US-Wahlkampf

Hillary Clinton ist wieder bei Demokraten im Rennen

Hillary Clinton (r.) gelang es, das Gerangel innerhalb der Demokratischen Partei auf einen Zweikampf zwischen ihr und Rivale Bernie Sanders (l.) zu reduzieren.

Hillary Clinton (r.) gelang es, das Gerangel innerhalb der Demokratischen Partei auf einen Zweikampf zwischen ihr und Rivale Bernie Sanders (l.) zu reduzieren.

In seiner Analyse über die demokratischen Bewerber um das US-Präsidenten-Amt hält Renzo Ruf fest: «Will Hillary Clinton von einer Mehrheit der Amerikaner gewählt werden, dann darf sie nicht zu weit nach links abdriften.»

Falls Hillary Clinton im kommenden Juli am Parteitag der Demokraten zur Nachfolgerin von Präsident Barack Obama nominiert wird, dann hat sie das auch zwei Stunden in Las Vegas zu verdanken.

Denn am Dienstag, während der ersten Fernsehdebatte der fünf demokratischen Präsidentschaftskandidaten, wirkte die 67-Jährige endlich wie eine Politikerin, die Freude an ihrem Unterfangen hat – und nicht mehr wie ein ferngesteuerter Roboter, der verzweifelt versucht, eine Botschaft unters Volk zu bringen, die zuvor in Meinungsumfragen getestet wurde.

Clinton war bei ihrem Auftritt in der Stadt der Illusionen gut vorbereitet, entspannt und witzig. Bestes Beispiel dafür: Als Lincoln Chafee, der überforderte ehemalige Gouverneur aus dem Bundesstaat Rhode Island, zum wiederholten Male eine Anspielung auf die Skandale und Skandälchen in Clintons Vergangenheit machte, und der CNN-Moderator ihr die Gelegenheit zu einer Replik gab, entspannte sich folgender Dialog.

Moderator: «Aussenministerin Clinton, möchten Sie darauf antworten?» – Clinton: «Nein.» Dazu schüttelte sie mitleidig den Kopf und lachte, zur Freude des tobenden Publikums.

Starkes Signal an Vizepräsident Joe Biden ausgesendet

Mit diesem souveränen Auftritt erreichte Clinton zwei kurzfristige Ziele. Erstens gelang es ihr, das Gerangel innerhalb der Demokratischen Partei auf einen Zweikampf zwischen ihr und Rivale Bernie Sanders (74) zu reduzieren. Keiner der drei restlichen Debattenteilnehmer hatte einen überzeugenden Auftritt.

Zweitens sandte Clinton ein starkes Signal an Vizepräsident Joe Biden aus, der seit Wochen mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugelt. Biden (72) verfolgte die Debatte von der Seitenlinie, weil er angeblich mit sich und seiner Familie noch nicht im Reinen ist. Anzunehmen ist, dass er auch auf einen Fehltritt von Clinton wartete – um sich dann den Demokraten als Retter in der Not zu präsentieren. Nun weiss der Vizepräsident: Clinton wird ihm diesen Gefallen nicht machen.

Allein: Präsidentschaftswahlen werden nicht an Parteitagen, sondern an der Urne gewonnen. Will Hillary Clinton im November 2016 von einer Mehrheit der Amerikaner – oder, korrekter, von einer Mehrheit der Elektoren – gewählt werden, dann darf sie nicht zu weit nach links abdriften. Diese Gefahr besteht aber, nun da ihr Hauptrivale ein Senator aus Vermont ist, der sich selbst als «demokratischer Sozialist» bezeichnet und den Kapitalismus amerikanischer Spielart ablehnt.

Sanders weigerte sich zwar während der Fernsehdebatte, Clinton Vorhaltungen zu machen, weil sie in ihrer Amtszeit als Aussenministerin eine persönliche E-Mail-Adresse benutzte – und damit wohl Sicherheitsbestimmungen der Regierung Obama umging. Stattdessen sagte der Senator: «Die Amerikaner haben die Nase von Ihren verdammten E-Mails gestrichen voll.»

Sanders will politische Zugeständnisse von Clinton

Diese Stellungnahme wurde umgehend als Geschenk Sanders an Clinton interpretiert, als wolle er sie schonen. Das ist aber eine kurzsichtige Interpretation. Denn der schlaue Senator aus Vermont, der seit 40 Jahren an einer «politischen Revolution» arbeitet, hat es nicht nötig, mit der Parteikollegin über ihre E-Mails zu streiten. (Diese Rolle ist bereits besetzt, durch die Republikaner in Washington.)

Sanders will vielmehr politische Zugeständnisse von Clinton. Und er bedrängt die Favoritin derart hart, dass sie ihre Positionsbezüge in den vergangenen Monaten sachte korrigieren musste. Nun spricht sich die ehemalige Aussenministerin plötzlich gegen ein Freihandelsabkommen mit zwölf Staaten im Pazifik-Raum aus – obwohl sie 2012, als sie noch im Amt war, den Pakt als «Richtschnur» («gold standard») für solche Abkommen bezeichnet hatte. Sanders lehnt Freihandelsverträge aus Prinzip, und aus Rücksicht auf die amerikanische Arbeiterklasse, ab.

Clinton will nun auch Wall Street an den Kragen, und die grossen Banken nötigenfalls aufspalten, falls die Aufsichtsbehörden dies für richtig befinden. Sanders ist schon lange der Meinung, dass die Wall Street sich nicht einen Deut um die amerikanische Bevölkerung schert – ausser es gehe darum, Finanzinstitute mit Steuergeldern zu retten. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Hillary Clinton läuft Gefahr, dass sie aus taktischen Gründen zu viele Zugeständnisse gegenüber Bernie Sanders macht. Damit würde sie zwar die aufgebrachte Parteibasis zufriedenstellen. Wahlen werden aber nicht an Parteitagen gewonnen.

ausland@azmedien.ch

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