Jahresend-Interview (I)

«In Amerikas Medien wird schamlos gelogen»

Barack Obama telefoniert Ende November in der Residenz des Weissen Hauses mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee.

Barack Obama telefoniert Ende November in der Residenz des Weissen Hauses mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee.

Kurt R. Spillmann, Experte für US-Politik, über das «Annus horribilis» von Präsident Obama und die schrille Propaganda der konservativen Medien in den Vereinigten Staaten.

Herr Spillmann, sie sprachen Ende 2008 von einem «Glücksfall für Amerika und die Welt». Wie beurteilen Sie Obama heute?

Kurt R. Spillmann: Ich bewundere ihn nach wie vor. Obama ist einer der intelligentesten Präsidenten, die je im Weissen Haus sassen. Er überschätzte aber seine Kommunikationsfähigkeit und seine Brückenbilderfähigkeit. Er dachte, er könne massive politische Veränderungen herbeiführen. Er dachte auch, er könne die verfeindeten Parteien wieder zusammenführen. Die Gesundheitsreform zeigte aber, dass die Republikaner klar mauerten. In der Wirtschaftspolitik wurde er zerrissen zwischen zwei unversöhnlichen Polen: Die Liberalen beklagten, sein Wirtschaftspaket sei viel zu klein; für die Konservativen war es sei viel zu gross und zu teuer. Obamas Versuch, Amerika wieder eine starke politische Mitte zu verschaffen, scheiterte.

Obama hat aber seine Wahlkampfversprechen sehr konsequent umgesetzt. Das neutrale «Obameter» findet, er sei ein überdurchschnittlich erfolgreicher Präsident.

Obama brachte tatsächlich viel mehr fertig, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Das Hauptproblem liegt aber in der gewandelten Medienwelt in Amerika: Die konservativen Medien beherrschen mit ihrer schrillen Tonlage die Diskussion. Immer weniger Amerikaner nehmen seriöse gedruckte Informationen zu Kenntnis, viele lesen nur noch 10 Zentimeter grosse Schlagzeilen und schauen kurze Nachrichtenzusammenfassungen auf FoxNews. Jüngere Menschen informieren sich bei ihrer Lieblingshomepage – dort werden ihre Vorurteile bestätigt. Diese Fragmentierung von Meinungsquellen führt dazu, dass die Amerikaner sich nicht mehr breit informieren und sich nicht mehr mit anderen, gegensätzlichen Meinungen auseinandersetzen.

Versagen Amerikas Medien?

Nein, Qualitätsjournalismus gibt es nach wie vor. Aber die Menschen informieren sich nicht mehr dort. Es ist schlicht ein Resultat der Informationsrevolution. Es wird in den Medien auch schamlos gelogen. Das wird alles unter den Schutz der freien Meinungsäusserung gestellt. In den 1950er-Jahren wurde ein Demagoge wie Senator McCarthy noch gebremst und abgeschossen. Heute kann ein Populist oder ein Medienmann, der schamlos lügt, nicht mehr gestoppt werden.

Ironischerweise hat Obama also von den neuen Medien wie Facebook im Wahlkampf stark profitiert, jetzt als Präsident schadet ihm die Internetgeneration aber?

Obama ist ein Opfer des von Kurzfristigkeit geprägten neoliberalen Zeitgeistes. Eine Firma muss jedes Quartal Rechenschaft ablegen, bei schlechten Resultaten wird der Topmanager ersetzt. Nach einem Vierteljahr sahen viele Amerikaner, die sich vorher nicht für Politik interessierten, keine Veränderung ihrer Lebenssituation und wendeten sich enttäuscht von Obama ab.

Was erklärt Obamas schwere Schlappe bei den Zwischenwahlen im November?

Am meisten die Enttäuschung der Bürger der unteren Mittelklasse über die nicht veränderte Lebenssituation. Dazu kommt die konstante, schrille Propaganda der Rechtsmedien. Vieles wurde gemacht, aber Obamas Massnahmen konnten die Wirtschaftssituation nicht schnell genug umdrehen.

War der Zeitpunkt für die Gesundheitsreform als Toppriorität im ersten Amtsjahr richtig? Oder hätte Obama zuerst Jobs schaffen müssen?

Obama wusste, dass er den jahrzehntelangen Reformstau dank den politischen Mehrheiten im Kongress Anfang seiner Präsidentschaft lösen und die Gesundheitsreform durchzwängen konnte. Andere Sachen stellte er zurück.

Statt dass Obama aus der Jahrhundertleistung politisches Kapital geschlagen hätte, verstärkte seine Gesundheitsreform die Polarisierung in Amerika massiv.

Das war grösstenteils Folge einer falschen Kommunikation des Weissen Hauses. Leute protestierten gegen die Gesundheitsreform, die tatsächlich davon profitiert haben. 95 Prozent, die Steuerermässigungen erhalten haben, wussten gar nichts davon. Das sind zwei Beispiele für Kommunikationsschwächen. Obama hat offensichtlich kein gutes PR-Team, oder er wollte absichtlich seine Zeit für Politikgestaltung und nicht für schöne Reden einsetzen.

Dass der brillante Wahlkämpfer Obama als Präsident schlechte PR machte, ist eigentlich erstaunlich.

Wahlkampf ist ja nur PR. Er brauchte gute Positionen für alle Sachbereiche. Da war Obama dank seiner brillanten Intelligenz und seiner Formulierungskunst hervorragend ausgerüstet. Aber im täglichen «Catch-as-catch-can», im Ringkampf in Washington, ist das viel schwieriger und zeitraubender.

Hat Obama Fehler gemacht, oder haben die Republikaner vom ersten Tag an die Zusammenarbeit kategorisch verweigert?

Beides. Die Republikaner betrieben sture Verweigerungspolitik. Und Obama wollte nicht populistisch reagieren und war vielleicht zu zurückhaltend. Er hätte wohl anfangs die Amerikaner mit TV-Reden stärker mobilisieren können.

Für die Republikaner ging die Rechnung aber auf. Sie standen Ende 2008 ohne Ideen, ohne Konzept da. Zwei Jahre später gelang ihnen ein grosser Triumph.

Das ist ein sagenhaftes Comeback.

Die Republikaner sind ab 2011 in die Regierung eingebunden. Oder beginnt bereits der Präsidentschaftswahlkampf 2012 – und die Republikaner verweigern Obama weiterhin die Zusammenarbeit?

Ich glaube, es droht eine politische Eiszeit. Obama hofft zwar, er könne mit den Republikanern regieren. Kuhhändel wie beim Steuergesetz und beim neuen Start-Vertrag werden ab Januar schwieriger. Zudem unterstützten auch die liberalen Demokraten Obama nicht länger bedingungslos.

Was sagt die Schwierigkeit, die Obama hat, mit den Republikanern Kompromisse zu schmieden, über das US-Regierungssystem aus?

Das politische System basiert auf hehren Annahmen, die heute nicht mehr gelten. Politiker sollten eigentlich die Elite darstellen, die die Interessen des Landes als Ganzes im Blick haben. Die Politik degeneriert aber immer mehr zur reinen Interessenvertretung. Die Kongressabgeordneten haben nur noch die Interessen ihres Bundesstaats oder sogar nur ihres Wahlkreises im Kopf. Dass Obama so hart um den Start-Vertrag kämpfen musste, obwohl er aussenpolitische Gefahren wesentlich reduziert und daher im Interesse Amerikas sein müsste, zeigt, wie sehr inzwischen die Interessen des Landes aus dem Blickfeld der Politiker geraten sind.

Aufgrund der «politischen Eiszeit» und Blockade in der US-Innenpolitik: Wird Obama 2011 sich stärker auf die Aussenpolitik stürzen?

Ja, das könnte ich mir gut vorstellen. Dort gibt es auch Handlungsspielraum. Die Grossmächte China, Indien und Russland sind alle im Augenblick sehr mit sich selbst beschäftigt und deshalb an guten Beziehungen zu den USA interessiert. Kriegerische Töne kommen nur aus Iran oder Nordkorea, aber auch diese Regierungen wissen, dass kriegerische Handlungen selbstmörderisch wären. Problematisch ist die Beziehung zu Pakistan, da müssen sich die USA zurückhalten, um die Situation in Afghanistan nicht noch zu verschlechtern.

China wird in den USA immer mehr zum Feind emporstilisiert.

Amerikas Konservative malen tatsächlich das Feindbild eines strategischen Gegners der Zukunft an die Wand. Dafür gibt es aber keinen Anlass. Denn China selbst ist an einem positiven Verhältnis mit Amerika interessiert. China kennt keine konfrontative, kämpferische Tradition wie Amerika. Obama kann in der Weltpolitik zur Entspannung beitragen, mit guten Beziehungen zu Russland, auch dank dem Start-Vertrag, und dank guten Beziehungen zu China wie auch mit Indonesien.

Ist Obama also in der Welt erfolgreicher als Brückenbauer als im eigenen Land?

Ja, das ist wohl so.

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