In Bremen lief es für die SPD bei den Wahlen Ende Mai nicht nach Wunsch. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mussten die Genossen ihren Spitzenplatz in der Hansestadt an die CDU abgeben. Dank der Stärke der Grünen dürften die Sozialdemokraten in Bremen dennoch an der Macht bleiben: SPD, Grüne und die Linkspartei werden wohl ein Bündnis schmieden, der amtierende Bremer Oberbürgermeister Carsten Sieling kann sich somit trotz Wahlverlusten an der Macht halten. Kommt die Koalition zustande, wäre zum ersten Mal überhaupt die Linkspartei in der Regierungsverantwortung in Westdeutschland.

Das voraussichtliche Bremer Regierungsbündnis könnte Signalwirkung haben für eine künftige Regierung in Berlin. So jedenfalls interpretieren das Vertreter von SPD und Linkspartei, während sich die Grünen – die eigentlichen Überflieger – mit Prophezeiungen vornehm zurückhalten. «Ich glaube, dass ein solches Bündnis im Westen zeigt, dass es progressive Mehrheiten diesseits der Union geben kann», meinte SPD-Vize Ralf Stegner mit Verweis auf eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Freilich sei die SPD derzeit noch nicht stark genug, um ein linkes Bündnis im Bund offensiv zu bewerben. Aber, so Stegner mit Blick auf eine rot-rot-grüne Koalition weiter: «Jedenfalls ist das eine Perspektive auch für die Bundesebene.»

Auch die Linkspartei spekuliert nun plötzlich auf Regierungsbeteiligung im Bund. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rechnet vor, dass seine Partei – wird das Bremer Bündnis geschnürt – nicht nur erstmals im Westen mitregieren würde, sondern dann in einem Viertel aller Bundesländer an der Macht beteiligt wäre. «Und das ist ein Auftrag auch auf der Bundesebene, die Mitte-links-Option nicht nur verbal zu besprechen, sondern real daran zu arbeiten», so Bartsch weiter.

Mitte-links-Bündnis beliebt

Umfragen zeigen, dass sich die Bevölkerung nach den oftmals lähmenden Jahren der Grossen Koalition zwischen 2013 und heute durchaus vorstellen kann, die Regierungsverantwortung in die Hände eines Mitte-links-Bündnisses zu legen. Die beliebteste Koalition ist demnach ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken mit 25 Prozent Zustimmung. Die Union, die seit geraumer Zeit eine Koalition mit den Grünen vorbereitet, dürfte diese Momentaufnahme mit Unbehagen aufnehmen: Schwarz-grün kommt auf eine magere Zustimmung von 14 Prozent.

Freilich sind Meinungsumfragen mit Vorsicht zu geniessen. Doch offenbar goutieren viele Deutsche, dass die Linkspartei ihre linke Galionsfigur Sahra Wagenknecht in die zweite Reihe verbannt hat. Pragmatischeren Linken wie Dietmar Bartsch wird offenkundig zugetraut, Verantwortung im Bund zu übernehmen.

Konservative Politiker wie auch Medien beobachten die Entwicklung mit Schrecken – der Umstand, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer darüber diskutiert wird, die Linkspartei in die Verantwortung zu nehmen, treibt manche Bürgerliche und Wirtschaftsvertreter zur Sorge. Das konservative Magazin «Cicero» zieht warnend den Vergleich mit der Hauptstadt Berlin heran, wo ein rot-rot-grünes Bündnis die Geschicke lenkt und «in der wenig funktioniert und man so tut, als liesse sich der Mangel an günstigem Wohnraum durch Mietpreisdeckel oder Enteignung lösen».

Ein grüner Kanzler?

Nach aktuellem Stand der Stärkeverhältnisse ist klar, dass Deutschland in einem linken Bündnis von einem grünen Kanzler regiert würde – die Grünen sind jüngsten Erhebungen zufolge inzwischen stärkste Kraft vor der Union. Für die Öko-Partei ist die Ausgangslage indes mit einem Risiko verbunden: Bewirbt sie offensiv grün-rot-rot, kommt es zu einem Lager-Wahlkampf, bei dem sich die Grünen die Sympathien vieler Mitte-Wähler verspielen könnten.

Die sich im Höhenflug befindlichen Grünen schielen also deutlicher nach links als nach rechts zu einem ebenfalls denkbaren «Jamaika»-Bündnis mit Union und FDP. Nicht zuletzt auch deshalb, da die CDU eine von den Grünen geforderte CO2-Steuer noch immer blockiert.

Die Union reagiert mit Nervosität auf die Koketterie mit Mitte-links. Die erst seit einem halben Jahr amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sackt in Beliebtheitsumfragen immer weiter ab. Wenig erstaunlich, dass sich der vor allem in Wirtschaftskreisen beliebte und bei der Wahl zur Merkel-Nachfolge an der Parteispitze knapp gegen AKK unterlegene frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz abermals in Stellung bringt.