf um das Iran-Abkommen erst begonnen. Denn das nationale Parlament hat sich in diesem Frühjahr das Vorrecht ausbedungen, das Ergebnis der zähen Verhandlungen einer Überprüfung zu unterziehen. Dafür stehen 60 Tage zur Verfügung. Am Ende dieses Prozesses steht – wohl erst im September – eine Abstimmung.

Die Prognose sei aufgrund erster Stellungnahmen führender konservativer Aussenpolitiker gewagt: Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat wird eine Mehrheit der Abgeordneten mit Nein stimmen. Der als besonnen geltende Senator Bob Corker, Vorsitzender des Aussenpolitischen Ausschusses im Senat, sagte gestern in einer ersten Stellungnahme: «Ich will das Abkommen vollständig lesen und ganz verstehen, aber ich bin sehr skeptisch, dass der Deal das Ziel erreichen wird, Iran davon abzuhalten, sich eine Nuklearwaffe zu beschaffen.» Kantiger äusserte sich der republikanische Senator Tom Cotton, ein junger Falke aus Arkansas. «Das amerikanische Volk wird dieses Abkommen zurückweisen, und ich glaube, dass der Kongress es erledigen wird.» Selbst mit einem Nein des Parlaments wäre das Ringen mit dem Weissen Haus aber noch nicht zu Ende. Denn bereits gestern Morgen hat Präsident Barack Obama angekündigt, er werde sein Veto einlegen, sollte das Parlament ihn dazu zwingen.

Die komplexe Machtbalance zwischen Legislative und Exekutive sieht vor, dass der Ball in diesem Fall wieder dem Parlament zugespielt würde – ein Veto kann mit den Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten in beiden Kammern überstimmt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Republikaner, die im Repräsentantenhaus und im Senat jeweils die Mehrheit stellen, eine grosse Zahl von Parteifreunden des Präsidenten auf ihre Seite ziehen.

Politbeobachter sagten gestern, dass die Gegner des Iran-Abkommens diese Hürde nur nehmen können, wenn innerhalb der Demokratischen Partei eine Rebellion gegen Obama ausbrechen würde. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus. Sollte es den Republikanern nicht gelingen, den Iran-Deal in dieser Legislaturperiode zu verhindern, dann könnte ein konservativer Nachfolger Obamas das Abkommen aufkündigen.

Iran: «Grosser Sieg»

13 Jahre lang hatte Iran darauf gewartet, dass sein «friedliches Atomprogramm» von den Supermächten anerkannt und respektiert wird. Diesen «grossen Sieg» habe die Islamische Republik dem «Widerstand der Nation» zu verdanken, verkündete der iranische Staatspräsident Hassan Rohani. Die Umsetzung der Vereinbarung, fügte der liberale Geistliche lächelnd hinzu, werde das noch bestehende Misstrauen zwischen seinem Land und dem Westen schrittweise beseitigen.

Amerikanische und iranische Fahnen flatterten gestern in vielen Teheraner Ladengeschäften Seite an Seite. Eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen wird nicht mehr ausgeschlossen. Die meisten Iraner wollen nach der bevorstehenden Aufhebung der Sanktionen ihr Leben neu – mehrheitlich westlich – ausrichten. Die Erwartungen an den Westen sind hoch, vielleicht zu hoch, die Ungeduld gewaltig. «Zu lange haben wir auf diesen Tag gewartet», sagt Abdi, der bereits gestern Nachmittag fröhlich hupend den historischen Wiener Atomdeal feierte. Die grosse Siegesparty begann allerdings erst nach Sonnenuntergang, der das Fastenbrechen im Ramadan einleitete.

Im Mittelpunkt der Jubelkundgebungen steht Aussenminister Zarif, der in seinem Land längst einen Heldenstatus geniesst und zusammen mit John Kerry für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde. Die Tageszeitung «Aftas Yazd» bezeichnete den iranischen Chefunterhändler gestern als einen «modernen Amir Kabir». Dieser hatte als Ministerpräsident wesentlich zur Modernisierung Irans zu Beginn des 19. Jahrhundert beigetragen. Einen ähnlichen Entwicklungsschub könnte, so die Hoffnung vieler Iraner, auch das Wiener Atomabkommen bewirken.

Israel: «Lizenz zum Töten»

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geisselte das Atomabkommen als historischen Fehler. «Iran wird damit ein sicherer Weg eröffnet, Atomwaffen zu erlangen», kritisierte er in Jerusalem. Viele der Beschränkungen, die genau das verhindern sollten, würden nun aufgehoben. «Iran gewinnt den Jackpot, Hunderte Milliarden Dollar, mit denen das Land weiter Aggression und Terror in der Region und der Welt vorantreiben kann. Dies ist ein schlimmer Fehler historischen Ausmasses.»

Die israelische Kulturministerin Miri Regev nannte die Vereinbarung eine «Lizenz zum Töten» für die Islamische Republik. Der Deal sei «schlecht für die freie Welt und schlecht für die Menschheit», sagte die Ministerin, die früher als Sprecherin des israelischen Militärs diente. Regev forderte zum Widerstand gegen die Vereinbarung auf. (nch)

Schweiz: «Ein Meilenstein»

Die Schweiz sieht im Atomdeal ein Beispiel für die friedliche Beilegung eines Konflikts «mit den Mitteln der Diplomatie» und sieht sich in ihrem «Grundsatz der friedlichen Konfliktlösung» bestärkt. Die Klärung des Konflikts sei «von historischer Bedeutung und ein Meilenstein für die Region des Mittleren Ostens und darüber hinaus», teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gestern in einem Communiqué mit. Die Verhandlungsparteien seien nun angehalten, die Umsetzung des Abkommens unverzüglich und konstruktiv an die Hand zu nehmen. Das nun verabschiedete Abkommen basiere auf zwei Voretappen, die in der Schweiz verhandelt wurden, erinnerte das EDA. Die Verhandlungsparteien hatten sich am 24. November 2013 in Genf auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, der die Grundlage für die Verhandlungen bot. Zudem wurde das allgemeine Rahmenabkommen am 2. April 2015 in Lausanne geschlossen. (sda)