Frankreich

Im Kampf um das Präsidentenamt: Der Verlierer heisst jetzt schon Hollande

Ausgepfiffen: Präsident Hollande während des Fussballspiels Frankreich - Schweden auf der VIP-Tribüne. IAN LANGSDON/EPA/Key

Ausgepfiffen: Präsident Hollande während des Fussballspiels Frankreich - Schweden auf der VIP-Tribüne. IAN LANGSDON/EPA/Key

Mit der Primärwahl der Konservativen nimmt der Präsidentschaftswahlkampf Fahrt auf. Ob der jetzige Staatschef François Hollande antreten wird, gibt er im Dezember bekannt. Viel Chancen kann er sich aber nicht ausrechnen.

Es war vergangene Woche im Stade de France, beim WM-Qualifikationsspiel Frankreich - Schweden. Um ihre «Bleus» zu unterstützen, erhoben sich 80 000 Fussballfans immer wieder zur La-Ola-Welle. Doch jedes Mal, wenn die Welle die VIP-Logen erreichte, erschallte ein gellendes Pfeifkonzert. Die Buhrufe galten dem unpopulären Staatschef François Hollande, aber auch der anwesenden Prominenz einfluss- oder sonst wie reicher Persönlichkeiten und Politiker – dem «Establishment», wie das neue Pariser Modewort in Trump-Zeiten heisst. Die historisch revolutionäre Mentalität der Franzosen gegen «die da oben» mischte sich mit einem sehr aktuellen Gefühlsausbruch, der stark an die US-Wahlen erinnerte.

Nicolas Sarkozy, der die Wahl Donald Trumps als Votum gegen das «Einheitsdenken» interpretiert hatte, kommentierte vollmundig: «Die Wut des Volkes muss erhört werden.» Dass er als Parteichef, Ex-Minister und Ex-Präsident selbst zur viel geschmähten Classe politique gehört, übersah er geflissentlich; nur sein interner Rivale Alain Juppé erinnerte maliziös daran.

Das Land rutscht nach rechts

Damit sind die Positionen vor der Primärwahl der Konservativen vom kommenden und dem nächsten Wochenende abgesteckt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass der Sieger der internen Ausscheidung im Frühling auch die Präsidentschaftswahl gewinnen wird: Unter dem Eindruck von Terrordrohung und Migrationsdruck tendiert Frankreich derzeit klar nach rechts. Die rekordhohe Arbeitslosigkeit, verschärft durch die Deindustrialisierung ganzer Landstriche, sorgt für eine «nationale Depression» («Le Monde») voll unterdrückter Wut.

An den Wahlurnen könnte sie sich Raum schaffen: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen führt die Präsidentschaftskandidatenliste derzeit mit 30 Prozent der Sympathiestimmen an – ohne dass sie viel dafür tun muss. Wahlarithmetisch dürfte sie es vermutlich nicht schaffen, ins Élysée einzuziehen. Doch seit dem Brexit und der Trump-Wahl scheint auch in Frankreich alles möglich.

Die konservativen Republikaner glauben allerdings, sie hätten den Sieg bereits in der Tasche. Laut Umfragen führt parteiintern Juppé mit 36 Prozent vor Sarkozy (30 Prozent) und Ex-Premier François Fillon (20 Prozent). Vier weitere Kandidaten vermochten sich in mehreren Fernsehdebatten – die dritte fand gestern Abend statt – nicht entscheidend in Szene zu setzen. Das Duell der beiden Favoriten wurde durch die US-Wahl noch verschärft – und in gewisser Hinsicht geklärt: Juppé warnt dezidiert vor «Extremismus und Demagogie», Sarkozy versucht hingegen, vom Trump-Effekt zu profitieren und sagt von sich, er sei «heiss wie die Glut». Allerdings nimmt er sich damit nur wie eine blasse Kopie der Front-National-Chefin aus, die erklärt, die französischen Wähler würden wie zuvor die amerikanischen «den Tisch umstürzen, an dem sich die Eliten laben».

Und die Linke? Die stolze Bannerträgerin der Revolution und der Republik scheint erstmals seit Jahrzehnten ohne reelle Wahlchancen – ob Hollande antritt oder nicht. Wie tief der Parti Socialiste gesunken ist, zeigt der Vergleich mit den Präsidentschaftswahlen von 2002: Damals hatte Jean-Marie Le Pen mit knapp 17 Prozent den sozialistischen Premier Lionel Jospin sensationell aus dem Rennen geworfen. Heute käme es eher einer Sensation gleich, wenn Hollande oder ein anderer Sozialist statt Marine Le Pen in die Stichwahl einziehen würde. Das gilt auch für den früheren Banker und Hollande-Minister Emmanuel Macron, der seine wilde Kandidatur am Mittwoch erklärt hatte.

Die potenzierte Erniedrigung

Die Sozialisten wollen ihren Spitzenkandidaten im Januar bei einer Urwahl bestimmen. Hollande erklärte bisher nur, er werde im Dezember bekannt geben, ob er nochmals antreten werde. Sein Wille scheint ungebrochen, seine Lage aber aussichtslos, nachdem er in der jüngsten Umfrage gerade noch vier Prozent «zufriedene» Franzosen hinter sich scharen konnte. «Wenn Hollande nicht antritt, ist es eine Erniedrigung für ihn», sagt der grüne Alt-68er Daniel Cohn-Bendit. «Wenn er zur Primärwahl der Sozialisten antritt und verliert, ist es eine Erniedrigung im Quadrat. Und falls er die interne Ausscheidung trotz allem gewinnt, wird er in der Präsidentenwahl eine Erniedrigung hoch vier erleben.»

Sogar treue «Hollandisten» erklären heute mehr oder weniger unverhohlen, Premier Manuel Valls wäre der bessere Kandidat. Zur Linken präsentiert sich Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der einen ähnlichen «ökonomischen Patriotismus» vertritt wie Trump. Das gilt auch für den «Linken» Jean-Luc Mélenchon, der sich keiner Primärwahl seines Lagers beugen will. Und von der Mitte her droht nun Macron. Doch die drei «M» – Macron, Mélenchon und Montebourg – liegen in den Umfragen genau wie Hollande hinter den konservativen Frontrunnern.

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